Die früheren Kongressabgeordneten schreiben laut "Politico", Biden diene seinem Land am besten, indem er Delegierte von ihrer Verpflichtung entbinde, beim Nominierungsparteitag der Demokraten für ihn zu stimmen. Die Unterzeichnenden sind demnach zuversichtlich, dass in der Folge ein oder mehrere Kandidaten antreten würden. Weiter heißt es, die Energie und die Ausdauer, die der amtierende Präsident für den Wahlkampf und eine weitere Amtszeit benötige, seien nicht mehr vorhanden.
Es gehe auch darum, bei der kommenden Wahl genug Stimmen zu bekommen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erreichen. Nur so könnten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden, erklärten die ehemaligen Kongressabgeordneten.
Senator Sanders sprach sich dagegen für Biden aus. In der "New York Times" zeigte sich der prominente Vertreter der Linken in den USA überzeugt davon, dass Biden Trump deutlich schlagen werde, wenn er seine Kampagne auf die Arbeiterfamilien im Land fokussiere.
Großspender halten 90 Millionen Dollar zurück
Zuletzt hatte die "New York Times berichtet", dass mehrere Groß-Spender etwa 90 Millionen Dollar zurückhalten wollen, wenn Biden seine Präsidentschaftskandidatur nicht aufgibt. Auslöser für die Debatte war ein TV-Duell gegen den Republikaner Trump im vergangenen Monat, bei dem Biden inhaltlich bisweilen den Faden verloren und Sätze nicht beendet hatte. Auf dem gerade beendeten NATO-Gipfel in Washington unterliefen dem Präsident zudem öffentlich zwei grobe Versprecher: Er stellte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "Präsident Putin" vor und nannte die US-Vizepräsidentin Harris fälschlicherweise "Trump".
Rechte plant großen Umbau der USA
Mit Sorge betrachten die Demokraten aktuell Pläne der politischen Rechten in den USA, den Staat nach einem Sieg des Republikaners Trump bei den Präsidentschaftswahlen umzubauen. Die rechts-konservative "Heritage Foundation" veröffentlichte ein Manifest, in dem eine "Revolution" - das "Project 2025" - gefordert wird. Demnach soll dem Präsidenten deutlich mehr Macht im Amt gegeben werden. Das Justizministerium solle einer "Generalüberholung" unterworfen werden. Das FBI solle nicht mehr gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorgehen. Die Pläne sehen auch den Stopp der Investitionen in erneuerbare Energien und die Auflösung der US-Notenbank FED vor. Regierungsmitarbeiter und Bundesbedienstete, die die Pläne nicht mittragen wollen, sollten durch politisch rechts Gesinnte ersetzt werden. Sollten die Demokraten den Umbau des Staats akzeptieren, könne die Revolution unblutig geschehen, hieß es.
Ex-Präsident Trump, der selbst in einem Interview erklärt hatte, er wolle im Falle eines Wahlsiegs einen Tag lang wie ein Diktator regieren, distanzierte sich von Teilen der Pläne. Mehrere Verfasser des Manifests sind jedoch hochrangige Mitarbeiter seines ehemaligen Stabs.
Diese Nachricht wurde am 13.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.