Quasi auf dem letzten Drücker ist die Kuh vom Eis. Kurz vor der Sitzung des Bundeskabinetts einigten sich Berlin und Brüssel über die künftigen Entlastungen der deutschen Industrie bei der Ökostromförderung. Trotzdem wurde diese Passage der Novelle des EEG, des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien, heute noch nicht mit verabschiedet. Die Details müssen noch genau ausgehandelt werden. Im Kern ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia der Bundesregierung weiter entgegen gekommen. Brüssel sieht in den Industrierabatten bei der EEG-Umlage eine unerlaubte Beihilfe und hat im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach wochenlangen Verhandlungen wird es nun weiter Ausnahmen geben. Allerdings nicht mehr für alle 2.100 Unternehmen, die bisher weitgehend von der Umlage befreit sind, kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern an:
"Zurzeit reden wir um etwa 500 Unternehmen, die vermutlich nicht mehr Bestandteil dieser besonderen Ausgleichsregelung sind."
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters dürfen Unternehmen aus 65 Branchen künftig weiter Rabatte erhalten. 15 Prozent der EEG-Umlage sollen sie danach aber künftig zahlen. Zuvor hatte Almunia 20 Prozent gefordert. Die Umlage muss aber nur bis zu einer Grenze von vier Prozent der Bruttowertschöpfung gezahlt werden. Im letzten Entwurf für die neuen Brüsseler Beihilfeleitlinien lag diese Grenze noch bei fünf Prozent. Bei besonders großen Stromverbrauchern soll der Wert 2,5 Prozent betragen. Allerdings handelte Berlin auch hier die Möglichkeit aus, in einzelnen Branchen auf weniger als ein Prozent der Bruttowertschöpfung herunter gehen zu können. Aus Sicht von Ulrich Grillo, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie, ist das für die meisten Betriebe immer noch zu viel:
"Das heißt, das teilweise die Unternehmen das zwanzig- bis vierzigfache der heutigen Zahlen zu leisten haben. Und das wird zu großen Problemen führen. Es geht nicht um die Industrien als solche, das ist kein Selbstzweck. Es geht letztlich um die Beschäftigen."
Industrie hält Kosten weiterhin für zu hoch
Die Entlastung der Industrie beläuft sich in diesem Jahr auf rund fünf Milliarden Euro. Eine Summe, die Privathaushalte und Gewerbetreibende aufbringen müssen. Ein Durchschnittshaushalt zahlt etwa 220 Euro Ökostromumlage im Jahr. 45 Euro davon entstehen durch die Industrierabatte. Die Grünen fordern deshalb seit Langem, die Ausnahmen deutlicher als jetzt geplant zurückzufahren. Grünen-Chefin Simone Peter sagte im ARD-Morgenmagazin:
"Es kann nicht sein, dass wir immer weiter Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Energiekosten belasten und andere befreien."
Aus Sicht von Industriepräsident Grillo profitieren dagegen alle von den Industrierabatten:
"Die Entlastungen der Industrie kosten heute jeden Haushalt pro Monat vier Euro. Das führt dazu, dass 800.000 Arbeitsplätze direkt, zusätzlich muss man noch zählen die indirekten, geschützt werden. Also insofern ist das meines Erachtens eine sehr gute Investition."
Mit der Neufassung des EEG will die Bundesregierung die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien drosseln. Dafür werden Fördersätze gekürzt und der Zubau neuer Anlagen wird begrenzt. Außerdem soll auch Ökostrom zunehmend direkt vermarktet werden. Auf Druck der Bundesländer fallen einige Kürzungen geringer aus als zunächst geplant. Trotzdem geht Wirtschaftsminister Gabriel davon aus, dass er durch die Änderungen die Ökostromumlage bis 2017 stabil halten kann, was von der Opposition und von Verbraucherschützern allerdings bezweifelt wird. Zumal immer mehr Unternehmen ihren Strom selbst produzieren und verbrauchen. Ursprünglich wollte Gabriel diese Betriebe künftig an der EEG-Umlage beteiligen. Einige Bundesländer setzten aber durch, dass nur für neue Anlagen ein Teil der Kosten fällig wird.
