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Edathy-Affäre
Rückendeckung für BKA-Chef aus der Koalition

Nach der scharfen Oppositionskritik erhält BKA-Präsident Jörg Ziercke zunehmend Unterstützung aus der Großen Koalition. Er sei ein über Parteigrenzen hinweg anerkannter Spitzenbeamter, heißt es. Die Rücktrittsforderungen stehen aber weiterhin im Raum.

03.03.2014
    Die CDU hält an dem in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ über seinen Sprecher erklären, der Präsident des Bundeskriminalamtes genieße nach wie vor sein Vertrauen. CDU-Vize Thomas Strobl sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich glaube, dass Ziercke im Amt bleiben kann. Er ist ein sehr guter Polizist, und ich bin froh dass wir ihn haben." Auch die SPD wies Rücktrittsforderungen zurück. "Mir geht das alles zu schnell", sagte Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, der "Passauer Neuen Presse": "Herr Ziercke ist ein über Parteigrenzen hinweg anerkannter Spitzenbeamter."
    Zuvor war Ziercke im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre unter Druck geraten. Die Opposition aus Grünen und Linken hatte kritisiert, dass Ziercke den Bundestagsinnenausschuss nicht über den Kinderpornografie-Fall aus dem BKA informiert habe. Zudem bemängelte die Opposition, dass der Name eines ranghohen BKA-Beamten auf einer Liste von Verdächtigen offenbar viel früher aufgefallen sei als der des zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Inzwischen drängen Linke und Grüne auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu dem Thema, auch der Bundestagsinnenausschuss soll sich erneut mit der Affäre befassen. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger bekräftigte seine Rücktrittsforderungen: "Ziercke ist nicht mehr zu halten. Jeden Tag ein neuer Widerspruch, so geht das nicht weiter", sagte er der Zeitung "Die Welt".
    Hören Sie zu diesem Thema auch den Beitrag unserer Hauptstadtkorrespondentin Gudula Geuther.