Die Europäer sollten den USA ein Angebot vorlegen, auf dessen Grundlage dann weiter verhandelt werden könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Dlf. Ziel der Verhandlungen sollte es sein, dass die Zölle generell nach unten gehen. Deutschland habe zwar einen Handelsbilanzüberschuss mit den USA, er wolle aber nicht versprechen, dass Deutschland seine Exporte begrenzen werde, sagte Altmaier. Es könne ja nicht sein, dass der bestraft werde, der gute Produkte liefere.
Sollte sich US-Präsident Donald Trump aber für die Verhängung von Strafzöllen entscheiden, dann werde auf europäischer Ebene entschieden, wie darauf reagiert werde. Die EU sei zwar vorbereitet, werde aber noch entscheiden, ob und wann die Gegenmaßnahmen in Kraft treten sollten.
Sandra Schulz : Ein bisschen Déjà-vu-Charakter hat das Ganze ja schon: Als im März die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten sollten, herrschte über weite Strecken Ungewissheit, da lauerte alles auf die Entscheidung aus dem Weißen Haus. Kurz vor knapp konnte Europa ja aufatmen, bis zum 1. Mai wurde eine Schonfrist ausgerufen. Der 1. Mai steht jetzt vor der Tür, der ist morgen.
Und vor wenigen Minuten hatte ich Gelegenheit, darüber mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu sprechen, und als Erstes habe ich den CDU-Politiker gefragt, womit er rechnet, Stand jetzt, 30. April, Montagmorgen.
Peter Altmaier: Das kann ich genauso wenig sagen wie meine Kollegin Cecilia Malmström oder mein französischer Kollege Bruno Le Maire. Wir haben in den letzten Wochen intensiv verhandelt, wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir Zölle nicht erhöhen. Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen, ein konkretes, auf dessen Grundlage wir weiter verhandeln können. Das ist auch im Interesse der USA. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn die Zölle nicht erhoben werden. Aber das ist eine Entscheidung, die trifft der amerikanische Präsident.
"Wir würden es bedauern, wenn diese Strafzölle in Kraft treten würden"
Schulz: Ist dieser Zeitplan nicht ein bisschen kühn, jetzt, einen Tag, bevor die Strafzölle möglicherweise kommen, dieses Verhandlungsangebot zu machen?
Altmaier: Nein, wir haben ja Gespräche geführt in den letzten vier Wochen. Ich war zu meinem allerersten Besuch in den USA und habe dort in sehr enger Abstimmung mit der EU-Kommissarin Malmström dafür geworben, dass wir zu einer Einigungslösung kommen. Das hat am Ende dann auch dazu geführt, der gemeinsame Einsatz, dass die Frist verlängert wurde bis Ende April. Es gab Gespräche des französischen Staatspräsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin. Aber in dem amerikanischen System ist es nun einmal so, dass die letztendliche Entscheidung getroffen wird vom amerikanischen Präsidenten. Wir würden es bedauern, wenn diese Strafzölle in Kraft treten würden, und wir glauben im Übrigen auch, dass es gute Argumente gibt, sie im Hinblick auf ihre WTO-Zulässigkeit zu überprüfen. Das ist allerdings ein Vorgang, der sehr lange dauern könnte, und deshalb glaube ich, müssen wir weiter verhandeln, ganz egal, was morgen geschieht.
"Wir haben alle eine Verantwortung, dass es nicht zu einem Zollwettlauf kommt"
Schulz: Europa hat ja auch noch diese Reaktion im Köcher, Zölle auf Whiskey, Harleys, Orangensaft, also im Grunde sich auf diese Nadelstichstrategie einzulassen. Ist es denn so klug, wirklich in dieser Eskalationsspirale mitzutun?
Altmaier: Wir haben zunächst einmal das getan, was wir nach dem Recht der Welthandelsorganisation tun müssen, nämlich eventuelle eigene Maßnahmen der Europäer rechtzeitig anzumelden. Ob sie angewendet werden und in Kraft treten, das entscheiden wir im Lichte der Entwicklungen der nächsten Tage und Wochen. Das entscheiden wir gemeinsam auf europäischer Ebene. Die Europäische Union wird geschlossen agieren, dafür setze ich mich ein, und dazu gehört Klarheit in der Haltung, aber auch das Bewusstsein, dass wir alle eine Verantwortung haben, dass es nicht zu einem Zollwettlauf kommt, bei dem am Ende alle verlieren und niemand gewinnt.
Schulz: Verstehe ich Sie da richtig: Sie sind gar nicht für diese Schritte?
Altmaier: Cecilia Malmström hat selbst gesagt, wenn wir diese Schritte beschließen – das haben wir in einem Vorratsbeschluss ja schon getan –, dann können wir selbst entscheiden, ob und wann wir sie in Kraft setzen. Und das ist natürlich abhängig auch vom Fortschritt von Verhandlungen. Das ist jetzt gar nicht meine Position, sondern die gemeinsame Position der Europäischen Union, und zwar bereits seit Wochen.
Schulz: Ja, und das wollte ich noch mal genauer wissen, weil es aus der Union ja auch Stimmen gibt wie zum Beispiel von Norbert Röttgen, der davor warnt, eben dieses Eskalationsspiel mitzuspielen. Aber das ist dann eben ein Dissens zwischen Ihnen.
Altmaier: Nein. Es geht darum, dass wir – Norbert Röttgen hat selbst im Übrigen gesagt, er sei für eine Politik der Nadelstiche mit konkreten Sanktionen in konkreten Bereichen. Damit hat er im Grunde genommen das zitiert, was in dem Vorratsbeschluss bereits drinsteht. Weil es sind ja keine allgemeinen Zollerhöhungen, mit denen die Europäische Union reagieren würde, sondern es sind gut überlegte Maßnahmen. Aber noch einmal: Auch Cecilia Malmström, die Kommissarin, hat gesagt, ob wir sie und wann wir sie in Kraft setzen, das entscheiden wir gemeinsam.
"Eine Neuauflage von TTIP ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch"
Schulz: Jetzt werden immer wieder Pläne der Bundesregierung zitiert, für diesen Ernstfall, falls er morgen eintreten sollte, mit so einem Szenario zu arbeiten, ein TTIP light. Ist das der Plan?
Altmaier: Ja, die Bundesregierung hat sich ja in der letzten Wahlperiode eingesetzt zunächst einmal für den Abschluss eines TTIP-Abkommens, also einer transatlantischen Freihandelszone, noch unter Präsident Obama. Dazu ist es leider, muss man heute sagen, nicht gekommen, sonst hätten wir viele Probleme weniger. Eine Neuauflage von TTIP ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch. Was man aber tun könnte, das ist, zu überlegen, wie man denn auf breiter Front Zölle senken kann. Dazu gibt es Vorbilder auch mit anderen Ländern, dass man also nicht ein ganz umfassendes, aber sehr präzises, genaues Abkommen etwa im Bereich der Industrie bespricht und verhandelt. Das allerdings muss zunächst einmal in einem Mandat beschlossen werden, das der Handelsministerrat der Europäischen Kommissarin gibt. Darüber werden wir in den nächsten Tagen sprechen, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung, sobald wir wissen, wie sie genau aussieht.
Schulz: Da ist noch mal meine Frage nach dem Zeitplan. Präsident Trump hat ja nun auch im Vorfeld schon x-mal darauf hingewiesen, dass er mit dem europäischen Außenhandelsüberschuss unzufrieden ist. Das waren ja Hinweise, die auch schon von Obama kamen, die ja auch innerhalb Europas durchaus umstritten sind. Welche Schritte hat Europa denn gemacht, um zu vermitteln, "wir haben verstanden"?
Altmaier: Wir haben, was Deutschland angeht, jedenfalls im Koalitionsvertrag die Investitionen in Deutschland erheblich ausgeweitet. Wir werden im laufenden Jahr etwa 38 Milliarden Euro investieren. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir 46 Milliarden zusätzlich investieren wollen. Was wir nicht versprechen können und wollen, ist aber, dass wir unsere Exporte begrenzen, denn diese Exporte sind ja auch Ausdruck der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Dienstleistungen und Güter. Die hat sich in den letzten Jahren immer weiter erhöht. Die Lösung kann aber nicht darin liegen, diejenigen zu bestrafen, die gute und preisgünstige Produkte anbieten, sondern es muss die Lösung darin bestehen, sich anzustrengen und besser zu werden. Und deshalb habe ich in meinen Gesprächen in Washington auch noch einmal darauf hingewiesen, dass man mit Schutzzöllen zwar kurzfristig die eigene Industrie schützen kann, dass aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit dadurch eher erschwert wird.
"Die Europäische Union verhandelt gemeinsam"
Schulz: Wenn wir uns die Situation bei den Zöllen mal genauer anschauen, dann weisen Experten ja durchaus darauf hin, dass Trump mit seiner Kritik auch gar nicht so unrecht habe. Der IFO-Ökonom Felbermayr hat ausgerechnet, dass die Europäer im Schnitt eben höhere Zölle verlangen als die Amerikaner. Warum ist das nicht schon längst in Angriff genommen, das Thema
Altmaier: Dieses Thema wird diskutiert, seit es entsprechende Vereinbarungen gibt, die letzte aus dem Jahr 1994. Wir haben deutlich gemacht, ich habe deutlich gemacht, dass solche Verhandlungen durchaus Sinn machen. Es wäre allerdings auch hilfreich, wenn sie nicht durch einseitige Maßnahmen vorab sozusagen erschwert werden. Aber richtig ist, wenn die USA glauben, dass bestimmte Zölle in der Europäischen Union zu hoch sind, dann muss man darüber reden. Die Europäische Union hat Freihandelsabkommen mit vielen anderen Ländern und Regionen dieser Welt. Und deshalb, glaube ich, ist es gut, wenn wir auch eine solche Vereinbarung mit den USA, die dann allerdings auch Waren umfassen muss, wo die USA höhere Zölle erheben, eine solche Vereinbarung könnte durchaus Sinn machen. Aber noch einmal, es verhandelt hier nicht der deutsche Wirtschaftsminister, es verhandelt die Europäische Union gemeinsam, und das müssen wir mit unseren europäischen Kollegen besprechen.
"Man sollte keine Produktgruppe ausschließen"
Schulz: Die Frage ist aber doch, ob Europa da nicht konkreter werden muss. Sie sprechen jetzt auch die ganze Zeit immer nur relativ abstrakt von Verhandlungen. Ein Beispiel wird ja immer wieder herausgepickt: Die EU veranschlagt auf Autos aus den USA einen zehnprozentigen Zoll. Umgekehrt, wenn ein europäisches Auto in die USA geht, dann sind es nur 2,5 Prozent. Wären das nicht konkrete Punkte, die man anpacken müsste.
Altmaier: Von meiner Seite aus gesehen sollte man überhaupt keine Produktgruppe ausschließen, über die es sich zu reden lohnt. Wir haben zum Beispiel bei Lkws und Pickups ganz andere Zollsätze, die liegen dann über 20 Prozent, 24 Prozent bei den Amerikanern. In der Europäischen Union liegen sie etwas niedriger. Bei den Pkw ist es genauso, wie Sie es gesagt haben. Und das bedeutet aus meiner Sicht, ja, wir müssen uns an einen Tisch setzen, wir müssen darüber verhandeln. Und am Ende muss ein faires Ergebnis stehen, das deutlich macht, die Zölle gehen nicht generell nach oben, sondern sie gehen generell eher nach unten.
Schulz: Wenn das so ein frappierendes Beispiel ist, dann ist das auch Ihr Vorschlag, interpretiere ich Sie da richtig, die Zölle auf Autos, die aus den USA nach Europa kommen, zu senken?
Altmaier: Frau Schulz, das wäre jetzt ein Anfängerfehler, weil noch einmal: Die Europäische Union hat die Zuständigkeit für Zölle und für Handelspolitik. Die Europäische Union verhandelt auch im Namen der Mitgliedsstaaten, und ich glaube, es wäre grundfalsch, wenn der deutsche Bundeswirtschaftsminister in einem Rundfunkinterview ein Angebot machen würde, was nicht abgestimmt ist mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union. Das würde die europäische Position schwächen, nicht stärken. Deshalb haben Sie bitte Verständnis, dass ich an dieser Stelle abwarten möchte, was wir gemeinsam in Brüssel erreichen.
Schulz: Aber versucht hab ich's. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk im Interview. Ganz herzlichen Dank Ihnen!
Altmaier: Ich danke Ihnen!
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