Und in Zypern sind es mal wieder die Banken, die ins Straucheln geraten sind. Ähnlich wie auch in Spanien. Die Banken kriseln, brauchen Geld – und bringen damit ganze Staaten ins Wanken. Die Europäische Union will das künftig verhindern. Das Zauberwort heißt Bankenaufsicht. Und wie genau die Banken beaufsichtigt werden sollen, das wurde in den vergangenen Wochen verhandelt – jetzt hat man sich in Brüssel geeinigt.
Nach monatelangem zähem Verhandeln ist die Erleichterung nicht zu überhören: Marianne Thyssen, Christdemokratin und Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei, verkündet die gute Nachricht:
"Ich glaube, wir sind alle froh, endlich eine Einigung gefunden zu haben, denn das war eine Arbeit, mit der wir wirklich viele, viele, viele Tage verbracht haben – und sogar Nächte."
Und die Arbeit scheint sich gelohnt zu haben: Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf die Einzelheiten einer gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. In einem ersten Schritt hatten die EU-Finanzminister diese bereits im Dezember beschlossen. Die neue Aufsicht, angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank, soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. Das Parlament konnte dabei eine stärkere demokratische Rechenschaftspflicht durchsetzen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, bezeichnet den Kompromiss als Durchbruch zur Schaffung einer Europäischen Bankenunion:
"Seit der Einführung des Euros ist das der größte Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa. Die heutige Einigung verankert eine Kernforderung des Europaparlaments im Europäischen Recht: Nur gemeinsame Regeln und eine gemeinsame Aufsicht werden dem transnational strukturierten Finanzsektor gerecht. Der Wettlauf um eine lasche Bankenaufsicht zur Pflege des nationalen Finanzstandorts ist damit vorbei."
Die neuen Kontrolleure sollen so genannte systemrelevante, also besonders große und grenzüberschreitend tätige Banken, überwachen. Das soll Geldhäuser betreffen mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft des Heimatlandes. Die anderen Banken, darunter auch etwa die deutschen Sparkassen, verbleiben unter nationaler Aufsicht. Der zweite Teil des Gesetzespaketes regelt die zukünftigen Kompetenzen der Europäischen Zentralbank. Kernpunkt ist eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht innerhalb der EZB, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dafür hatte sich die Bundesregierung in den Verhandlungen besonders hartnäckig eingesetzt. Die heutige Einigung müsse nun zusammen mit der neuen Bankenregulierung so schnell wie technisch möglich umgesetzt werden, so EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Je schneller, desto besser:
"Angesichts der aktuellen und vergangenen Ereignisse bin ich davon überzeugt, dass wir mit einem solchen Mechanismus, wenn er schon vor einigen Jahren funktionstüchtig gewesen wäre, einen Großteil der Krise hätten vermeiden können – praktisch die gesamte Bankenkrise."
Selbst die aktuelle Lage in Zypern hätte man so verhindern können, so Barnier weiter. Die Inselrepublik braucht wegen ihrer maroden Banken Hilfen internationaler Geldgeber von 10 Milliarden Euro - die Beteiligung von Sparern an dem Programm ist höchst umstritten und wird in diesem Zusammenhang von Experten als herben Rückschlag für die Bankenunion bezeichnet. Denn zu dieser soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören.
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