An der griechisch-türkischen Grenze sitzen seit Tagen Tausende Flüchtlinge im Niemandsland fest und werden zum Teil von beiden Seiten mit Tränengas beschossen. Angesichts dieser "prekären" und "unhaltbaren" Situation, wolle Deutschland alles tun, um die Not der Menschen zu lindern, fasste die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU und SPD zusammen.

Zum einen solle vor Ort geholfen werden, zum anderen in "schwierigen humanitären Fällen", insbesondere bei Kindern, Hilfe in einem europäischen Rahmen geleistet werden. Die geplanten Maßnahmen seien eine gute Mischung aus Ordnung und Humanität.

Die Vertreter der Koalitionsparteien seien sich darin einig gewesen, dass die EU-Außengrenze zur Türkei geschützt und Griechenland dabei unterstützt werden müsse. Zum anderen gehe es darum ein klares Signal an die Türkei zu senden, dass sich Deutschland und die EU nicht durch Flüchtlinge erpressen lasse. Es gehe darum sowohl Griechenland als auch die Türkei bei der Bewältigung der Lasten durch Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Die Türkei sei für die Situation aber zum Teil selbst verantwortlich.

Die Entscheidung angesichts der Corona-Krise, die Bedingungen für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld zu lockern sei ein sehr wichtiges Signal. Dieses Mittel haben sich bereits in der Wirtschfats- und Finanzkrise bewährt. Die von der SPD geforderte Abschaffung des Solis lehne die CDU ab, da es in Anbetracht der aktuellen Situation auch darum ginge sich finanzielle Spielräume im Haushalt offen zu halten.

_________________________________________________________

Dirk-Oliver Heckmann: Frau Kramp-Karrenbauer, blicken wir zunächst vielleicht auf das Thema Flüchtlinge, schlage ich vor. Was ist eigentlich aus der international hochgelobten Willkommenskultur geworden, für die Kanzlerin Merkel stand? Ist die restlos Geschichte aus Angst vor der AfD?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir haben ganz deutlich gemacht, dass die Situation an der türkisch-griechischen Grenze eine sehr prekäre ist, unhaltbar ist, und deswegen wollen wir alles tun, damit diese Situation gelindert wird – zum einen dadurch, dass wir vor Ort selbst helfen, aber eben auch, dass wir in den schwierigsten humanitären Fällen, insbesondere bei betroffenen Kindern, auch in einem europäischen Rahmen uns mit beteiligen werden. Insofern ist das eine gute Mischung aus Ordnung und Humanität.

Heckmann: In einem europäischen Rahmen, sagen Sie, also nur im Rahmen einer Koalition der Willigen, wie es ja auch genannt wird. Wie human, wie christlich ist es denn, Menschen leiden zu lassen, nur weil sich andere Länder zurückhalten? Müsste Deutschland da nicht etwas schneller vorangehen?

Kramp-Karrenbauer: Die Verhandlungen und die Gespräche, federführend von den Innenministern der EU-Staaten, finden gerade in diesen Tagen statt. Wir haben ausdrücklich gesagt, wir verzichten darauf, dass es eine Regelung ist, die alle EU-Staaten mittragen müssen, sondern diejenigen, die sich beteiligen wollen, sollen ihren Beitrag leisten und Deutschland will sich beteiligen und wird seinen Beitrag auch übernehmen.

Heckmann: Das heißt, wenn nur ein Land mitmacht, ist Deutschland dabei?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben im Moment Anzeichen, dass mehr Länder mitmachen, augenscheinlich auch Frankreich, was für uns immer ganz wichtig ist, weil wir auch enge Partner sind. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen etwas größer sein wird als zwei Länder.

Heckmann: Wie viele Kinder und Jugendliche ist Deutschland bereit aufzunehmen?

Kramp-Karrenbauer: Wir reden im Moment in der Gesamtsumme der besonders Betroffenen – das waren zumindest gestern Abend die Zahlen, die genannt worden sind – von einer Zahl zwischen 1000 und 1500. Und wie die dann auf die einzelnen Staaten, die sich an dieser Koalition beteiligen aufgeteilt werden, das ist jetzt Sache dessen, was zum Beispiel im EU-Innenministerrat verhandelt wird.

Heckmann: Was ist denn mit den Personen, Frau Kramp-Karrenbauer, die sich im griechisch-türkischen Grenzgebiet aufhalten? Auch da sind ja Kinder und Jugendliche dabei. Müsste man da auch nicht helfen, oder muss man da den Präsidenten der Türkei, Erdogan, in die Pflicht nehmen, den Präsidenten eines Landes, das bereits 3,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben jetzt bei den Kindern, über die ich eben gesprochen habe, uns ganz bewusst auf die Inseln konzentriert, wo wir ja schon seit einer geraumen Zeit eine schwierige Situation für die Flüchtlinge haben. Was die Situation an der türkisch-griechischen Grenze anbelangt, sind wir uns sehr einig gewesen, dass es zum einen darum geht, die EU-Außengrenze hier auch zu schützen, ein klares Signal zu setzen. Da hat Griechenland auch unsere Unterstützung. Und ganz klar auch in die Türkei das Signal hineinzugeben, dass wir nicht zulassen, dass versucht wird, uns auch mit Flüchtlingen zu erpressen.

Heckmann: Das heißt, hier wird die Humanität wirklich diesen Prinzipien untergeordnet?

Kramp-Karrenbauer: Nein. Es geht hier darum, dass wir mit der Türkei einen Vertrag, einen Deal haben, den sogenannten EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Den kann man besser machen, aber er ist eine Grundlage. Auf der Grundlage haben bisher ja die Aufnahmeverteilungen zum Beispiel stattgefunden. Was wir jetzt sehen ist eine Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze und wir haben ganz deutlich gemacht, im Übrigen auch in der letzten Woche die Außenminister, auch die europäischen Verteidigungsminister, dass wir diese Situation damit beantworten, dass die europäischen Grenzen sicher sind und dass wir Griechenland bei dieser Grenzsicherung auch unterstützen. Und wir haben auch deutlich gemacht, wir müssen sowohl den Griechen helfen, ihre Last an Flüchtlingen bei der Aufnahme zu tragen, aber auch der Türkei. Deswegen gehöre ich auch nicht zu denjenigen, die der Türkei dort Vorwürfe machen und sagen, wir unterstützen euch aber nicht mehr, was die große Zahl der Flüchtlinge anbelangt. Die Türkei hat eine besondere Situation. Sie hat allerdings auch eine besondere Situation, die sie ein Stück weit selbst herbeigeführt hat durch ihr militärisches Engagement in Syrien.

Heckmann: Und den Schaden haben die Menschen, die jetzt im Niemandsland gefangen sind und von beiden Seiten unter Tränengas gesetzt werden. Hat das damit auch zu tun, dass Ralph Brinkhaus zum Beispiel zum Beispiel gesagt hat, die Leute in Deutschland wollen keine Flüchtlinge mehr?

Kramp-Karrenbauer: Zuerst einmal müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen aus dieser prekären Situation zwischen Griechenland und der Türkei herauskommen, und daran arbeiten wir mit allen Mitteln. Das ist ja auch der Gegenstand des Besuches des türkischen Staatspräsidenten heute in Brüssel. Wir haben immer gesagt, wir wollen Ordnung. Alle in Deutschland haben gesagt, 2015 darf sich nicht und wird sich nicht wiederholen. Dazu stehen wir auch. Das schließt aber trotzdem Humanität nicht aus und das zeigen wir gerade bei der Koalition der Willigen.

Heckmann: Unterschreiben Sie denn den Satz von Ralph Brinkhaus, die Leute wollen keine Flüchtlinge?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben Demoskopien, die auch andere Ergebnisse sagen. Was die Menschen möchten ist, wenn wir Flüchtlinge hier in Deutschland aufnehmen, dass wir dann auch dafür sorgen, dass die Integration vor Ort und die Bedingungen stimmen. Im Übrigen sind viele der Flüchtlinge, über die wir jetzt reden, gerade an der türkisch-griechischen Grenze keine Flüchtlinge aus Syrien - das war die Hauptzahl derjenigen, die 2015 zu uns gekommen sind und wo es auch eine große Bereitschaft gab zur Unterstützung -, sondern es sind viele, die schon seit einer geraumen Zeit in der Türkei leben, vorrangig aus Afghanistan, aus Irak oder aus anderen Ländern.

Heckmann: Frau Kramp-Karrenbauer, kommen wir zur wirtschaftlichen Lage in Zeiten der Corona-Krise. Union und SPD haben sich in der Nacht geeinigt, die Bedingungen für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld zu lockern. Ist das denn aus Ihrer Sicht ausreichend?

Kramp-Karrenbauer: Das ist ein sehr wichtiges Signal – eines, das ja die Arbeitgeber im Übrigen genauso wie die Gewerkschaften auch erbeten hatten. Ich kann selbst aus der Erfahrung der Wirtschafts- und Finanzkrise sagen, dass eines der besten und wirksamsten Mittel, das wir damals eingesetzt haben, das Kurzarbeitergeld war. Deswegen ist das jetzt auch ein wichtiges Zeichen, dass wir dort helfen, aber auch bei Liquiditätshilfen Angebote machen, denn wir sehen das jetzt schon zum Teil in Branchen. Wenn Reisen eingestellt werden, wenn Großveranstaltungen abgesagt werden, dann hat das natürlich Rückwirkungen auf ganze Branchen und da muss Liquidität auch sichergestellt werden.

Heckmann: Die SPD wollte gerne die Teilabschaffung des Soli vorziehen, auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise, und sie wollte auch ein 450 Milliarden Euro starkes Investitionspaket für die kommenden zehn Jahre, um den gewaltigen Stau dort zu beseitigen. Auch BDI und DGB-Chef Hoffmann, zuletzt bei uns am Samstag hier im Deutschlandfunk. Weshalb stoßen diese Forderungen bei Ihnen, Frau Kramp-Karrenbauer, auf taube Ohren?

Kramp-Karrenbauer: Erst mal: Die SPD hat das Thema Vorziehen des Solis oder der Abschaffung des Solis schon zu einem Thema gemacht, da haben wir über Corona noch weniger gesprochen. Im Übrigen: Wenn es im Zusammenhang mit dem Soli jetzt eine Maßnahme gäbe, die in Zeiten von Corona Wirkung entfaltet, dann wäre es das für die restlichen zehn Prozent, die jetzt von der Soli-Abschaffung noch nicht profitieren, auch mit einzubeziehen, denn da stecken sehr viele Handwerksbetriebe und kleine Betriebe drin, die das Geld dann sicherlich auch gut gebrauchen können. Wir haben im Rahmen dessen, was auch finanziell solide darstellbar ist, ein Investitionspaket gestern auf den Weg gebracht, vor allen Dingen verbunden auch mit Regeln und mit Anreizen zur Beschleunigung von Planungen, denn Fakt ist auch, dass wir in Deutschland zurzeit für Investitionen nicht zu wenig Geld haben, sondern dass wir einfach zu langsam sind in der Umsetzung.

Wenn man sich zum zweiten jetzt die Situation anschaut, etwa mit Blick auf den Ölpreis, mit Blick auf den Zustand auch der Finanz- und der Aktienmärkte, dann ist es, glaube ich, sehr sinnvoll, dass wir gerade mit Blick auf das, was möglicherweise in den nächsten Monaten noch kommt, auch finanzielle Spielräume im Haushalt noch nicht ganz festlegen, sondern dass wir uns da auch noch Spielraum lassen.