Eine Reform mit großer Wirkung

Gerhard Schröder : "Ich möchte ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen."

"Ich hab die Rede interessiert verfolgt. Es war sehr mutig, dass er diese Gelegenheit genutzt hat, um diese weitreichenden Reformen einzuleiten. Sie waren tatsächlich notwendig."

Michael Burda, Professor für Wirtschaftstheorie an der Berliner Humboldt Universität.

Gerhard Schröder: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."

Nieder mit Hartz IV, das Volk sind wir!

Schlachtruf auf den wöchentlichen Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010.

Gerhard Schröder: "Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen."

"Und da habe ich gedacht, das kann doch nicht wahr sein, dass das ein Sozialdemokrat macht, der ist dabei, die CDU rechts zu überholen. Das ist nicht mehr meine Partei."

Hans Haase, Organisator der ständigen unabhängigen Montagsdemonstration für ein menschenwürdiges Leben und gegen Sozialabbau in Berlin.

Gerhard Schröder: "Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen nicht durch Unbeweglichkeit die Chancen auf ein friedliches und gerechtes Leben zu verbauen. Das ist der Grund, dass wir den Mut zu Veränderungen brauchen."

Berlin, Deutscher Bundestag, 14. März 2003. Ein Bundeskanzler der SPD verkündet tief greifende Sozial- und Wirtschaftsreformen und kündigt unbequeme Maßnahmen an. Mit weitreichenden Konsequenzen: Die Agenda 2010 wird in den nachfolgenden Jahren die Arbeitslosenzahlen senken und die Konjunktur aktivieren. Sie wird das Vertrauen der Wähler in die SPD erschüttern und das linke Lager spalten. Und sie wird den Niedriglohnsektor auf 20 Prozent erhöhen – ein Thema, das die Politik bis heute umtreibt.

Doch der Reihe nach.

Sofort nach Bekanntwerden der Agendapläne versucht DGB-Chef Michael Sommer, die Bundesregierung umzustimmen. Ohne Erfolg.

"Der Bundeskanzler will die Politik des Sozialabbaus fortsetzen. Und wir sagen, das ist der falsche Weg, er führt nicht aus der Krise, er bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit. Er bringt die Wirtschaft auch nicht voran, sondern führt nur zu mehr sozialer Ungerechtigkeit, übrigens auch zu mehr Altersarmut."

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2002 hatte die rot-grüne Regierung erste Hartz-Reformen angestoßen. Sie fußten auf den Vorschlägen einer Arbeitsmarktkommission unter der Leitung des VW-Managers Peter Hartz. Denn die Konjunkturaussichten der deutschen Wirtschaft sind zu der Zeit trübe, wegen überhöhter Neuverschuldung bekommt Deutschland einen blauen Brief aus Brüssel.

Diese ersten Hartz-Gesetze hatten den Zugang zu Leih- und Zeitarbeit gelockert, Minijobs ermöglicht sowie mit Einführung sogenannter Ich-AGs den Bürgern Schritte in die Selbstständigkeit erleichtert. Und nun die Agenda 2010.

• Sie verschärft die Zumutbarkeitskriterien für angebotene Arbeit.
  
• Sie droht mit Sanktionen für abgelehnte Arbeitsangebote.
  
• Sie begrenzt die Zahlung des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes I auf ein Jahr beziehungsweise auf 1,5 Jahre für ältere Beschäftigte.
  
• Sie bietet danach nur noch eine steuerfinanzierte Grundsicherung an, die sich an der Bedürftigkeit des Arbeitslosen orientiert. Die wird später im Volksmund Hartz IV heißen.

Es gibt SPD-Mitglieder, die sich für diese Pläne schämen.

"Es gibt immer Leute, denen geht es richtig dreckig. Und, wenn ich mich dann zu erkennen gebe als SPD-Mitglied, dann wird mir das um die Ohren gehauen. Und ich muss wirklich sagen, es tut einem weh, wenn man es dann zugeben muss. Schröder ist mir von der ganzen Mentalität her fremd. Für mich ist er einfach kein Sozialdemokrat."

Viele in der SPD haben das Gefühl, dass mit der Agenda 2010 die Seele der Partei verraten wird. Allein im ersten Halbjahr 2003 verliert die SPD 30.000 Mitglieder. Die innerparteiliche Opposition gegen die Agenda wächst. Ihre Wortführer im Bundestag heißen: Ottmar Schreiner und die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk.

Ottmar Schreiner: "Wenn in Zukunft ein arbeitsloser Ingenieur nach einem Jahr gezwungen werden kann, Toilettenwächter zu werden, wenn er es nicht tut, kriegt er keine Leistung, dann geht das nicht. Es darf nicht Arbeit um jeden Preis sein – zwei oder drei Euro Stundenlöhne, das geht nicht."

Sigrid Skarpelis-Sperk: "Es geht um 1.700.000 Menschen und die Frage, ob sie noch schneller als bisher in die Armut stürzen."

Die sogenannten Agenda-Rebellen warnen den Kanzler: Die Zustimmung der sozialdemokratischen Abgeordneten zur Reform ist nicht sicher. SPD-Landesverbände erzwingen im Juni 2003 einen Sonderparteitag. Der damalige Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering beschwört die Delegierten mit Bundestagsmandat:

"Ich erwarte, dass, wenn heute die Entscheidung gefallen ist, alle dazu stehen und sagen: Jawohl, das ist die Basis für das, was wir dann im Gesetzgebungsverfahren auch gemeinsam zu entscheiden haben, liebe Genossinnen und Genossen."

Die Sozialdemokraten sind unter Hochspannung. Bundeskanzler Gerhard Schröder droht im Herbst des Jahres sogar mit Rücktritt:

"Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformforderung."

Der Druck der Parteiführung zeigt Wirkung: Das Reformpaket wird über die parlamentarischen Hürden gehievt. Doch jetzt fängt der Streit erst richtig an.

I can get no satisfaction mit Hartz IV.

Warum sind wir heute hier - weg mit Hartz IV. Und wer ist das Volk? Wir. Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir.

Anfang 2004 beginnen in zahlreichen deutschen Städten regelmäßige Demonstrationen gegen die Hartz-Gesetze. In aller Regel montags. Die Demonstranten knüpfen ganz bewusst an die Tradition der Montags-Demonstrationen in Leipzig an, die 1989 das Ende der DDR einläuteten.

"Meine Eltern oder mein Urgroßvater, die haben früher gekämpft, sind dafür richtig auf die Straße gegangen. Und jetzt wird es, scheibchenweise wird immer mehr davon abgebaut. Ich bin betroffen von Hartz IV, ich bin nächstes Jahr Empfängerin von ALG II, das heißt, ich werde verpflichtet sein, diese Jobs anzunehmen. Ich weiß nicht, wie ich meine Zukunft planen soll. Und das geht an die Substanz."

Nieder mit Hartz IV, das Volk sind wir!

Obwohl in ganz Deutschland jeden Montag heftig protestiert wird, hält Gerhard Schröder Kurs.

"Das, was sich mit dem Begriff Hartz IV verbindet, wird so umgesetzt werden, wie es beschlossen ist."

Das Dauerfeuer der Kritik aus den eigenen Reihen hält an. Anfang 2004 gibt Gerhard Schröder den Parteivorsitz an Franz Müntefering ab. Die damalige PDS, die im Bundestag zu der Zeit nur mit zwei Abgeordneten vertreten ist, greift die Stimmung auf. Im Juni 2003 verkündet der neu gewählte Parteivorsitzende Lothar Bisky:

"Mit der Verständigung auf ein unverkennbar demokratisch-sozialistisches Programm ergreifen wir die Chance, gegen den Prozess des Sozialabbaus ein überzeugendes Zeichen des Widerstands zu setzen."

Und dabei bekommt die PDS breitflächig Unterstützung. 2004 gründen sich im Westen Deutschlands vielerorts neue politische Wahlbündnisse, die häufig aus den Protestgruppen gegen die Agenda 2010 hervorgehen. Ihre Mitglieder sind Betriebsräte, Autonome, Kommunisten, radikale Linke, Erwerbsloseninitiativen und enttäuschte Sozialdemokraten. Diese Gruppen vereinen sich schließlich zur "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit"; kurz WASG. Ein Gründungsmitglied:

"Im Prinzip macht Schröder die Politik, die die CDU seit zehn Jahren fordert. Und er setzt es durch. Und deswegen glauben wir, dass eine linke Alternative aufgebaut werden muss, das heißt auch eine Links-Partei."

Das Bündnis wird später, im Sommer 2005, mit der PDS zur Linkspartei verschmelzen. Ihr Zugpferd heißt Oskar Lafontaine, einst Sozialdemokrat und mittlerweile aktiv an der Spitze der Montagsproteste gegen die Agenda 2010:

"Eines geht nicht: Vor den Wahlen versprechen, es wird keine Erosion der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau geben, um nach der Wahl das Gegenteil zu machen. Davon müsst ihr weg in Berlin!"

Die Bundesregierung aber steht zur Agenda 2010 und lässt nur minimale Veränderungen zu. Allerdings schafft es Rot-Grün nicht, den Wählern die Notwendigkeit der Reform zu vermitteln. Seit der Verkündung der Agenda 2010 verlieren die Sozialdemokraten - außer im Stadtstaat Bremen - sämtliche Landtagswahlen. Und Anfang 2005 kippt die SPD-Hochburg Nordrhein-Westfalen.

"Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit infrage gestellt. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und meine Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen."

Diese Wahl verliert die SPD. Denn die Agenda 2010 hat nicht nur die sozialdemokratische Wählerschaft gespalten, sondern das gesamte linke Wählerpotenzial verunsichert. Folge Nummer eins: Viele Wähler wandern zur Linken ab. Mit mehr als 50 Mandaten zieht die neue Partei in den Bundestag ein. Folge Nummer zwei: Deutschland bekommt eine christdemokratische Bundeskanzlerin. In ihrer Antrittsrede bedankt sich Angela Merkel bei Gerhard Schröder mit den Worten:

"Sie haben mit der Agenda 2010 und vielem anderen Marksteine gesetzt, an denen wir anknüpfen können. Und ich sage das, obwohl wir nicht immer einer Meinung waren."

Die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland zieht eine positive Bilanz der Agenda 2010. "Denn die Reform war nötig", sagt Michael Burda, Volkswirtschaftler an der Berliner Humboldt-Universität:

"Deutschland war tatsächlich kranker Mann Europas. Deutschland hat gerade die Wiedervereinigung hinter sich gebracht, also die Lohnstückkosten in Westdeutschland sind demzufolge massiv gestiegen, weil die Westdeutschen letztendlich einen großen Teil der Wiedervereinigung finanzieren mussten. Und zwar aus Arbeitnehmerbeiträgen. Und so was verteuert Arbeit und hat Deutschland eigentlich zum Teil wettbewerbsunfähig gemacht."

Nicht alle Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten zehn Jahre gehen laut Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft auf die Agenda zurück:

"Aber ohne sie hätte sich das verbesserte weltwirtschaftliche Umfeld und hätten sich auch die Bedingungen der deutschen Wirtschaft nicht so gesamtwirtschaftlich niedergeschlagen. Sie hätte sich nicht in dem Maße auch am Arbeitsmarkt wiedergefunden."

Die Zahl der Arbeitslosen ist von mehr als fünf Millionen auf inzwischen rund drei Millionen gesunken. Gleichzeitig hat es noch nie so viele Erwerbstätige gegeben wie heute. Seit 2005 sind 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Für Michael Hüther ist dies der wichtigste Erfolg der Agenda 2010.

Das sieht Ulrich Walwei etwas differenzierter. Viele dieser Stellen seien Teilzeitjobs und viele zeitlich befristet, sagt der Vize-Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung an der Bundesagentur für Arbeit. Er lobt zwar die konjunkturbelebende Wirkung der Hartz-Gesetze – und ausdrücklich auch die Möglichkeit für Unternehmen, die Arbeitsverhältnisse flexibler zu gestalten. Aber im Sektor Leih- und Zeitarbeit sieht Ulrich Walwei dennoch Handlungsbedarf.

"Wir haben uns zum Beispiel mit den Brückeneffekten auch der Leiharbeit beschäftigt in eine reguläre Beschäftigung. Und da mussten wir feststellen, dass es sich dabei nicht eben um eine große Brücke handelt, sondern um einen schmalen Steg."

Das heißt: Viele Beschäftigte bleiben in der Zeitarbeit stecken. Eine weitere Folge der Agenda 2010 sieht Ulrich Walwei im Verhalten der Bezieher von Arbeitslosengeld I. Sie wüssten jetzt: Nach dem Arbeitslosengeld I kommt Hartz IV.

"Das heißt nicht nur, dass dann geringere Leistungen gewährt werden, sondern, dass sie dann auch noch alles offenlegen müssen, was ihre Einkommens-, ihre Vermögensverhältnisse angeht. Sie müssen dann auch jede Beschäftigung annehmen. Und dies hat tatsächlich auch die Suchbereitschaft der Menschen verändert. Sie sind jetzt viel stärker auch auf den Arbeitsmarkt orientiert. Und sie sind auch eher bereit, Zugeständnisse zu machen, um letztendlich nicht in diesen Grundsicherungsbezug hineinzurutschen."

"Zugeständnisse", dieses Wort macht Constanze Stern bitter. Die Versandbuchhändlerin und Fremdsprachenkorrespondentin ohne Beschäftigung gilt als langzeitarbeitslos. Constanze Stern, ihren Namen haben wir geändert, hat seit 2004 immer nur für kurze Zeit Arbeit gefunden. Alle sechs Monate stellt die 49-Jährige einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Alle vier Wochen durchforstet sie mit ihrem Arbeitsberater die Online-Jobbörse. Und jede Woche schreibt sie Bewerbungen. Doch nur selten wird sie zum Bewerbungsgespräch eingeladen. "Und dann werden Zugeständnisse erwartet", erzählt Constanze Stern. Meist werde ihr ein Niedriglohn angeboten.

"Was mich dabei besonders auf die Palme bringt, ist die Diskrepanz zwischen dem Ablauf des Gespräches, in dem dann sich häufig herausstellt, dass die persönlichen Qualifikationen weit oberhalb der geforderten Qualifikation des Unternehmens liegen, und den Ansprüchen der Unternehmen, die dann zum Schluss des Gespräches allen Ernstes noch erwarten, dass man als erwerbslose Person noch Geld vom Jobcenter mitbringt in Form eines Lohnkostenzuschusses – das macht mich zornig."

Constanze Stern ist kein Einzelfall. 23 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute im Niedriglohnsektor. Viele kommen mit dem Geld nicht aus, das sie verdienen und stocken ihr Einkommen mit Hartz-IV-Geldern auf, gibt Annelie Buntenbach vom DGB Bundesvorstand zu bedenken.

"Wir haben einen riesigen Niedriglohnbereich in Deutschland. Es ist der größte in Europa. Viele Formen von prekärer Beschäftigung, Lohndruck, Ausweitung von Leiharbeit, Zersplitterung von Beschäftigungsverhältnissen in Kleinstjobs, viele Minijobs, inzwischen sieben Millionen, und die Selbstverständlichkeit, dass, wenn man denn eine Arbeit hat, man davon sich und auch seine Familie ernähren kann, die ist zerstört. Und das Versprechen, dass gerade Langzeitarbeitslose von den Hartz-Gesetzen profitieren sollten, ist überhaupt nicht eingehalten worden."

Ein wesentlicher Baustein der Agenda 2010 ist die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Die Kommunen und die Agentur für Arbeit gründeten sogenannte Jobcenter, die fortan auch Sozialhilfeempfänger betreuen. Das heißt, alle Geldleistungen kommen aus einer Hand: die Grundsicherung, eventuelles Sozialgeld, Kosten für die Unterkunft und so weiter. Natürlich sollen dort auch die Langzeitarbeitslosen gefördert und gefordert werden. Das ist allerdings nicht in dem Umfang gelungen, wie es sich die Macher der Agenda gewünscht hatten. Im Dezember 2003 beispielsweise waren 38 Prozent der Jobsuchenden Langzeitarbeitslose. Acht Jahre später waren es nur drei Prozent weniger. Jobvermittler Gregor Salomon aus Berlin führt das auf ein ganzes Bündel von Ursachen zurück:

"Sie haben gesundheitliche Problematiken, die zu bewältigen sind, familiäre Situationen, es gibt Suchtproblematiken. Also alles, was wir uns so vorstellen können, was man als Lebenskatastrophen so erleben kann. Das findet sich dann auch bei unseren Kunden wieder. Das heißt, es sind sehr lange und mühselige Prozesse, erst mal so etwas wie eine Stabilisierung hinzubekommen."

Das Problem des Sozialgesetzbuches II, in das die Agenda 2010 mündete, ist offenbar, dass es komplizierte Lebenswirklichkeiten berücksichtigen will, die sich jedoch nicht immer in Paragrafen beschreiben lassen.

Niemand weiß das besser als Marcus Howe, Richter am größten deutschen Sozialgericht in Berlin. 170.000 Prozesse wurden hier seit Einführung der Schröderschen Sozial- und Wirtschaftsreformen geführt. Hauptstreitthemen sind die Verletzung gesetzlicher Fristen durch die Jobcenter, die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen, die Kürzung der Bezüge aufgrund von Sanktionen und die Kosten für Miete und Heizung. Marcus Howe nennt das Gesetz ein fehleranfälliges Terrain.

"Jedes Gesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung in der Praxis. Da hapert es tatsächlich. Die Jobcenter haben häufig Probleme, mit dem komplexen Gesetzeswerk umzugehen. Das merken wir immer wieder, wenn Bescheide einfach mit Fehlern behaftet sind. Es ist natürlich ein Problem für jeden, der mit diesem Gesetz zu tun hat, dass es ständig geändert wird. Und jede Änderung wirft neue Fragen auf. Das führt immer wieder zu Folgeproblemen, die uns noch lange in Atem halten werden."

In Atem hält die Agenda 2010 bis heute auch die Sozialdemokratie. Für den Bundestagswahlkampf versprechen die Genossen nun, die Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit einzudämmen und Mindestlöhne einführen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, am Dienstag zu Besuch bei seiner Bundestagsfraktion, zeigt dafür Verständnis.

"Wenn die Grundprinzipien der Agenda, also die Menschen zu fördern, sie aber auch zu fordern, bewahrt werden, wenn das erhalten bleibt und man im Übrigen Dinge, die sich als nicht gut genug herausgestellt haben, besser macht, bin ich der letzte, der etwas dagegen hätte."