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Eine neue Partei für ein neues Schottland

Murdo Fraser, Regionalabgeordneter und vermutlich zukünftiger Vorsitzender der schottischen Konservativen, plant eine neue schottische Kraft, rechts der politischen Mitte. Eine anders aufgestellte Tory-Partei soll helfen, der Mutterpartei Wählerstimmen und damit Sitze im britischen Parlament zu sichern.

Von Jochen Spengler | 06.09.2011
    Gerade erst hat sich die konservativ-liberale Regierung in London fest vorgenommen, mit einer offensiven Kampagne auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der in Edinburgh regierenden Schottischen Nationalpartei SNP zu reagieren.

    "Die Bindungen zwischen Schottland und dem Rest des Vereinigten Königreichs sind ein wesentlicher Eckstein der wirtschaftlichen Erholung,"

    … beschwört Danny Alexander, Finanzstaatssekretär, Liberaldemokrat und selbst in Edinburgh geboren, letzte Woche Schottlands Unternehmer.

    ""Wir sind stärker zusammen."

    Und nun das. Schottlands Konservative gehen auf Distanz zu den in London regierenden Parteifreunden, wollen eine Trennung, vergleichbar jener der CSU von der CDU:

    "Leider ist die Marke "Konservativ" schon seit Jahren vergiftet,"

    … sagt Murdo Fraser, der Favorit für die Wahl zum neuen Parteichef.

    "Wir haben in den letzten Jahren vieles versucht, die Vorbehalte der Menschen, konservativ zu wählen, zu überwinden. Wir haben verschiedene Parteiführer ausprobiert, nichts hat geklappt. Es ist Zeit für einen radikalen Neuanfang."

    Tatsächlich ist der Niedergang der schottischen Konservativen gewaltig. Kümmerliche 15 Sitze im Regionalparlament. Die SNP hat mehr als vier Mal soviel. Zeichen dafür, dass die Nationalisten wie niemand sonst das schottische Selbstbewusstsein bedienen; nicht unbedingt aber ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Schotten die Union mit England tatsächlich aufkündigen mag, sagt Murdo Fraser.

    "Ich glaube, wir können es besser machen und eine moderne, fortschrittliche Mitte-Rechts-Partei schaffen mit einer ausgesprochenen schottischen Identität, die viele Menschen anzieht, die unsere Werte teilen, die aber nicht für die gegenwärtige Conservative Party stimmen wollen."

    Fraser will deswegen den Namen Konservative Partei aufgeben – und vielleicht zurück zu jenem, den die Partei in seinem Geburtsjahr vor 46 Jahren ablegte: Unionisten. 15.000 Parteimitglieder - Back to the Future?

    "In gewisser Hinsicht ist das eine Umkehr hin zu der Position, die wir vor 1965 hatten. Damals gab es keine Conservative Party in Schottland. Es gab eine eigenständige Kraft, namens Unionist-Party. Und vor 1965 lag tatsächlich die erfolgreichste Zeit unserer Parteigeschichte."

    So soll es wieder werden. Doch Frasers Gegenkandidatin um den Parteivorsitz, die erst 32 Jahre junge Ruth Davidson, hält von Umbenennung und Neugründung wenig:

    "Ich glaube nicht, dass dies unsere Antwort sein sollte. Wir sollten wieder in Einklang kommen mit den schottischen Menschen, mit ihnen sprechen über die Dinge, die ihnen wichtig sind: Gerechtigkeit, Gesundheit, Schulen, Möglichkeiten, die interessiert doch nicht eine interne Debatte über die Strukturen einer Partei."

    Auch erscheint ihr die Strategie, sich von den Parteifreunden im Süden zu trennen, um besser für die Einheit Großbritannien streiten zu können, widersprüchlich und riskant.

    Für Murdo Fraser aber liegt gerade in der Betonung regionaler Eigenständigkeit der Schlüssel zum Erfolg.

    "Es ist wichtig, dass unsere neue Partei in ihrem Kern wirklich an die Übertragung von Macht glaubt, an Dezentralisierung. Die Macht muss von Westminister ans schottische Regionalparlament gehen, von da an die Kommunen und dann an die Familien und Gemeinschaften. Diese Überzeugung würde uns attraktiv machen und sie stünde völlig im Einklang mit den Mitte-Rechts-Auffassungen in ganz Europa; aber es wäre eine andere als jene, historische Position, die die Konservative Partei Schottlands lange Zeit vertrat, als Kraft der Zentralisierung."

    Premierminister David Cameron werden Sympathien für die Abnabelung der schottischen Parteifreunde nachgesagt; öffentlich hält er sich bislang aber bedeckt.