Bundesjustizminister Buschmann stellte dafür ein Eckpunkte-Papier vor, das noch in diesem Jahr in ein entsprechendes Gesetz münden soll. Wer im Internet bedroht, verleumdet oder beleidigt werde, solle auf elektronischem Weg Anzeige erstatten und auch richterlich angeordnete Accountsperren erwirken können. Zudem sollen nicht mehr nur Betreiber von Plattformen, sondern auch Anbieter von Messenger- und Internetzugangsdiensten zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können. Der FDP-Politiker betonte, dass die Meinungsfreiheit durch die Neuregelung nicht eingeschränkt werde. Was heute geäußert werden dürfe, dürfe auch künftig geäußert werden, betonte Buschmann.