Bundestag
Eingeschränkte Legalisierung von Cannabis beschlossen

Der Bundestag hat die eingeschränkte Legalisierung von Cannabis beschlossen.

    407 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach, 226 dagegen. Das Gesetz sieht vor, Erwachsenen ab April grundsätzlich den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum zu erlauben. In der eigenen Wohnung dürfen zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau erlaubt sein. Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung vom Bundesrat.
    In der vorausgegangenen Debatte erklärte Lauterbach, das neue Gesetz würde den Schwarzmarkt begrenzen und zu einem besseren Kinder- und Jugendschutz führen. Der SPD-Politiker lobte die Diskussion innerhalb der Koalitionsparteien. Die Entscheidung sei niemandem leichtgefallen und Bedenken seien ernst genommen worden. Politiker von Union und AfD wiederholten ihre Zweifel. Der CSU-Politiker Pilsinger kündigte an, die Union werde Cannabis wieder verbieten, falls sie in der nächsten Legislaturperiode der Regierung angehöre.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.