Mario Dobovisek: Sie sind in den Kampf gegen den Islamischen Staat gezogen, die kurdischen Milizen im Norden Syriens, mit Unterstützung der USA und Ausrüstung auch aus Deutschland. Der IS dort gilt als besiegt. Auch deshalb ziehen sich die US-Truppen jetzt aus dem Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei zurück. Das Problem: Damit lassen sie ihre kurdischen Verbündeten allein zurück, während die Türkei einmarschieren will und in den kurdischen Kämpfern Terroristen sieht.
Am Telefon begrüße ich Ali Ertan Toprak. Er ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und CDU-Mitglied. Guten Morgen, Herr Toprak!
Ali Ertan Toprak: Guten Morgen!
Dobovisek: Die USA ziehen sich zurück. Die Türkei sei bereit für eine Offensive, heißt es. Was bedeutet das für die Kurden in der Grenzregion?
Toprak: Ja, das ist nicht nur für die Kurden in der Grenzregion eine humanitäre und politische Katastrophe. Das steht uns leider bevor. Und der drohende Einmarsch der Türkei in Nordsyrien könnte die kurdischen Bemühungen für Demokratie zunichtemachen.
Dobovisek: Was macht Sie da so sicher? Die Türkei ist eine Demokratie.
Toprak: Ja, das behaupten Sie jetzt.
Dobovisek: Das behauptet die Türkei.
Toprak: Das behauptet die Türkei. Aber wir wissen von den Entwicklungen der letzten Jahre, dass die Türkei unter Erdogan die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft hat und auch mitverantwortlich für die Kriege in der Region ist. Erdogan hat die meisten islamistischen, dschihadistischen Gruppen unterstützt, finanziell und mit Waffen, und hat mit dafür gesorgt, dass die Konflikte in der Region eskaliert sind. Deswegen hat sich auch Erdogan schon längst als Partner vom Westen verabschiedet und hegt Großmachtfantasien. Erdogan möchte sein Territorium vergrößern, weil er im Inland große Probleme hat. Er möchte seine Macht erhalten. Deswegen versucht er jetzt, mit Krieg die Menschen wieder hinter sich zu bringen, die er in den letzten Jahren verloren hat.
"Erdogan hat die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft"
Dobovisek: Da waren gleich mehrere Behauptungen wiederum drin, denen wahrscheinlich Recep Tayyip Erdogan in der Türkei vehement widersprechen würde. Lässt denn US-Präsident Donald Trump seine Verbündeten, die kurdischen Milizen im Stich?
Toprak: Ja, so sieht es aus nach der Ankündigung des Weißen Hauses vorgestern Abend. Aber es kommen auch widersprüchliche Signale aus Washington. Gestern, nachdem er innenpolitisch Druck von Demokraten und Republikanern bekommen hat, hat er ja über Twitter wieder der Türkei gegenüber Drohungen ausgesprochen, dass er die türkische Wirtschaft zerstören würde, wenn die Türkei das macht, was er als Tabu ansehen würde. Ich habe noch Hoffnung, dass die Demokraten und Republikaner diese Rückzugspläne von Trump beenden könnten.
Dobovisek: Donald Trump sagt, es sei Zeit, aus den lächerlich endlosen Kriegen herauszukommen.
Toprak: Ja! Da sieht man auch, dass Donald Trump innenpolitisch motiviert handelt, weil er an die nächsten Wahlen denkt, weil er seinen Wählern versprochen hat, die amerikanischen Soldaten wieder zurückzuholen. Und Außenpolitik ist ihm, so gesehen, egal. Aber das ist ein riesen Fehler, was er macht. Die Rechnung könnte am Ende wieder viel größer sein für die Amerikaner, weil die Europäer auch nicht ihre Verantwortung übernehmen und die Gefahr besteht, dass der IS wieder aufstehen könnte, stärker werden könnte, und wir wissen, dass der IS nicht nur im Nahen Osten gewütet hat, sondern auch vor allen Dingen den Westen bedroht hat. In den europäischen Städten haben in den letzten Jahren durch Terroranschläge hunderte von Menschen ihr Leben verloren. Wir in Europa sind in erster Linie gefährdet und deswegen ist auch das Schweigen der Europäer unerträglich – nicht nur aus der Sicht der Kurden.
Dobovisek: Herr Toprak, Sie sprechen die Europäer an. Die Bundesregierung warnt die Türkei jetzt ausdrücklich vor einem militärischen Eingreifen. Das würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen, heißt es in Berlin. Gleichzeitig zeigt man aber auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet. Lässt auch die Bundesregierung die Kurden im Stich?
Toprak: Ja, es hat den Anschein, dass auch Deutschland – und das ist ja auch nichts Neues – offiziell immer die Pläne der Türkei kritisiert, aber letztendlich durch ihre Politik Erdogan immer in den letzten Jahren auch Rückendeckung gegeben hat. Das haben wir ja gesehen, dass es auch unserer Bundesregierung in erster Linie darum geht, die Migrationsbewegung aus dem Nahen Osten durch die Türkei stoppen zu lassen.
"Die Kurden in Nordsyrien sind keine Bedrohung für die Türkei"
Dobovisek: Wir sprechen immerhin über fast dreieinhalb Millionen Flüchtlinge, die im Moment in der Türkei leben.
Toprak: Ja, interessanterweise höre ich seit fünf Jahren immer 3,6 Millionen. Das wird nie weniger, obwohl wir fast zwei Millionen Flüchtlinge in Europa aufgenommen haben, 1,5 Millionen in Deutschland. Mit Zahlen wird Politik gemacht. Ich glaube nicht, dass es zurzeit 3,6 Millionen Flüchtlinge gibt. Es gibt immer noch zu viele Flüchtlinge in der Türkei, aber für diese Flüchtlingsbewegung ist auch die Türkei mitverantwortlich. Und durch die neue Situation wird es zu neuen Flüchtlingsbewegungen kommen. Wir schaffen neue Fluchtursachen, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, und deswegen ist es eine Destabilisierung der kurdischen Selbstverwaltung. Das wird nicht nur zur Stärkung der Terrormiliz des Islamischen Staates führen, sondern auch wie gesagt zu einer humanitären Katastrophe, und da werden wir auch wieder betroffen sein.
Dobovisek: Jetzt möchte die Türkei ja eine Sicherheitszone einrichten und sich schützen vor Terroristen und Angriffen aus Syrien. Scharmützel an der Grenze hat es ja durchaus in der Vergangenheit gegeben. Was spricht denn gegen das Interesse, sich selbst schützen zu wollen?
Toprak: Nein, das stimmt nicht. Aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien gab es keine Angriffe seit Beginn des Krieges in Syrien. Die Kurden waren damit beschäftigt, ihr Territorium und die Bevölkerung zu beschützen. Das ist eine große Lüge, das weiß die ganze Welt, dass die Kurden in Nordsyrien keine Bedrohung für die Türkei sind. Das benutzt die Türkei immer als Argument, aber das stimmt nicht. Die Kurden in Syrien haben mehrfach immer Garantien gegeben, dass sie die Türkei nie angreifen werden, geschweige denn, dass sie die Türkei bedroht hätten.
Dobovisek: Trotzdem sieht die Türkei die YPG als bewaffneten Arm der syrischen Schwesterpartei, der verbotenen PKK. Auch unabhängige Politikwissenschaftler sehen Verbindungen, die durchaus früher ja auch von den syrischen Kurden betont worden sind bis 2012. Sind YPG-Milizen Terroristen?
Toprak: Nein, das sind sie nicht. Die YPG-Milizen waren die Bodentruppen des Westens, die nicht nur die Kurden in Nordsyrien und die anderen Minderheiten geschützt haben, sondern auch die Sicherheit und die Werte des Westens. Die YPG-Milizen haben in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass in einer Region von Krieg und Menschenrechtsverletzungen eine demokratische Selbstverwaltung entstanden ist, wo auch viele Minderheiten in Freiheit leben konnten. Das war eine Hoffnung für die Region und das wird jetzt zerstört, und deswegen kann ich das nicht so stehen lassen, dass die YPG eine terroristische Miliz sei.
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