Nordrhein-Westfalen
Einigung über Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen

In Nordrhein-Westfallen wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einsetzen.

    Blumen und Kerzen sind in der Nähe des Tatortes in Solingen abgelegt worden.
    Im Landtag von Nordrhein-Westfalen soll es einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Solingen geben (Archivbild). (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)
    In einer Mitteilung erklärten die vier Fraktionen, ein entsprechender Antrag werde im November auf die Tagesordnung des Plenums kommen. Dann solle auch die Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden erfolgen. Die Hintergründe des islamistischen Anschlags müssten auch parlamentarisch aufgeklärt und Lehren daraus gezogen werden. Das sei man den Opfern schuldig.
    Im August hatte ein Angreifer auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein Syrer, der als Asylbewerber nach Deutschland kam. Ihm wird unter anderem die Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS vorgeworfen.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.