EFSF behauptet sich am Markt

Die Märkte lassen sich von der Herabstufung von neun Euro-Ländern und des Rettungsschirms EFSF durch die Ratingagentur Standard and Poor's nicht verunsichern: Sowohl der EFSF als auch das angeschlagene Spanien konnten sich ohne Probleme über Anleihe-Auktionen Geld besorgen. Man bleibt also gelassen, auch in der Europäischen Kommission. Die Herabstufung ist nicht mehr als eine technische Maßnahme. Vertrauen sei nicht verloren gegangen, lässt EU-Währungskommissar Olli Rehn wissen. In Berlin wird das von manchen anders gesehen: Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, nimmt der Rating Agentur ihr Urteil schon ab, es zeigen sich, sagt er, plötzlich bizarre Interessenskonstellationen.

"Arm in Arm kritisieren Gregor Gysi, Wolfgang Schäuble und Guido Westerwelle die Ratingagentur Standard & Poor's. Sicher, es gibt gute Gründe Ratingagenturen zu kritisieren. Aber wenn heute von ihnen Ramsch als Ramsch bezeichnet wird, dann sollte man ihnen dies nicht vorwerfen."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt nicht an eine Verschwörung US-amerikanischer Agenturen gegen Europa. Die Abwertungen seien logisch und nachvollziehbar, und das Spardiktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel drohe die Krise zu verschärfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hingegen hat weiterhin seine Zweifel an der Unabhängigkeit der Ratingagenturen: Erst werde abgewertet, weil zu wenig gespart wurde, jetzt, weil zuviel gespart wird. An den Konsequenzen ändere das aber nichts.

"Es bleibt aus meiner Sicht dabei: Wir werden uns nur erholen, wenn wir gleichzeitig unsere Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten verringern, sprich: Neuverschuldung in den Mitgliedsstaaten reduzieren. Und, auch das gehört dazu: Nicht darauf verzichten, auch in der Zukunft Wachstumsimpulse zu setzen."

Die Sozialdemokraten setzen, um diese Maßnahmen zu finanzieren, auf die baldige Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch dann, wenn sie nicht in allen EU-Ländern durchgesetzt werden kann. Auch Peter Altmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat nach eigenen Angaben einen unerschütterlichen Optimismus, dass die Einführung in diesem Jahr auch gelingt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dagegen bekräftigt aber den Widerstand seiner Partei. Und auch FDP-Chef Philip Rösler erinnert an das, was mit der Union klar ausgemacht worden ist, nämlich dass es bei der Finanztransaktionssteuer keine Alleingänge, etwa nur der 17 Euro-Länder, geben darf.

"Wir haben eine klare gemeinsame Beschlusslage der Bundesregierung. Wir unterstützen die Europäische Kommission. Die hat im letzten Herbst einen Vorschlag gemacht. Dort geht es um eine Finanztransaktionssteuer in der europaweiten Einführung."

Bleibt noch die Frage, ob die Mittel, die Deutschland zur Euro-Rettung beisteuert, nun, da der EFSF herabgestuft wurde, erhöht werden müssen. Philip Rösler lehnt auch die in aller Eindeutigkeit ab.

"Das ist ausdrücklich nicht notwendig. Weil die Maßnahmen, die wir brauchen, die Mittel, die wir brauchen, reicht das, was wir dort haben aus. Es wird nicht daran gedacht, die Mittel zu erhöhen."

Auch mit einer niedrigen Einstufung kann der Fonds seine Aufgaben erfüllen, das wird auch in der Union uneingeschränkt so gesehen. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle weist darauf hin, dass der EFSF nur noch etwa ein halbes Jahr bestehen wird, bis sich der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM anschließt. Bis dahin reichen die Volumina.