Es prallen Welten aufeinander im Deutschen Bundestag. Während Union und SPD davon überzeugt sind, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine gute Novelle vorgelegt hat, sprechen Linke und Grüne vom Bevorzugen der stromintensiven Industrie gegenüber kleineren Unternehmen und Privathaushalten. Und von einem Ausbremsen der Energiewende. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer greift den SPD-Minister frontal an: "Es ist schon erstaunlich, wie breitbeinig sie sich hier hinstellen und so tun, als gehe das mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien alles so weiter wie bisher, als würde diese Erfolgsgeschichte weiter laufen. Sie halbieren das Ausbautempo der erneuerbaren Energien um die Hälfte. Und das ist wahrlich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren."

Um den Anstieg der Ökostromumlage zu begrenzen, will Gabriel den Ausbau erneuerbarer Energien künftig besser steuern. Gelingen soll das über eine Senkung der Fördersätze und Ausbaukorridore für die einzelnen Energieerzeugungsarten. Besonders hart fallen dabei die Einschnitte bei der Biomasse aus. Bei Wind an Land wird dagegen weniger stark gekürzt. Gabriel: "Beides gehört zusammen: Ausbau der kostengünstigen Energieträger und Abbau der Kostenintensiven und der Überförderung. Nur so, nur durch diese Kombination, machen wir die Energiewende erfolgreich, sicher und bezahlbar."

Besonders heftig ist die Kritik der Opposition an den neuen Regeln für die Ausnahmen der energieintensiven Industrie. Im Wahlkampf hatte Gabriel versprochen, die Rabatte zu begrenzen, um kleinere Unternehmen und Privathaushalte zu entlasten. Die müssen die Entlastung der Industrie, die sich zurzeit auf gut fünf Milliarden Euro beläuft, über ihre Stromrechnung mittragen. Gabriel räumt ein, dass die Summe nicht sinken wird. Und verteidigt, dass die mögliche Entlastung eines Drei-Personen-Haushaltes um rund 40 Euro im Jahr deshalb ausfällt: "Der Preis dafür wären hunderttausende industrieller Arbeitsplätze in diesem Land. Hunderttausende industrieller Arbeitsplätze."

Der Minister warnt davor, die Industrie gegen die Verbraucher auszuspielen: "Wir wollten mit der Energiewende Nachahmer erzeugen. Wir wollten auch nicht Klimaschutz in Deutschland machen, sondern wir wollten andere gewinnen, dass sie mitmachen. Das werden die doch nur tun, wenn wir mit der Energiewende den industriellen Erfolg unseres Landes nicht beschädigen."

Caren Lay, Vizefraktionschefin der Linkspartei, ist empört und wirft Gabriel vor, eine Zwangskollekte für die großen Stromverbraucher einzutreiben: "Es bleibt doch auch bei dem, was sie jetzt verhandelt haben, dabei, dass im Endeffekt die Rentnerin und der Student für Wiesenhof und die Steinkohleindustrie die Stromrechnung mit bezahlen, dass der Bäcker an der Ecke für die Großbäckerei mit einem deutlich größeren Stromverbrauch die Stromrechnung mitbezahlt." Das treibt die stellvertretenden Vorsitzenden der Unions- und der SPD-Fraktion, Michael Fuchs und Hubertus Heil, auf die Palme: "Es kann nicht so sein, dass hier gerade von der Linken gefordert wurde, dass man Unternehmen wissentlich und willentlich kaputt macht, die in Deutschland nicht mehr arbeiten können, wenn sie Strompreise nach linkem Muster zu bezahlen haben. Wer das fordert, der weiß genau, dass er in Deutschland diverse Grundstoffindustrien kaputt macht. Und wenn die kaputt sind, gehen Wertschöpfungsketten kaputt und dann haben wir am Ende des Tages nichts gewonnen. Ich glaube, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zu industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland hat. Das ist ihr Problem, das darf nicht unseres werden."

Komplett abschaffen will aber auch die Opposition die Industrierabatte ausdrücklich nicht. Besonders energieintensive Unternehmen sollen auch aus Sicht von Grünen und Linken weitgehend befreit bleiben. In den vergangenen Jahren wurden die Ausnahmen aber deutlich ausgedehnt. Und diese Ausweitung fordert die Opposition, zurückzunehmen. Nach den Plänen Gabriels werden diese Unternehmen künftig etwas mehr zahlen müssen. Behalten aber grundsätzlich ihre Privilegien.