![Kerzen und Blumen stehen in der Innenstadt von Solingen. Kerzen und Blumen stehen in der Innenstadt von Solingen.](https://bilder.deutschlandfunk.de/2a/b5/0d/61/2ab50d61-04f2-4a1d-b037-e4551332b028/solingen-kerzen-tatort-100-1920x1080.jpg)
Auf Antrag der drei Oppositionsfraktionen - SPD, FDP und AfD - kommen der Innen- und der Integrationsausschuss in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Innenminister Reul und die Ministerin für Flucht und Integration, Paul, sollen Auskunft zu den bisherigen Erkenntnissen zur Tat geben.
Die Bundesregierung hatte zuvor Gespräche mit den Bundesländern und der Union über mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag angekündigt. Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin, man werde sehr zeitnah die nötigen Entscheidungen erörtern. Bei den Beratungen soll es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, um die Bekämpfung des islamistischen Terrors und um das Waffenrecht gehen.
CDU-Chef Merz hatte dem Kanzler angeboten, Gesetzesänderungen für eine verschärfte Migrationspolitik mit einer Mehrheit nur von Union und SPD zu verabschieden. Vertreter von Grünen und FDP zeigten sich offen für Gesprächen mit der Union. Der FDP-Vorsitzende Lindner betonte im ARD-Fernsehen, es gehe um die vitalen Interessen des Landes.
Diese Nachricht wurde am 29.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.