Aus Sicht des früheren Bundestagsabgeordneten Edathy hat der leitende Staatsanwalt in Hannover die Öffentlichkeit "bewusst unrichtig" über das Ermittlungsverfahren informiert. Wie Edathys Anwalt mitteilte, fehle jede Grundlage für ein solches Verfahren, Durchsuchungen oder das Informieren des Bundestagspräsidenten. Schließlich habe das Bundeskriminalamt die von Edathy bestellten Fotos und Videos schon 2012 als "strafrechtlich nicht relevant" eingestuft.
Brief der Staatsanwaltschaft geöffnet angekommen
Der Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von der Staatsanwaltschaft Hannover wirft zudem weitere Fragen auf. Wie Bundestagssprecher Ernst Hebeker bestätigte, hat das Schreiben Lammert unverschlossen erreicht, darüber hinaus war es ungewöhnlich lang per Post unterwegs, nämlich knapp eine Woche. Der "Spiegel" zitiert einen Ermittler mit den Worten: "Wir gehen davon aus, dass irgendjemand den Brief abgegriffen hat."
In Berlin geht währenddessen die Diskussion weiter, wer was von den Ermittlungen in der Affäre wusste. Nach dem Rücktritt des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister trafen sich am Mittag CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Gabriel verteidigt Oppermann
Vor allem aus der CSU kommt Kritik an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dieser hatte publik gemacht, dass der damalige Bundesinnenminister Friedrich Informationen zum Fall Edathy an SPD-Chef Gabriel weitergegeben hatte. Gabriel wies Rücktrittsforderungen gegen Oppermann jedoch zurück. Der Fraktionschef habe sich "absolut korrekt" verhalten, so Gabriel.
Das sieht die Grünen-Politikerin Katja Keul anders. Vor allem mit Blick auf Oppermanns Anruf beim Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Oppermann zeige überhaupt kein Unrechtsbewusstsein, sagte sie im DLF. Der SPD-Fraktionschef hatte bei Ziercke angerufen, um sich bestätigten zu lassen, dass gegen Edathy ermittelt wird.
Regierungssprecher: Transparenz herstellen
Ähnlich äußerte sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert und verwies darauf, dass das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit nicht leiden dürfe: "Jeder in der Bundesregierung hat an seinem Platz dafür zu sorgen, dass dieses Vertrauen auch gewahrt bleibt, indem wir Transparenz herstellen, indem wir Regeln beachten. Auch da wo die Notwendigkeit zur Geheimhaltung im Spiel ist." Alle drei Regierungsparteien forderten deswegen, offene Fragen zügig zu klären.
Abseits von den Diskussionen wurde die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich im Landwirtschaftsministerium geklärt. Am Mittag bekam Christian Schmidt (CSU) seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck. Er war bisher Staatsekretär im Entwicklungsministerium.
Polizei fahndet nach Edathys Bundestags-Laptop
Inzwischen kommen immer neue Details ans Licht. Bundestagssprecher Ernst Hebeker bestätigte am Montagabend, dass Edathy seinen dienstlichen Laptop beim Parlament als gestohlen gemeldet hat. Die Diebstahlsmeldung sei am 12. Februar per Fax bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker. Am 7. Februar hatte Edathy sein Mandat niedergelegt, am 10. Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover seine Privat- und Büroräume. Sie wurde nach eigenen Angaben vom Bundestag nicht über die Diebstahlsanzeige informiert.
