Es war der letzte Ministerrat unter der estnischen Präsidentschaft, und Kadri Simson, der estnischen Energieministerin Kadri Simson war die Erleichterung, als sie mitten in der Nacht die Resultate vortragen konnte, durchaus anzumerken.
"Wir haben es geschafft, eine politische Vereinbarung zu treffen, es war wirklich kein einfaches Treffen mit 14-stündigen ernsthaften und intensiven Debatten."
Vier Gesetze, ein Ziel
Zu Beginn der Beratungen lagen Gesetzesvorschläge auf dem Tisch, die die EU-Kommission vor einem Jahr präsentiert hatte. Sie sollen dafür sorgen, dass die EU ihr selbst gestecktes Ziel erreicht: 40 Prozent weniger Klimagase im Jahr 2030 - im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Auf vier Einzelgesetze haben sich die Minister in der vergangenen Nacht verständigt, die vor allem das Ziel verfolgen, die Nutzung erneuerbarer Energien zu stärken. Sie sollen 2030 27 Prozent des gesamten Energiebedarfs decken.
Die EU-Länder einigten sich zum Beispiel darauf, dass die Nutzung Erneuerbarer zum Heizen und Kühlen ab 2020 Jahr für Jahr um einen Prozentpunkt zulegen soll. Auch für die Nutzung von Biotreibstoffen gibt es neue Zielmarken: Bis 2030 sollen 14 Prozent der Treibstoffe aus erneuerbaren Quellen kommen, davon drei Prozent aus sogenannten Biotreibstoffen der zweiten Generation, die nicht aus Getreide oder Feldfrüchten, sondern aus Stroh und Abfällen hergestellt werden. Auf die Biotreibstoffquote soll zudem Strom aus erneuerbaren Quellen angerechnet werden, der von Elektroautos verwendet wird.
Vorschläge der EU-Kommission ambitionierter
Die Vorschläge der EU-Kommission, die den Beratungen zugrunde gelegen hatten, waren in einigen Punkten ambitionierter als das, was die Ministerrunde da in der Nacht beschlossen hat. Dennoch zeigte sich Energiekommissar Miguel Arias Canete mit den Ergebnissen zufrieden.
"Mit diesen Vorschlägen stellen wir den Gesetzesrahmen für einen stabileren, mehr am Markt orientierten und nachhaltigeren Energiesektor in Europa zur Verfügung."
Umweltschützer kritisch
Ob der EU-Kommissar mit dieser Prognose recht hat, muss sich erst noch erweisen. Anfang des Jahres legt nämlich das EU-Parlament seine Positionen für das Management der Energiewende fest. Und anschließend begeben sich alle drei Institutionen, das Parlament, die Kommission und der Ministerrat in den sogenannten Trilog. In monatelangen Verhandlungen wird dann nach einem Kompromiss gesucht. Gut möglich, dass das Ergebnis dann deutlich anders aussieht als das, was die Energieminister in der vergangenen Nacht beschlossen haben.
Das Parlament möchte zum Beispiel den Ausbau der Erneuerbaren deutlich schneller vorantreiben und bis 2030 bereits einen Anteil von 35 Prozent erreichen. Das käme den Forderungen zahlreicher Umweltschutzorganisationen entgegen, die die Ergebnisse des Ministerrats scharf kritisierten. Das Climate Action Network etwa warf den Regierungen der Mitgliedsländer vor, die Revolution der erneuerbaren Energien zu lähmen und zu vertagen.
