Eine Billion Euro will die EU in den kommenden zehn Jahren in den Klimaschutz investieren. So hat es die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen. Damit Realität wird, was sich die Mitgliedstaaten als Ziel gesetzt haben. Eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030.
Und 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent sein. Eine Billion also – aber woher nehmen? Von einer Institution, die kaum jemand kennt, die aber von sich behauptet, die gewaltige Summe mobilisieren zu können.
Schon heute, so heißt es in diesem Werbespot, mobilisiert die EIB 25 Prozent ihrer Kreditsumme für den Klimaschutz. Die EIB: Das ist die Europäische Investitionsbank. Das Gemeinschaftsinstitut der EU-Mitgliedgliedstaaten mit Sitz in Luxemburg.
Zehn Jahre lang jährlich 30 Milliarden Euro für Klimaschutz
Die Rechnung der EIB ist simpel, der Lösungsvorschlag erprobt. Die EIB investiert in Projekte, in die zusätzlich privates Kapital fließt. So entsteht ein Hebel, durch den sich mit relativ kleinem Einsatz große Summen mobilisieren lassen. Wie beim sogenannten Juncker-Plan, mit dem die EU-Kommission die europäische Wirtschaft ankurbelt. Gemeinsam mit jedem Euro, den die EIB als Kredit locker macht, fließen drei weitere Euro privater Investoren in die geförderten Projekte. Einen solchen Hebel von drei zu eins will die EIB auch für den Klimaschutz sicherstellen.
Das heißt, zehn Jahre lang könnte sie jährlich gut dreißig Milliarden Euro bereitstellen, um Klimaschutzinvestitionen von 100 Milliarden jährlich auf den Weg zu bringen. Durchaus machbar, heißt es bei der EIB in Luxemburg, wir könnten die Klimabank schlechthin werden. Und so sieht das auch Bas Eickhout, der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament:
"Die Richtung, in die sich die EIB entwickelt, ist extrem wichtig. Denn die EIB ist die größte Investitionsbank der Welt. Wenn die ihre Gelder nicht mehr in fossile Energien investiert, dann wäre das wirklich ein großer Richtungswechsel."
EU-Mitgliedsstaaten streiten über Ausrichtung der Bank
Dieser Richtungswechsel der Europäischen Investitionsbank ist aber unter den Anteilseignern, den Mitgliedstaaten der EU, alles andere als unumstritten. Polen und Tschechien setzen nach wie vor auf die Kohleverstromung. Sollen sie leer ausgehen bei den künftigen Investitionen der EIB? Fragen, die die Finanzminister bei ihrem Treffen in Helsinki diskutieren.
Die reden auch darüber, wie man das gesamte Finanz- und Steuersystem auf klimafreundlich trimmen kann. Welchen Einfluss auf den Schutz des Klimas hat zum Beispiel das Steuersystem? Ist eine CO2-Steuer sinnvoll. Oder eine Ausweitung des Emissionshandels? Und wie kann man die Finanzmärkte dazu bringen, grüner zu investieren. Marcus Ferber, Finanzexperte der CSU im Europaparlament, warnt davor, die Finanzmärkte in neue Risiken hineinzutreiben.
Investitionen im Sinne des Klimaschutzes
Und Sven Giegold von den Grünen verlangt, vor allem die Haushalte der Mitgliedstaaten auf den Prüfstand zu stellen. Die konterkarieren nämlich immer noch alle Klimaschutzanstrengungen, die an anderer Stelle unternommen werden:
Viele Vorschläge liegen also auf dem Tisch, um die Art und Weise, wie die EU Geld einnimmt, investiert und wieder ausgibt, in den Dienst des Klimaschutzes zu stellen.
