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Berlin
"Ehrenlose CDU": Jusos mobilisieren gegen geplante Koalition von SPD und Christdemokraten

Die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos lehnt die geplante Koalition von CDU und Sozialdemokraten nun auch offiziell ab. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Delegiertenkonferenz in Berlin mit großer Mehrheit gebilligt.

    Delegierte halten am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin im Willy-Brandt Haus Schilder mit der Aufschrift "Soziales Berlin statt Schwarz Rot" und "Nein zur Rückschritts-Koalition" in die Höhe.
    Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin (Fabian Sommer / dpa / Fabian Sommer)
    Sie forderten zudem die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit Grünen und Linken. Mit einer Kampagne soll nun gegen die geplante Große Koalition in Berlin mobilisiert werden. Juso-Landesvorsitzende Taşan-Funke sagte, eine gemeinsame Regierung mit der CDU sei eine "Koalition mit Reaktionären". Der Ko-Vorsitzende Maaß sprach von einer "ehrenlosen CDU".
    Über den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der Regierender Bürgermeister werden soll, heißt es in dem Antrag: "Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus." Wegner sei für das Amt gänzlich ungeeignet. "Wer im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt", könne nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt werden.

    Kritik am Nicht-Erscheinen Giffeys

    Viele Delegierte kritisierten, dass die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Giffey und ihr Ko-Vorsitzender Saleh nicht erschienen waren, um sich der Debatte zu stellen. Giffey besuchte stattdessen den SPD-Kreisverband Pankow.
    Dem RBB sagte Giffey, sollten die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD scheitern, sehe sie ihre Partei in der Opposition. Angesichts der Annäherung von CDU und Grünen bei deren Gesprächen geht die SPD-Landesvorsitzende dann von einer schwarz-grünen Regierung aus. "Denn davon bin ich überzeugt: Wenn die SPD diesen Weg nicht geht, glaube ich nicht, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt".

    Vornamen-Abfrage durch CDU nach Silvester-Krawallen weiter in der Kritik

    Die Vize-Landesvorsitzende der SPD und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Kiziltepe, betonte, die Kampagne der CDU sei rassistisch gewesen, was auch sie persönlich getroffen habe. Es habe aber die Zusage gegeben, dass es dazu persönliche Stellungnahmen mit Korrekturen geben werde
    Die CDU hatte nach den Silvester-Krawallen die Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragt, um zu erfahren, ob sie einen Migrationshintergrund haben.

    CDU stärkste Kraft bei Wiederholungswahl

    Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar war die CDU mit 28,2 Prozent klar als Siegerin hervorgegangen. Die SPD erzielte mit 18,4 ihr bislang schlechtestes Ergebnis, käme aber mit Grünen und Linken nach wie vor auf eine Mehrheit.
    Die Jusos haben in Berlin etwa 5.000 Mitglieder, automatisch gehören SPD-Mitglieder unter 35 Jahren dazu. Die insgesamt knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können bis zum 21. April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen.
    Diese Nachricht wurde am 11.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.