Wahlfälschung
Durchsuchung bei 44-Jährigem in Dresden

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Landtagswahl in Sachsen ist in Dresden die Wohnung eines 44-Jährigen durchsucht worden. Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

    Das Bild zeigt einen Stimmzettel für eine Wahl.
    Bei der Landtagswahl in Sachsen wurden Briefwahlstimmzettel in mehreren Wahlkreisen manipuliert. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Es geht neben manipulierten Stimmzetteln bei der Landtagswahl am 1. September auch um ein ähnliches Vorgehen bei den Kommunalwahlen in dem Bundesland am 9. Juni dieses Jahres. Bei der Landtagswahl waren 126 Briefwahlzettel mit Kreuzen für die rechtsextreme Partei Freie Sachsen überklebt worden. Bei der Kommunalwahl im Juni waren es 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden. 

    Freie Sachsen bestreiten Beteiligung an den Vorgängen

    Ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt, wollten die Behörden vorerst nicht sagen. Es handle sich um laufende Ermittlungen, hieß es. Derzeit werde gegen den 44-Jährigen ermittelt, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht ergebe. 
    Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Nach dessen Angaben sind die Freien Sachsen eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
    Auf die Sitzverteilung im neuen Sächsischen Landtag hatte die Manipulation laut Landeswahlausschuss keinen Einfluss.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.