Tiflis
Dutzende Festnahmen in Georgien - EU-Außenbeauftragter Borrell: Gewalt gegen Demonstranten nicht akzeptabel

In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei nach Angaben des Innenministeriums bei einer Großkundgebung 63 Menschen festgenommen.

    Vermummte Polizisten in Uniform versuchen, Demonstranten aufzuhalten, die vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis versammelt haben.
    Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis wird seit Wochen demonstriert (Archivbild). (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa / Zurab Tsertsvadze)
    Unter ihnen soll sich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung befinden. Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Zehntausende hatten erneut gegen Pläne der Regierung protestiert, die in Georgien einen angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft unterbinden will. Noch in dieser Woche soll das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Nach dem Vorbild Russlands könnten dann in Georgien Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als sogenannte Agenten eingestuft werden.
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Georgien sei EU-Beitrittskandidat; die Behörden in dem Land müssten das Recht auf friedliche Versammlungen gewährleisten.
    Diese Nachricht wurde am 01.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.