Die unbearbeiteten Anträge auf Erleichterung bei den Netzentgelten stapeln sich bei der Bundesnetzagentur. Fast die Hälfte aller seit 2011 gestellten Anträge wartet noch auf Bearbeitung - konkret: 2.327 Fälle. Warum die Bundesnetzagentur so im Rückstand ist, dazu will sich die Behörde nicht äußern.
Bisher wurden 85 Prozent der beantragten Rabatte auch genehmigt. Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete der Grünen, beunruhigt diese Zahl:
"Wenn man immer noch mehr Unternehmen befreien würde, müssten die Verbraucher immer höhere Preise bezahlen, weil: Je mehr man befreit, desto mehr muss der Rest, der nicht befreit wird - vor allem die Verbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen -, mehr zahlen."
Denn die Kosten, die Unternehmen erlassen bekommen, werden auf die anderen Stromkunden umgelegt. Im Moment machen die Netzentgelte etwa ein Viertel des Strompreises aus. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zahlen die Stromkunden deshalb in diesem Jahr schätzungsweise 805 Millionen Euro mehr. Im kommenden Jahr könnten es sogar eine bis 1,2 Milliarden Euro sein, die so umverteilt werden.
Energieexperte Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sieht prinzipiell kein Problem in solchen Ausnahmeregeln. Nur die Höhe der Netzentgeltbefreiungen kritisiert er:
"Grundsätzlich sind die, glaube ich, richtig. Dass die Netznutzer auch an den Kosten beteiligt werden müssen, das ist klar. Das heißt, die verschiedenen Industrien müssen eingebunden werden."
Außerdem fordert Löschel, auch die Eigenerzeuger zur Kasse zu bitten. Wer Strom aus seinen eigenen Solarzellen ins Netz einspeist, müsse auch für das Netz bezahlen.
Eigentliche sollen die Netzentgeltrabatte dazu beitragen, das Stromnetz zu stabilisieren. Wer über einen langen Zeitraum gleichmäßig Strom verbraucht oder wer Spitzenlasten in Zeiträume verschiebt, in denen es nur wenige andere Stromabnehmer gibt, der wird dafür belohnt. In den Augen von Bärbel Höhn ist das aber nicht der Grund für die Rabatte:
"Aus meiner Sicht sind das Geschenke des Bundeswirtschaftsministers an Teile der Wirtschaft. Der war immer gegen die Energiewende, er war immer gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Herr Rösler befrachtet sehr bewusst die Kosten für die erneuerbaren Energien, um den Preis hochzutreiben und den Ausbau der Erneuerbaren zu diskreditieren."
Denn der Nachweis, dass die Unternehmen auch tatsächlich die Stromnetze stabilisieren helfen, muss nicht mehr erbracht werden. So können Firmen Rabatte von bis zu 80 Prozent auf die Netzentgelte erhalten. Die zuvor mögliche Komplettbefreiung hat die Bundesregierung in diesem Jahr nach entsprechenden Gerichtsurteilen und auf Druck der EU-Kommission gestrichen. Einen Rabatt zu erhalten sei so schwieriger geworden, sagt Andreas Löschel. Bärbel Höhn hingegen glaubt, dass es für Unternehmen leichter geworden ist, Rabatte auf die Netzentgelte zu erhalten. Ihre Kritik richtet sich vor allem dagegen, welche Unternehmen Vergünstigungen erhalten:
"Die befreiten Unternehmen, das ist wirklich ein Skandal: Das ist weiterhin McDonald's und das sind weiterhin Schlachthöfe, Ölraffinerien, Zementhersteller, Futtermittelhersteller, das ist unglaublich."
Und tatsächlich tauchen in der Auflistung Unternehmen auf, deren Entlastung nur schlecht mit der Energiewende zusammenpasst: Pipelinebetreiber, Chemiebetriebe, Braunkohletagebaue. Für den Energieexperten Löschel ist das prinzipiell legitim - alle Unternehmen müssten gleich behandelt werden. Er möchte die Befreiung davon abhängig machen, wie es um die Stromnetze in der jeweiligen Region bestellt ist, in dem das begünstigte Unternehmen sitzt.
"Da müssen wir genau ansetzen und die Netzentgelte stärker daran orientieren, wo tatsächlich Knappheiten entstehen und wo tatsächlich Netzkosten hoch sind, um dann auch Anreize zu setzen, um zum Beispiel im Süden stärker zu investieren."
So käme der Netzausbau auch schneller voran, da in der Summe weniger neue Verbindungen gebaut werden müssten, schätzt Löschel. Bisher ist solch eine Klausel aber nicht vorgesehen. Umso wichtiger sei es da, den aktuellen Stand der Anträge auf Netzentgeltbefreiung zu veröffentlichen.
"Es ist ganz wichtig, dass wir hier eine große Transparenz schaffen, um die Diskussion auf den eigentlichen Punkt zurückzuführen. Wir sprechen nur noch über die Befreiungen und der eigentliche Kern der Diskussion ist ein anderer: Wie entwickeln sich die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren und wie entwickeln sich die Kosten für den Ausbau der Netze?"
Diese Frage ist aber nur schwer zu beantworten. Die Bundesregierung hat zwei Studien in Auftrag gegeben, in denen die Befreiung der Unternehmen von Netzentgelten und EEG-Umlage evaluiert werden soll. Aber auch wenn Kanzlerin Merkel angekündigt hat, einer EEG-Reform höchste Priorität einzuräumen: Die endgültigen Ergebnisse dieser Studien werden erst im Juli kommenden Jahres und Ende 2015 vorliegen.
Bisher wurden 85 Prozent der beantragten Rabatte auch genehmigt. Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete der Grünen, beunruhigt diese Zahl:
"Wenn man immer noch mehr Unternehmen befreien würde, müssten die Verbraucher immer höhere Preise bezahlen, weil: Je mehr man befreit, desto mehr muss der Rest, der nicht befreit wird - vor allem die Verbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen -, mehr zahlen."
Denn die Kosten, die Unternehmen erlassen bekommen, werden auf die anderen Stromkunden umgelegt. Im Moment machen die Netzentgelte etwa ein Viertel des Strompreises aus. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zahlen die Stromkunden deshalb in diesem Jahr schätzungsweise 805 Millionen Euro mehr. Im kommenden Jahr könnten es sogar eine bis 1,2 Milliarden Euro sein, die so umverteilt werden.
Energieexperte Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sieht prinzipiell kein Problem in solchen Ausnahmeregeln. Nur die Höhe der Netzentgeltbefreiungen kritisiert er:
"Grundsätzlich sind die, glaube ich, richtig. Dass die Netznutzer auch an den Kosten beteiligt werden müssen, das ist klar. Das heißt, die verschiedenen Industrien müssen eingebunden werden."
Außerdem fordert Löschel, auch die Eigenerzeuger zur Kasse zu bitten. Wer Strom aus seinen eigenen Solarzellen ins Netz einspeist, müsse auch für das Netz bezahlen.
Eigentliche sollen die Netzentgeltrabatte dazu beitragen, das Stromnetz zu stabilisieren. Wer über einen langen Zeitraum gleichmäßig Strom verbraucht oder wer Spitzenlasten in Zeiträume verschiebt, in denen es nur wenige andere Stromabnehmer gibt, der wird dafür belohnt. In den Augen von Bärbel Höhn ist das aber nicht der Grund für die Rabatte:
"Aus meiner Sicht sind das Geschenke des Bundeswirtschaftsministers an Teile der Wirtschaft. Der war immer gegen die Energiewende, er war immer gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Herr Rösler befrachtet sehr bewusst die Kosten für die erneuerbaren Energien, um den Preis hochzutreiben und den Ausbau der Erneuerbaren zu diskreditieren."
Denn der Nachweis, dass die Unternehmen auch tatsächlich die Stromnetze stabilisieren helfen, muss nicht mehr erbracht werden. So können Firmen Rabatte von bis zu 80 Prozent auf die Netzentgelte erhalten. Die zuvor mögliche Komplettbefreiung hat die Bundesregierung in diesem Jahr nach entsprechenden Gerichtsurteilen und auf Druck der EU-Kommission gestrichen. Einen Rabatt zu erhalten sei so schwieriger geworden, sagt Andreas Löschel. Bärbel Höhn hingegen glaubt, dass es für Unternehmen leichter geworden ist, Rabatte auf die Netzentgelte zu erhalten. Ihre Kritik richtet sich vor allem dagegen, welche Unternehmen Vergünstigungen erhalten:
"Die befreiten Unternehmen, das ist wirklich ein Skandal: Das ist weiterhin McDonald's und das sind weiterhin Schlachthöfe, Ölraffinerien, Zementhersteller, Futtermittelhersteller, das ist unglaublich."
Und tatsächlich tauchen in der Auflistung Unternehmen auf, deren Entlastung nur schlecht mit der Energiewende zusammenpasst: Pipelinebetreiber, Chemiebetriebe, Braunkohletagebaue. Für den Energieexperten Löschel ist das prinzipiell legitim - alle Unternehmen müssten gleich behandelt werden. Er möchte die Befreiung davon abhängig machen, wie es um die Stromnetze in der jeweiligen Region bestellt ist, in dem das begünstigte Unternehmen sitzt.
"Da müssen wir genau ansetzen und die Netzentgelte stärker daran orientieren, wo tatsächlich Knappheiten entstehen und wo tatsächlich Netzkosten hoch sind, um dann auch Anreize zu setzen, um zum Beispiel im Süden stärker zu investieren."
So käme der Netzausbau auch schneller voran, da in der Summe weniger neue Verbindungen gebaut werden müssten, schätzt Löschel. Bisher ist solch eine Klausel aber nicht vorgesehen. Umso wichtiger sei es da, den aktuellen Stand der Anträge auf Netzentgeltbefreiung zu veröffentlichen.
"Es ist ganz wichtig, dass wir hier eine große Transparenz schaffen, um die Diskussion auf den eigentlichen Punkt zurückzuführen. Wir sprechen nur noch über die Befreiungen und der eigentliche Kern der Diskussion ist ein anderer: Wie entwickeln sich die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren und wie entwickeln sich die Kosten für den Ausbau der Netze?"
Diese Frage ist aber nur schwer zu beantworten. Die Bundesregierung hat zwei Studien in Auftrag gegeben, in denen die Befreiung der Unternehmen von Netzentgelten und EEG-Umlage evaluiert werden soll. Aber auch wenn Kanzlerin Merkel angekündigt hat, einer EEG-Reform höchste Priorität einzuräumen: Die endgültigen Ergebnisse dieser Studien werden erst im Juli kommenden Jahres und Ende 2015 vorliegen.