Edeka wendet sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen das Veto des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann gestoppt hatte. Das bestätigte ein Edeka-Sprecher gegenüber dem Deutschlandfunk. Das Unternehmen wehre sich dagegen, dass die Richter in Düsseldorf keine Rechtsbeschwerde zugelassen hätten.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte im DLF, dass es damit eine Chance gebe, die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Erlaubnis für das Zusammengehen der Lebensmittelketten doch wieder wirksam werden zu lassen. Uhl sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof der Beschwerde von Edeka stattgeben werde. Der CSU-Abgeordnete sah die Möglichkeit, dass der Bundesgerichtshof binnen weniger Wochen zu einer zumindest vorläufigen Entscheidung komme.

Außerdem begrüßte Uhl die Entscheidung von Bundestagspräsident Nobert Lammert, einem Antrag der Grünen für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Fall Edeka-Tengelmann nicht stattzugeben. Uhl erklärte, er sehe "überhaupt keinen Grund, die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses aus aller Herren Länder aus dem Urlaub nach Berlin einfliegen zu lassen." Die Grünen-Fraktion hatte eine Sondersitzung für den 10. August beantragt, in der es um Hintergründe und das weitere Verfahren in dem Streit gehen sollte.

In Bayern hat sich unterdessen die Gewerkschaft Verdi laut einer eigenen Mitteilung an die Tengelmann-Beschäftigten, die dem Deutschlandfunk vorliegt, mit Edeka auf einen Tarifvertrag geeinigt. Grundsätzlich würden alle Tengelmann-Filialen in Bayern weitergeführt; die Beschäftigten seien für fünf Jahre vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, heißt es in der Mitteilung. Entsprechende Einigungen wurden zuvor für Berlin und Brandenburg vereinbart. Eine tarifliche Absicherung für die Tengelmann-Beschäftigten war eine Voraussetzung für die derzeit vom Oberlandesgericht vorläufig gestoppte Ministererlaubnis zur Fusion.