EEG-Novelle 2021
Was bringt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Auch der Bundesrat hat zugestimmt, damit sind die neuen Förderbestimmungen für Ökostrom ab dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Doch die Novelle ist umstritten.

Die wichtigsten Fragen rund um die EEG-Reform:

• Wozu gibt es das Erneuerbare Energien-Gesetz?
• Was hat die Bundesregierung am Gesetz geändert?
• Wie bewerten Fachleute und Verbände das Gesetz?
• Welche Kritikpunkte sieht die Opposition?

Wozu gibt es das Erneuerbare Energien-Gesetz?

Die Energiewende in der Bundesrepublik wurde mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Gesetz mehrfach geändert und ausgebaut. Ein Kerninstrument des Gesetzes ist die EEG-Umlage, die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne fördert. Sie finanziert die festen Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten für die Einspeisung ihres Stroms bislang unabhängig vom Marktpreis bekommen. Alle Bürger zahlen die Umlage mit ihrer Stromrechnung.

Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versprach im Jahr 2004, die Förderung erneuerbarer Energien werde einen durchschnittlichen Haushalt nur rund einen Euro pro Monat kosten - "so viel wie eine Kugel Eis".

Die Umlage lag damals bei 0,54 Cent pro Kilowattstunde, 2000 war sie bei 0,19 Cent gestartet. Im Jahr 2020 waren es 6,76 Cent. Das ist fast ein Viertel des Preises, den ein Privathaushalt für Strom zahlt. Die Bundesregierung hat den Beitrag der Verbraucher zur Förderung des Ökostroms 2021 auf 6,5 Cent gedeckelt. Ab 2022 sinkt die EEG-Umlage erneut und deutlich auf 3,7 Cent. Dazu tragen ein Milliardenzuschuss des Bundes sowie hohe Rücklagen bei.

Was hat die Bundesregierung am Gesetz geändert?

Die beschlossene Reform sieht zum einen klare Mengenziele bei Wind- und Solarkraft vor. Bis 2030 soll so der Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent erhöht werden.

Bei Windkraft soll die installierte Leistung bis 2030 bei 71 Gigawatt erreichen. Ende 2019 lag die installierte Leistung bei rund 54 Gigawatt. Nach Branchenangaben kamen im ersten Halbjahr 2020 nur 591 Megawatt Leistung neu hinzu. Vor allem im windärmeren Süden Deutschlands sollen neue Windräder entstehen. Um Widerstände in der Bevölkerung abzubauen, sollen die Gemeinden an den Gewinnen beteiligt werden. Betreiber neuer Windanlagen sollen künftig der Standortgemeinde pro Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächliche eingespeiste Strommenge zahlen. Zudem soll geprüft werden, ob Anwohner den Strom vergünstigt beziehen können. Außerdem will man umsetzen, dass alte Windparks ihre Genehmigung nicht verlieren und mit moderneren Anlagen aufgerüstet werden können.

Bei der Solarenergie soll jährlich ein schrittweise ansteigender Zuwachs von 4,6 bis 5,6 Gigawatt erreicht werden. Im Jahr 2030 sollen 100 Gigawatt installiert sein, derzeit sind 52 Gigawatt im Betrieb. Und auch bei der Solaraenergie soll verhindert werden, dass alte Anlagen vom Netz gehen: Ältere Solaranlagen müssen vorerst nicht mit intelligenten Stromzählern teuer aufgerüstet werden. Für die Abnahme von Strom aus großen Solaranlagen, etwa auf Supermärkten oder anderen Gewerbedächern mit mehr als 750 Kilowatt Leistung, sollen künftig Auschreibungen erfolgen. Wer die geringsten Abnahmepreise für den Strom verlangt, erhält den Zuschlag.

Auch die Regeln der EEG-Umlage wurden angepasst. Für Privaterzeuger von Solarstrom soll der Eigenverbrauch bei Anlagen bis maximal 30 statt wie bislang zehn Kilowatt umlagefrei werden. Die Herstellung von grünem Wasserstoff soll von der EEG-Umlage befreit werden. Durch den CO2-Preis und einen Bundeszuschuss ist die Umlage zur Ökostrom-Finanzierung bereits auf 6,5 Cent pro verbrauchte Kilowattstunde Strom im Jahr 2021 gedeckelt. Ab 2022 sinkt sie um fast die Hälfte auf 3,7 Cent, dazu tragen ein Milliardenzuschuss des Bundes sowie hohe Rücklagen bei. Ob dies bei den Kunden auch ankommt, ist aber ungewiss.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von einer sehr guten Einigung. Es seien zusätzliche Akzente gesetzt worden, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Dieser Ausbau sei im Augenblick zu besonders kostengünstigen Preisen möglich. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) meinte, es seien sehr wichtige Verbesserungen erzielt worden. Der "Unsinn", dass funktionstüchtige Windräder vom Netz genommen werden, sei abgewendet worden.

Der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer erklärte, mit der Novelle würden Kommunen gestärkt und das EEG entbürokratisiert. Ziel sei mehr Markt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte mit Blick auf höhere Ausbauziele, die SPD sei bereit, weitere große Fragen zu klären. Die Ausbaupfade müssten erhöht werden.

Denn der SPD sind 65 Prozent eigentlich zu wenig und der Anteil wird auch nicht reichen, um das neue Klimaziel der Europäischen Union zu erfüllen. Anfang 2021 sollen deshalb Gespräche über ein höheres Ziel stattfinden.

Wie bewerten Fachleute und Verbände das Gesetz?

Im Deutschlandfunk sprach die Ökonomin Claudia Kemfert im November mit Blick auf den Entwurf von einem "verschlimmbesserten" EEG. "Wir brauchen einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl Solar- als auch Windenergie", sagte Kemfert. Diesen Ausbau brauche es dringend, "weil sonst werden wir in der Tat eine Ökostromlücke bekommen und können dann nicht wie vereinbart die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen." Die Entwicklung des Stromverbrauchs schätze die Bundesregierung nicht realistisch ein, so Kemfert.

Zahlreiche Verbände äußerten sich nach dem Bundestagsbeschluss kritisch zur Reform. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisiert die Einigung als Sammlung "unzureichender und unausgegorener Formelkompromisse". Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, mit der EEG-Novelle werde eine Chance vertan, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen. Und auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigte sich enttäuscht. "Statt vieler Änderungen im Detail braucht das EEG eine umfassende Reform, um die Energiewende zum Erfolg zu führen", kritisierte Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Die gegenwärtigen Ausbauziele seien hinter der Zeit.

Welche Kritikpunkte sieht die Opposition?

Die Grünen kritisieren die Annahmen zum Stromverbrauch: "Damit die niedrigen Ausbauziele von Minister Altmaier die klimapolitischen Vorgaben aus Brüssel erfüllen, bedient er sich eines Tricks: Er nimmt an, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 leicht sinkt." Expertinnen und Experten gingen aber von einem deutlich steigenden Stromverbrauch aus, weil immer mehr Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff genutzt würden.

Auch sonst geht aus Sicht der Grünen alles nicht weit genug. "Das sind kleine Verbesserungen für die Energiewende, die aber nicht zu einem dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien führen werden", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die FDP kritisiert milliardenschwere Subventionen, Bürokratie und Planwirtschaft beim EEG. Die Linke will Privilegien der Industrie beim EEG streichen. Die AfD will das Gesetz komplett abschaffen.