EU-Sondergipfel
Einigkeit bei Aufrüstung, Abweichler bei Ukraine-Hilfe: Was in Brüssel beschlossen wurde

Die Europäische Union reagiert auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Trump. Bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Aufrüstungsinitiative. In der Ukraine-Politik fand die EU dagegen keine gemeinsame Linie. Ein Überblick.

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (r), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M), und der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, treffen im Gebäude des Europäischen Rates zu einem EU-Gipfel ein.
    EU-Sondergipfel in Brüssel (Omar Havana/AP/dpa)
    In einer Abschlusserklärung des Sondergipfel fordern die 27 Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, zeitnah Vorschläge für eine Wiederbewaffnung vorzulegen und eine Änderung des EU-Stabilitätspakts auszuarbeiten. Künftig sollen Verteidigungsausgaben nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden. Ziel ist es, insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können. 

    EU-Gipfel beschließt Ukraine-Erklärung ohne Ungarn

    Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 übrigen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und forderten einen dauerhaften Frieden. In einer Erklärung verurteilten sie erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Sie bekräftigten, dass es keine Friedenslösung über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg geben könne.
    Der ungarische Regierungschef Orban weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Orban hatte den anderen Europäern vorab im Onlinedienst X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Trump den „Frieden“. Orban schrieb von einem „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“.

    Ökonom Vöpel: "EU hat Handlungsfähigkeit bewiesen"

    Der Ökonom Henning Vöpel vom Thinktank "Centrum für europäische Politik" sagte im Deutschlandfunk, auf dem Gipfel habe die EU bewiesen, dass sie unter Druck handlungsfähig sei. Es sei ein gutes Signal gewesen, dass man das eigene Schicksal selbst in die Hand nehme. Kurzfristig gehe es mit Blick auf die Ukraine darum, die ausfallenden US-Hilfen zu ersetzen. Ziel sei, dass die Ukraine keinen Diktatfrieden hinnehmen müsse. Langfristig gehe es dann darum, die eigene Verteidigungsfähigkeit aufzubauen - möglicherweise auch unabhängig von der NATO.

    Weiterführende Informationen

    Sicherheit in Europa - Nach EU-Sondergipfel zu Ukraine und Verteidigung
    Einigung auf 800-Milliarden-Euro-Programm für Verteidigung
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.