Zunächst wird der ehemalige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich befragt, der als späterer Agrarminister zurücktreten musste, weil er die SPD-Spitze über den Fall Edathy informiert hatte. Im Anschluss ist die SPD-Spitze am Zug. Alle vier Zeugen wussten noch vor der Hausdurchsuchung bei Sebastian Edathy, dass gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Ermittlungen wegen Kinderpornografie liefen.
Nun sollen sie dem Bundestagsausschuss verraten, mit wem sie vor dem 10. Februar 2014 über die damals noch geheimen Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy gesprochen haben. Dabei geht es nicht nur um Geheimnisverrat, sondern auch um Strafvereitelung. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass Edathy gewarnt wurde und Beweismittel vernichten konnte. Das Strafverfahren gegen den früheren Innenpolitiker aus Niedersachsen wurde im März gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt.
Der wichtigste Zeuge fehlt
Der aus Sicht des Untersuchungsausschusses wichtigste Zeuge ist eigentlich der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann. Doch der will nicht mehr aussagen. Edathy behauptet, er habe von Hartmann mehrfach geheime Informationen zu den Ermittlungen aus dem Bundeskriminalamt erhalten. Hartmann bestreitet das. Er ist seit Februar krankgeschrieben. Eine Theorie, die im Ausschuss viele Anhänger hat, besagt, dass Oppermann Hartmann im Herbst 2013 nicht nur den Auftrag gab, sich wegen "gesundheitlicher Probleme" um Edathy zu kümmern.
Monatelang hat sich der Ausschuss bemüht, die undichte Stelle zu finden. Doch die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD), sagte diese Woche: "Es kann gut sein, dass wir diesen Untersuchungsausschuss abschließen, ohne diese Frage beantworten zu können."
(nch)
