Diskussionen um Bundeshaushalt 2025
Dürr (FDP) weist Kritik an Lindner zurück - Nachverhandlungen "stemmbare Aufgabe"

Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat FDP-Fraktionschef Dürr die Kritik von SPD und Grünen an Bundesfinanzminister Lindner zurückgewiesen. Dürr sagte im Deutschlandfunk, dass es drei Prüfbitten zum Haushalt gegeben habe, sei bekannt gewesen. Deshalb habe es die Transparenz geboten, dann auch die Ergebnisse zu veröffentlichen.

    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gibt zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei ein Pressestatement.
    Christian Dürr: "in Grundzügen steht der Haushalt" (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der FDP-Politiker betonte, es gehe um eine Lücke von fünf Milliarden Euro, über die man in der Koalition noch einmal reden müsse. Er halte dies für eine "stemmbare Aufgabe".
    Lindner hatte vergangene Woche die Prüfergebnisse veröffentlicht und Nachbesserungsbedarf angemeldet. SPD-Generalsekretär Kühnert nannte es in der ARD keinen guten Stil, sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch warf dem Minister vor, eine gemeinsame Vereinbarung einseitig und ohne Absprache in Frage zu stellen. Klar sei im übrigen, dass es ein "Kaputtsparen" beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz nicht geben werde.

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    Sie können das Interview mit Christian Dürr hier hören und hier lesen.
    Dlf-Beitrag: Die Ampel streitet über den Hauhalt – mal wieder (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 05.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.