Dirk-Oliver Heckmann: Fahrverbote sollten verhindert und die Luft in den Städten sollte möglichst schnell verbessert werden, denn jahrelang wurden die Grenzwerte überschritten, ohne dass die verantwortlichen Politiker handelten. Jetzt, wo Strafmaßnahmen aus Brüssel drohten, sollte es ganz schnell gehen. Mitten in der Diesel-Affäre trafen sich die Entscheider aller Ebenen auf Einladung Angela Merkels im Kanzleramt, doch die Bilanz nach einem Jahr, die fällt gemischt aus. Am Telefon begrüße ich jetzt Jürgen Resch von der Nichtregierungsorganisation Deutsche Umwelthilfe, die mit zahlreichen Klagen unter anderem das Fahrverbot in Hamburg durchgesetzt hat. Was ist denn Ihre Bilanz ein Jahr nach dem Gipfel? Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Jürgen Resch: In Schulnoten, da sind wir gerade am Schuljahresende in einigen Ländern, würde ich einfach sagen, Note 6, Klassenziel nicht erreicht. Es ist kein Cent bis jetzt ausgezahlt worden. Wir haben selbst bei den Bussen zehn Monate warten müssen, bis die Regierung auch nur Brüssel gefragt hat, ob sie 80 Prozent Förderung geben dürfen. Es wird sehr halbherzig an das Thema herangegangen, und die Fahrverbote müssen jetzt leider alle kommen, weil eben keine Maßnahmen ergriffen werden, die eben kurzfristig die Menschen durchatmen lässt. Wir haben in Deutschland mit die schlechteste Luft in ganz Europa. Wir haben 800.000 …

Heckmann: Aber ist das nicht ein bisschen einseitig, diese Darstellung, die Sie hier abliefern? Das Verkehrsministerium zum Beispiel, das verweist darauf, man sei ein ganzes Stück vorangekommen. In vielen, vielen Fahrzeugen sind Softwareupdates bereits vorgenommen worden, und immer mehr Städte, die bewegen sich bereits unterhalt der Grenzwerte, am Ende werde man nur noch in wenigen Städten über Fahrverbote sprechen müssen.

Resch: Die Softwareupdates sind bei VW-Fahrzeugen angeordnet worden. Darüber hinaus sind, glaube ich, 300 [Anm. d. Red.: Die Zahl ist an dieser Stelle unverständlich] Fahrzeuge behandelt worden. Wir haben mal nachgemessen in unserem Emissionskontrollinstitut, und haben uns insbesondere angeschaut, wie sind die Abgaswerte im Winter, im Winterhalbjahr. Und da mussten wir uns wirklich wundern, dass sie da sogar höher sind als vor den Softwareupdates. Das heißt, im Sommer haben wir eine leichte Verbesserung, im Winter sogar eine Verschlechterung der Werte. Das ist nicht das, was wir brauchen. Wir müssen um 90 Prozent die Werte bei diesen Betrugsdieseln runterbringen. Das geht nur durch technische Nachrüstungen.

Heckmann: Also durch Hardwareupdates.

Resch: Durch Hardwareupdates. In den USA ist das ja auch durchgesetzt worden.

Heckmann: Durch Hardwareupdates, wo das Verkehrsministerium aber nach wie vor sagt, es gibt eigentlich dafür noch keine richtige technische Lösung. Das hat der Staatssekretär Bilger heute früh im Deutschlandfunk bei uns auch noch mal gesagt.

Resch: Ich bin Mitglied der Expertengruppe eins, die angeblich die Grundlage für die Bundesregierung erarbeiten soll. Der Entwurf unseres Abschlussberichts enthält ein Gutachten von Herrn Professor Wachtmeister, und der hat eben bestätigt, was auch schon der ADAC zuvor bestätigt hatte, für ungefähr 50 Prozent der Fahrzeuge sind diese Systeme fertig entwickelt und wurden früher als aufpreispflichtiges Zubehör verkauft, ungefähre Kosten 1.500 Euro pro Fahrzeug.

Heckmann: Was sagen Sie denn dazu, dass das Verkehrsministerium sagt, es gibt eigentlich noch keine richtige technische Lösung dafür?

Resch: Es ist falsch, weil es eben im eigenen Gutachten anders steht. Aber das ist ja auch bezeichnend, dass jetzt seit acht Monaten unsere Arbeitsgruppe nicht mehr tagen darf. Im Januar wurde eine Sitzung eine Woche vorher verschoben, und man verhindert im Moment, dass es eine Abschlusssitzung geben kann, bei der wird das Protokoll veröffentlicht – also beschließen, das halt nur im Entwurf vorliegt. Und in dieser Entwurfsfassung – wir haben sie als Deutsche Umwelthilfe durchgestochen, dieses Wachtmeister-Gutachten. Und da steht eben eindeutig drin, es geht, es ist technisch keine Schwierigkeit. In den allermeisten Fahrzeugen ist dies mit wenigen Stunden Einbauzeit möglich. Und selbst bei den Kosten sind wir uns mittlerweile weitgehend mit der Industrie einig: 1.500 Euro, vielleicht bei manchen Fahrzeugen ein bisschen mehr. Und das muss eben eine Branche finanzieren, die über Jahre hinweg Milliardengewinne gemacht hat durch organisierten Betrug.

Heckmann: Technisch möglich, sagen Sie weiterhin, da bestehen Sie drauf. Aber der Staatssekretär Bilger, der hat heute früh noch mal drauf verwiesen, dass eine Mehrheit der Experten dem Ministerium gesagt habe, mag ja technisch möglich sein, aber auch finanziell wäre das überhaupt gar nicht lohnend. Es wäre viel sinnvoller, das Geld in andere Projekte zu stecken, um die Luft reinzuhalten, und, was er noch betont hat immer wieder auch, wenn die Industrie diese Kosten übernehmen soll, dazu gibt es gar keine ausreichende gesetzliche Grundlage, denn viele Autos, die seien so zugelassen worden.

Resch: Diese Fahrzeuge wurden alle zugelassen, ohne dass man angegeben hat, dass Abschalteinrichtungen an Bord sind. Es gibt einen Gutachter, Professor Führ, der führt die Untersuchung für die Untersuchungskommission im Bundestag eben festgestellt hat, dass damit - durch diese Nichtangabe der Betrugseinrichtungen die Rechtsgrundlage schon gegeben ist. Die Fahrzeuge haben eigentlich alle keine Zulassung mehr. Und wenn die Bundesregierung wollte, könnte sie das relativ einfach auch rechtlich durchsetzen. Die haben einfach ein anderes Problem: Frankreich hat beispielsweise von seiner Industrie 18,3 Milliarden Euro Strafe gefordert. Deutschland wagt es nicht, die bei uns auch vorgeschriebenen 5.000 Euro pro Betrugsfahrzeug zu verlangen. Wir haben keinen Euro Bußgeld bis jetzt verfügt gegenüber der Industrie, und die EU macht ein Vertragsverletzungsverfahren, seit anderthalb Jahren übrigens schon, weil sich Deutschland weigert, seine Industrie unter Strafe zu ... [Anm. d. Red.: An dieser Stelle unverständlich]

Heckmann: Was ist der Grund dafür, für diese Zurückhaltung, was ist der Grund, was denken Sie?

Resch: Ich will es mal ganz klar sagen: Bei uns wird durchregiert. Die Automobilindustrie hat einfach einen Direktzugang zum Kanzleramt und zu bestimmten Landesregierungen, und es gibt ja viele Politiker, heute Morgen auch der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, die dann ganz klar sagen, wir müssen technisch nachrüsten, das muss zu hundert Prozent von der Industrie bezahlt werden. Aber dann gibt es bestimmte Seitenwechsler, die früher bestimmte Regierungsfunktionen innehatten und heute vielleicht in den Automobilunternehmen eine andere, wichtige Aufgabe haben. Und plötzlich erleben wir, wie im Kanzleramt oder eben halt in Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern plötzlich Positionen eins zu eins übereinstimmend mit dem, was die dortigen Konzerne sagen. Wir brauchen eine Rückeroberung meines Erachtens der Politik, dass die Entscheidungen auch im Bereich der Luftreinhaltepolitik nicht mehr von den Autokonzernen getroffen wird, sondern eben von den Politikern, die wir gewählt haben, und wir dafür sorgen müssen, dass eben die Menschen auch gesund bleiben und die Qualitätswerte der EU eingehalten werden.

Heckmann: Sie haben gerade Winfried Hermann angesprochen, den Verkehrsminister Baden-Württembergs von Bündnis 90/Die Grünen. Der war heute früh auch bei uns im Deutschlandfunk. Er hat sich dann in dem Interview ja schon so als Saubermann dargestellt. Stuttgart steht jetzt auch vor Fahrverboten, möglicherweise im kommenden Jahr. Sind die Bündnisgrünen in Baden-Württemberg noch die Saubermänner, als die sie sich darstellen?

Resch: Wir erleben eben gerade auch in Baden-Württemberg, wie schwer es auch der grüne Teil einer Landesregierung hat, wenn eine übermächtige Autoindustrie da ist. Da sehen wir dann kaum mehr einen Unterschied im Regierungshandeln.

Heckmann: Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten.

Resch: Die stellen sogar den Ministerpräsidenten, und trotzdem haben wir die Zwangsvollstreckung gerade jetzt in Baden-Württemberg bestätigt bekommen, und das erste Zwangsgeld mit Frist 31. August ist gestellt, und es droht im Herbst möglicherweise auch Zwangshaft gegen einen vielleicht sogar grünen Politiker. Nein, wir haben eben dieses Problem, dass in Baden-Württemberg vor einem Jahr eine Regierung gesagt hat, übrigens mit Zustimmung der CDU, wir brauchen Euro-5-Fahrverbote. Das wurde im Februar letzten Jahres angekündigt. Dann hat die Automobilindustrie interveniert, und ganz plötzlich sind sich CDU und Grüne einig, zumindest der Ministerpräsident und der CDU-Partner der Regierung, und sie wollen keine Euro-5-Fahrverbote haben.

Heckmann: Was sagt das über die Glaubwürdigkeit dieser handelnden Politiker?

Resch: Es sagt einfach, dass wir in Deutschland eine Verschiebung der Entscheidungsinstitutionen haben. Vor 20, 25 Jahren, ich hab das auch mit Klaus Töpfer und anderen frühen Umweltpolitikern besprochen.

Heckmann: Das ist der ehemalige Umweltminister von der CDU.

Resch: Der ehemalige Umweltminister der CDU. Die konnten sich kaum an solche Fälle erinnern, wo so ungeniert von Industrien durchregiert wurde. Und wir erleben im Moment, dass Banken, dass die chemische Industrie und dass eben vor allen Dingen die Automobilindustrie doch ganz weitgehend Vorgaben machen, auf Landesebene, auf Bundesebene. Deswegen wehren sich ja jetzt auch verstärkt die Gerichte. Auf der einen Seite beklagen sie, wie das Bundesverwaltungsgericht im Februar, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht bei den Fahrverboten. Aber es kann einfach nicht angehen, dass Schutzvorschriften für das Leben der Menschen jetzt im achten Jahr negiert werden. Deswegen drohen jetzt die Gerichte teilweise von sich aus an, eben zum Instrument auch der Zwangshaft zu greifen, wenn dann eben die höchstrichterlichen Entscheidungen für Fahrverbote, die ergangen sind, weiter ignoriert werden. Und wir werden als Deutsche Umwelthilfe diese Anträge stellen und sind mal gespannt, ob dann unter dem möglicherweise dann doch relativ weitgehenden Instrument einer Erzwingungshaft nicht doch ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg oder in Bayern die notwendigen Maßnahmen ergreift und eben halt erst mal die Fahrverbote für schmutzige Diesel verfügt.