Dirk Müller: Es stehen Aussagen gegen Aussagen. Sebastian Edathy, der nach wie vor mit dem Vorwurf konfrontiert ist, Kinderpornos im größeren Stil aus dem Internet genutzt zu haben, er will auspacken heute - das hat er jedenfalls angekündigt - und will der Wahrheitsfindung dienen, wie er sagt. Der frühere SPD-Innenpolitiker behauptet, gewarnt worden zu seinen von seinen Parteifreunden, als die Staatsanwaltschaft in Hannover mit den Ermittlungen begonnen hat. Wer soll an dieser Affäre alles beteiligt sein? Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier vielleicht und ernsthaft belastet auch Jörg Ziercke, ebenfalls SPD, Ex-Chef des Bundeskriminalamtes. Konsequenzen aus der Affäre hat bislang nur ein Politiker gezogen, nämlich Hans-Peter Friedrich (CSU), der als Agrarminister Anfang des Jahres zurückgetreten ist. Seit knapp zwei Stunden steht Sebastian Edathy im Mittelpunkt des Interesses in Berlin, vor allem bei den Journalisten, denn noch bevor der Untersuchungsausschuss beginnt, gegen 13 Uhr, also in gut 45 Minuten, stand Edathy für die Fragen der Presse zur Verfügung und steht es immer noch.
Die Edathy-Affäre und die Folgen - unser Thema hier im Deutschlandfunk. Wir sind jetzt verbunden mit Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, auch deren rechtspolitische Sprecherin. Guten Tag.
Katja Keul: Schönen guten Tag, Herr Müller.
Müller: An Sie auch die Frage, Frau Keul. Ist die SPD jetzt aus dem Schneider?
Keul: Na ja, das wird man sehen müssen. Das ist ja jetzt erst mal die einseitige Schilderung des ehemaligen Kollegen Edathy, von der ich sagen muss, sie ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Es gibt eine Gegendarstellung von Herrn Hartmann und das wird man sehen müssen, ob Herrn Hartmann das gelingt, das zu widerlegen. Wenn sich bestätigt, was Edathy vorträgt, dann stehen natürlich durchaus einige Vorwürfe im Raum, auch strafrechtliche Ermittlungen wegen möglicherweise versuchter Strafvereitelung oder Geheimnisverrat. Das bleibt dann schon noch spannend, was die Gegenüberstellung im Untersuchungsausschuss zeigen wird.
"Es ist in sich schlüssig"
Müller: Sie haben, Frau Keul, die Pressekonferenz Edathys ja auch wie wir hier in der Redaktion vor dem Fernseher verfolgt, haben sich das genau angeschaut, zugehört. Sie sagen, einiges ist durchaus schlüssig. Hat er für Sie glaubwürdig gewirkt?
Keul: Wenn es um die Darstellung dieser Kommunikationsstränge geht, wirkt das erst mal glaubwürdig. Es ist in sich schlüssig, es ist widerspruchsfrei, so kann es gewesen sein. Und ob das hält, wird man sehen müssen, wenn auch Hartmann dann dazu seine Aussage gemacht hat. Aber so erst mal kann ich das nachvollziehen.
Müller: Wenn wir noch mal auf die politische Ebene schauen. Inwieweit war die SPD-Führungsmannschaft mit einbezogen? Was hat sie weitergegeben? Wer war daran beteiligt? Das wird die Schlüsselfrage unter anderem ja sein. Der Untersuchungsausschuss beginnt jetzt in gut einer halben Stunde in Berlin. Aber auch noch mal zum politischen Verständnis für diejenigen, die im politischen Betrieb und auch in diesem juristischen Betrieb nicht drin sind. Ist das denn legitim, dass ein Staatsanwalt ermittelt und ein Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, erfährt davon, weiß davon, ein Außenminister Frank-Walter Steinmeier erfährt davon, weiß davon und hat damit auch das Potenzial, mit diesen Informationen umzugehen?
Keul: Na ja, dass die die Informationen haben, ist ja nicht das Problem. Wer hat sie ihnen gegeben? Das ist ja nun auch schon der Punkt, zu dem auch ein Minister, nämlich Friedrich, zurückgetreten ist, weil er von dort aus als Geheimnisträger im Prinzip diese Information in den politischen Raum gegeben hat. Dann sind die da. Das alleine ist natürlich jetzt erst mal nicht das Problem. Aber wenn sich bewahrheiten sollte, was Edathy hier ja angedeutet - er spricht ja davon, der Hartmann sei instrumentalisiert worden, ihn zum Mandatsverzicht zu bringen -, das ist natürlich schon eine schwere Behauptung, mit der man sich da beschäftigen werden muss.
Müller: Wäre aber durchaus möglich im politischen Betrieb.
Keul: Na ja. Er hat das dargelegt, dass die SPD sagt, wir hatten hier schon mal so einen Fall Tauss, das ist ja auch nachvollziehbar, uns ist es lieber, der legt nieder, als dass das hier irgendwie eine Welle schlägt, das ist alles erst mal so in sich plausibel, wie gesagt unter der Voraussetzung, dass sich das dann im Untersuchungsausschuss bestätigt. Und diese Frage, die er aufwirft, steht ja tatsächlich im Raum: Warum hat jemand wie Ziercke, der ja nun bekanntermaßen kein Freund von Edathy ist, da so ein Interesse dran, dem die Information zukommen zu lassen? Das ist schon noch mal mit einem ganz großen Fragezeichen versehen.
"Das darf ein BKA-Chef auf keinen Fall"
Müller: Wir reden jetzt über Jörg Ziercke. Das ist eben im Beitrag ja auch von Frank Capellan noch einmal deutlich geworden. Vielleicht ist das die entscheidende Schlüsselfigur: Jörg Ziercke, auch SPD-Parteimitglied und Chef des Bundeskriminalamts. Wie zwielichtig ist diese Rolle? Ziercke hat ja immer gesagt, ich habe damit nichts zu tun, ich habe nichts weitergegeben.
Keul: Na ja. Ziercke hat ja unstreitig das an seinen Staatssekretär gemeldet, der es an seinen Minister gemeldet hat, der es dann in die SPD gegeben hat. Das ist ja das, was wir bisher wussten. Was jetzt neu ist, zumindest auf dem Tisch liegt - ob es stimmt, muss man ja noch sehen -, das ist die Tatsache, dass dann auch weiterhin laufend Ziercke über Hartmann an Edathy aus dem laufenden Verfahren berichtet hat. Das ist neu und das ist natürlich auch eine sehr schwerwiegende Behauptung.
Müller: Und das darf ein BKA-Chef auf keinen Fall?
Keul: Das darf ein BKA-Chef auf keinen Fall.
Müller: Und diejenigen, die die Informationen bekommen, sind aber dahingehend aus dieser Verantwortung heraus und dürfen alles weitergeben? Ist das so? Sie sagen, Sigmar Gabriel, der kann das ruhig wissen, und wenn er es weitergibt, ist ja sein privates Problem.
Keul: Zumindest sind diejenigen, also die SPD-Spitze, selber ja keine Geheimnisträger. Denen ist eine Information zugekommen, die sollen sie vertraulich behalten. Wie vertraulich die das gemacht haben, sieht man ja. Es waren ja dann relativ viele bis hin zu den Büroleitern, die da Bescheid wussten. Aber die sind ja nicht in der Form Geheimnisträger. Das müsste man politisch bewerten, aber jedenfalls ist das jetzt kein strafrechtlicher Vorwurf, der da im Raum steht.
"Ich will weder jemanden reinreiten, noch freizeichnen"
Müller: Das heißt, die Führungspersonen Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel wie auch Frank-Walter Steinmeier, der ja auch immer wieder und erneut aufgetaucht ist in diesem Zusammenhang, die haben politisch jedenfalls sich keiner Verantwortung in dieser Form zu stellen?
Keul: Wie gesagt, ich will weder jetzt hier jemanden reinreiten, noch freizeichnen, weil das muss man noch mal sehen. Edathy hat ja in den Raum gestellt - und das ist eine schwerwiegende Behauptung -, dass Oppermann, der ja auch unstreitig mehrfach mit Hartmann deswegen im Gespräch stand, am Ende gewollt hat, dass Hartmann auf Edathy einwirkt. Das wäre, wenn sich das so bestätigt, nicht unproblematisch, weil er dann natürlich Informationen auch gezielt eingesetzt hätte.
Müller: Aber auf der anderen Seite vielleicht auch nachvollziehbar, wenn die SPD-Spitze sagt, rede mal mit dem, denn es ist schon besser, wenn er aus der Schusslinie gerät beziehungsweise die ganze Partei da nicht mit reinzieht.
Keul: Soweit in Ordnung. Soweit nicht noch ein Strang Oppermann-Ziercke irgendwie besteht, wenn nur Oppermann mit Hartmann spricht und nur Ziercke die Informationen an Hartmann gibt, dann hat im Prinzip am Ende alleine der Hartmann den Vorwurf an der Backe. Das ist richtig.
Müller: Frau Keul, reden wir noch mal über den Untersuchungsausschuss. Da fragen sich viele, die viele Untersuchungsausschüsse schon beobachtet und verfolgt haben, na ja, was soll das Ganze bringen. Oft ist es ja so, dass das ein bisschen ergebnislos endet beziehungsweise die verschiedenen Parteien zu ihren verschiedenen Schlussfolgerungen kommen. Aber wir haben heute Morgen beispielsweise mit der Vorsitzenden des Ausschusses hier im Deutschlandfunk gesprochen, mit Eva Högl, auch SPD. Das heißt, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre, der in der SPD war, ist in der SPD und untersucht die Ungereimtheiten in der SPD. Kann das politisch glaubwürdig sein?
"Es gibt keinen Anlass, am Vorsitz von Eva Högl zu zweifeln"
Keul: Da gibt es bisher jedenfalls, soweit ich weiß, keinen Anlass, irgendwie an dem Vorsitz von Eva Högl jetzt zu zweifeln. Sie sitzt diesem Ausschuss vor, sie leitet die Verhandlungen und die Zeugenbefragungen, aber natürlich stellen ja auch alle anderen Mitglieder aus diesem Ausschuss entsprechende Fragen. Das ist jetzt, glaube ich, nicht der geeignete Posten, um da Erkenntnisse zu verhindern oder Ähnliches.
Müller: Sie soll ja Erkenntnisse fördern!
Keul: Sie soll Erkenntnisse fördern, der Ausschuss insgesamt soll diese Erkenntnisse fördern, und ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie das in irgendeiner Weise blockieren würde.
Müller: Sie sind ja auch Parlamentarische Geschäftsführerin, machen sich mit den parlamentarischen Gepflogenheiten vertraut, sind damit vertraut. Ist das nach außen hin in irgendeiner Form plausibel zu argumentieren beziehungsweise zu rechtfertigen, dass die Partei, um die es geht, sich selbst zuvorderst an der Spitze untersucht?
Keul: Es gibt bei uns eine bestimmte Reihenfolge, in der Ausschusssitze vergeben werden, und bei diesem Untersuchungsausschuss war das der Reihenfolge nach so, dass das ein SPD-Vorsitz wäre. Es wäre schon sehr ungewöhnlich gewesen. Die SPD hätte sagen müssen, wir fühlen uns hier so befangen, dass wir uns nicht in der Lage sehen, diesem Ausschuss vorzusitzen. Das wäre nun wiederum auch sehr ungewöhnlich gewesen.
"Es wird auf jeden Fall sicherlich heute spannend"
Müller: Es wäre nicht klar zu sagen, das muss die Opposition machen, weil es geht um die Regierung. Wie soll da der Kontrollmechanismus funktionieren?
Keul: Gut, das ist ja generell so. Bei Untersuchungsausschüssen hat nicht immer die Opposition den. Es ist für uns ein wichtiges Instrument, natürlich auch als Opposition, um die Regierung zu kontrollieren, aber der Vorsitz eines Untersuchungsausschusses fällt nicht immer automatisch der Opposition zu. Ich glaube, da muss man auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Der Ausschussvorsitz ist jetzt auch nicht die entscheidende Frage, ob ein Untersuchungsausschuss zu neuen Erkenntnissen kommt oder nicht.
Müller: Jetzt an Sie noch zum Schluss die Frage: Wird dabei etwas herauskommen?
Keul: Es wird auf jeden Fall sicherlich heute spannend. Man hat unterschiedliche Aussagen hier, die gegeneinandergestellt werden, und ich glaube schon, dass man am Ende des Tages schlauer ist als am Anfang des Tages.
Müller: Und die SPD wird mit redlichen Karten spielen?
Keul: Der SPD bleibt ja nichts anderes übrig. Der Kollege Hartmann, auf dessen Aussage kommt es an und dem kann man auch nicht den Mund verbieten. Der wird seine Aussage machen müssen und die wird man dann zu bewerten haben.
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