Zur Begründung hieß es, die aktuelle Wahlperiode ende erst durch den Zusammentritt des neu gewählten Parlaments. Bis dahin sei der bisherige Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

Mit der Entscheidung ist der Weg zur Einberufung der Bundestags-Sitzung am kommenden Dienstag frei. Dann soll mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Milliarden-Finanzpaket verabschiedet werden. Für die Pläne von Union und SPD muss das Grundgesetz geändert werden. Dies bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Im neuen Bundestag käme diese nur mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Der neue Bundestag kommt am 25. März erstmals zusammen.

Die Fraktionschefin der Partei Die Linke, Reichinnek, sagte in Berlin, man habe sich natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber was rechtens sei, sei nicht immer richtig. Die Linke sei der Überzeugung, man hätte der Demokratie und insbesondere dem Vertrauen der Menschen in dieser Demokratie einen Dienst erwiesen, wenn man eine solch schwerwiegende Entscheidung mit dem neuen Parlament getroffen hätte.

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