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Edathy-Ermittlungen
BKA-Chef Ziercke verteidigt sich

Die Kritik an der Rolle des Bundeskriminalamts in der Edathy-Affäre wird lauter. Nach Bekanntwerden eines Kinderporno-Falls an der BKA-Spitze beklagt die Opposition die Informationspolitik der Behörde. Bundesjustizminister Mass springt dagegen BKA-Chef Ziercke zur Seite.

Von Gudula Geuther | 02.03.2014
    Der Eingangsbereich des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden.
    Der Eingangsbereich des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
    Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, verteidigt sich. Am Freitagabend war bekannt geworden, dass auf der Liste von Kunden des Kanadischen Kinderporno- und Nacktbilderhändlers auch ein leitender Mitarbeiter des Bundeskriminalamts stand und dass dieser zu einer Zeit aufgefallen und dann auch strafrechtlich verfolgt wurde, als nach bisherigen Angaben des BKA der gesamte Komplex noch gar nicht bearbeitet wurde. Nach diesem Fall sei er im Innenausschuss nicht gefragt worden, so nun BKA-Präsident Ziercke gegenüber der ARD: "Ich bin der Meinung, wir haben hier einwandfrei und rechtsstaatlich auch in Anbetracht der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen uns eindeutig richtig verhalten. Ich weiß, dass mein Minister mir vertraut. Und ich habe immer offen und klar gesagt, wie der Gang der Dinge ist."
    Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss
    Die Opposition beklagt, schief über den zeitlichen Ablauf in der Behörde informiert worden zu sein und fordert einen Untersuchungsausschuss; die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart, damit das "Vertuschen und Verheimlichen" ein Ende haben solle, ihr Kollege von der Linken Gregor Gysi, um Fragen in Zusammenhang mit - Zitat - Verrat und Denunziation zu klären. Union und SPD wollen sich nach eigenen Angaben einem solchen Ausschuss nicht zu verschließen. Tatsächlich mehren sich auch in der Union Stimmen des Unmuts. Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach, bisher kein Kritiker Zierckes, sagt über dessen Auftritte in dem Gremium: "Insbesondere ging es uns um die Frage, ob es doch neben dem Namen Edathy noch andere Auffälligkeiten gab. Das wurde verneint. Und Herr Ziercke hätte uns nicht nur sagen können, er hätte uns auch sagen müssen, dass ein leitender Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes selber betroffen war."
    Der CSU-Innenpolitiker Stephan Meyer zweifelt, wie gestern schon unter anderem sein Parteifreund Hans-Peter Uhl, ob der Name Sebastian Edathy im BKA nicht früher hätte auffallen müssen. Andere nehmen Ziercke in Schutz. Armin Schuster etwa, CDU. Wer glaube, der Name Edathy hätte im BKA auffallen müssen, überschätze den Bekanntheitsgrad von Abgeordneten. Zu der Zeit im Januar 2012, als eine Beamtin die Liste grob durchging und ihren Kollegen erkannte, war Edathy noch nicht Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Er hatte allerdings zuvor den Innenausschuss geleitet.
    Maas nimmt Ziercke in Schutz
    Im Interview der Woche des Deutschlandfunks, aufgezeichnet bevor die Vorwürfe gegen den BKA-Mitarbeiter bekannt wurden, stellte sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hinter Ziercke. Der stand bisher vor allem wegen eines Telefonats mit dem damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer und heutigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in der Kritik. Als der ihn wegen der Vorwürfe gegen Edathy anrief, will Ziercke inhaltlich nicht geantwortet haben. "Der Anruf wäre am besten unterblieben", sagte der CDU-Politiker in Richtung Oppermann. Und über die Rolle Zierckes: "Ich habe vor allem keinen Grund, an der Aussage von Herrn Ziercke zu zweifeln."
    Mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe mahnte auch Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, zur Zurückhaltung. Er habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, sagte er der Welt am Sonntag. Durch bloße Spekulationen lasse sich das nicht erschüttern. In dem Interview nahm Maas auch die Staatsanwaltschaften in Schutz. Im Fall Edathy wie auch im Fall des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff war den Staatsanwälten Übereifer vorgeworfen worden. Das sei nicht sein Eindruck, so Maas. Der darauf hinwies, dass Polizei und Staatsanwälte als Ermittler eine andere Rolle hätten als Gerichte, die eben im Fall unzureichender Beweise auf Freispruch entschieden.