Nun auch der Parteivorsitzende: Nach mehrtägigem Schweigen der SPD-Spitze zur Aussageverweigerung ihres Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss hatte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dies als "Fehler" bezeichnet. Jetzt drängt auch Parteichef Sigmar Gabriel den Mainzer Abgeordneten zu einer Aussage: "Hartmann soll sagen, was er weiß", sagte Gabriel am Sonntag am Rande der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands auf dem brandenburgischen Landgut Borsig bei Nauen. Es sei "schwer zu verstehen", wenn ein Politiker unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht inhaltliche Aussagen ablehne, so Gabriel. Und: "Das ermöglicht jede Form von Verschwörungstheorie."

Offiziell soll die Causa Hartmann nicht auf der Vorstands-Klausur verhandelt werden. Doch Gabriel deutete an, dass das Thema besprochen werde. "Natürlich hilft uns das nicht, natürlich ist das eine schwierige Lage", sagte Gabriel mit Blick auf die vor allem von Oppositionspolitikerin geäußerten Zweifel, ob Hartmann bei seiner ersten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt habe.

Dominiert wurde die Klausur, an der neben der Parteiführung auch Minister und Ministerpräsidenten teilnehmen, zunächst von der Zuspitzung der Ukraine-Krise. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam nach Nauen. Erneut erteilte Gabriel Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Absage: "Für die Sozialdemokratische Partei ist klar, dass es mit dieser Bundesregierung keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben wird." Er werde das in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister nicht genehmigen, so Gabriel.

Überdies will die SPD-Führung bei ihrer Tagung die Weichen für die politische Arbeit in den kommenden Monaten stellen - und Wege aus dem Umfragetief finden. Unter anderem geht es um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(tön/bn)