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Duma-Wahl in Russland
Alles wie gehabt

14 Parteien und rund 6.500 Kandidaten standen zur Abstimmung bei der Parlamentswahl in Russland. Die ersten Zahlen kurz nach Schließung der Wahllokale sind keine Überraschung: Sie sehen die Kremlpartei Geeintes Russland vorne.

18.09.2016
    Russlands Präsident Putin bei der Stimmabgabe
    Russlands Präsident Putin bei der Stimmabgabe (picture alliance / dpa / Grigory Dukor / Pool)
    Laut der Prognose des Insituts Vziom gewann die Partei von Präsident Wladimir Putin deutlich mit 44,5 Prozent. Bei den Wahlen 2011 hatte sie noch 49 Prozent der Stimmen erhalten. Direkt hinter der Kreml-Partei lagen der Prognose zufolge die nationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski mit 15,3 Prozent und die Kommunistische Partei mit 14,9 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland kam demnach auf 8,1 Prozent. Damit wären wieder dieselben Parteien im Parlament wie zuvor. Sie alle unterstützen die Politik Putins. Die liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas scheiterten laut Prognose deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
    Regierungschef Dmitri Medwedew erklärte sich wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale zum Sieger. "Man kann mutig sagen: Unsere Partei hat gewonnen", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Medwedew in einem gemeinsamen Statement mit Präsident Wladimir Putin in der Moskauer Parteizentrale. Putin selbst wertete das Abschneiden der Regierungspartei als "Zeichen des Vertrauens". Zwar funktioniere nicht immer alles, etwa in der russischen Wirtschaft. Doch die Menschen sähen, dass die Abgeordneten der Partei "wirklich hart" arbeiteten. Putin forderte, in der neuen Staatsduma sollten alle Parteien gemeinsam Politik für eine Mehrheit der Gesellschaft machen.
    Niedrige Wahlbeteiligung
    Das Interesse der Bürger an der Wahl war verhalten. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale verzeichnete die zentrale Wahlkommission eine Beteiligung von weniger als 40 Prozent. In den beiden größten Städten des Landes, Moskau und Sankt Petersburg, stimmten sogar noch weniger Menschen ab. Bei der Wahl 2011 hatten um diese Zeit mehr als 51 Prozent ihre Stimme abgegeben.
    In dem Riesenreich mit elf Zeitzonen waren 111 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Zum Schluss gaben die Bewohner der Ostsee-Exklave Kaliningrad ihre Stimme ab. Zum ersten Mal nahmen auch die Bewohner der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim teil.
    Manipulationsvorwürfe von Wahlbeobachtern
    Überschattet wurde die Wahl von zahlreichen Manipulationsvorwürfen aus verschiedenen Regionen. Die Wahlbeobachtungsgruppe Golos zählte bis zum späten Nachmittag mehr als 1.300 Beschwerden, auch aus der Hauptstadt Moskau. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Koordinator von Wahlbeobachtern des Menschenrechtsrats des Präsidenten. Er nannte als Beispiele Wähler, die ihre Stimme offen an Tischen abgaben, statt in Wahlkabinen. Ein Kandidat der liberalen Jabloko-Partei meldete Manipulationen aus einer Region in Sibirien. Er sagte der Nachrichtenagetnrur Tass, in der Altai-Region wählten junge Menschen unter dem Namen von Älteren, die voraussichtlich nicht ins Wahllokal gingen. Vizeinnenminister Alexander Gorowoy erklärte im Staatsfernsehen, die Polizei gehe Berichten über möglichen Wahlbetrag nach. Wahlleiterin Ella Pamfilowa betonte jedoch kurz nach der Wahl, sie sehe keinen Grund, warum die Wahlen in irgendeinem Bezirk ungültig sein sollten.
    Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren mit Blick auf die Wahl landesweit im Einsatz. Die OSZE hatte die Parlamentswahl 2011 wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Wochenlang gingen damals Tausende gegen die Regierung in Moskau auf die Straße.