Deutsche Verfassung
Ehemaliger DDR-Außenminister Meckel will Vorläufigkeit des Grundgesetzes beendet sehen - Ostdeutsche habe 34 Jahre gut damit gelebt

Der ehemalige DDR-Außenminister Meckel hat vorgeschlagen, den vorläufigen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben.

22.05.2024
    Meckel im grauen Jackett spricht in ein Mikrofon. Dahinter eine Säule und eine Europaflagge.
    Markus Meckel, SPD, ehemaliger Außenminister der DDR. (imago/photothek)
    Auch die Ostdeutschen hätten nun 34 Jahre mit dem Grundgesetz gut gelebt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man sollte Artikel 146 streichen. Dieser sieht vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die vom - Zitat - "deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Thüringens Ministerpräsident Ramelow, Die Linke, hatte gestern in der "Frankfurter Allgemeinen" eine Volksabstimmung angeregt, um das Grundgesetz in eine deutsche Verfassung zu wandeln. So könne die "emotionale Fremdheit" Ostdeutscher mit dem vor 75 Jahren in Westdeutschland erarbeiteten Grundgesetz überwunden werden.
    Markus Meckel war von April bis August 1990 Außenminister der DDR. Nach dem Rückzug der Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition übernahm der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière die Amtsgeschäfte bis zur Wiedervereinigung.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.