Bundestag
Einigung von SPD und Grünen mit Union bei Wirtschafts- und Energievorhaben

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Unionsfraktion im Bundestag auf mehrere Gesetzesvorhaben verständigt.

    Ein Mann arbeiten an einem Photovoltaik-Modul auf einem Dach
    Im Bundestag wurde u.a. ein Gesetzesvorhaben zum Ausbau von Photovoltaik beschlossen (Archivbild). (picture alliance / dpa / Bernd WeiÃbrod)
    Insgesamt geht es um acht Gesetze zum Themenbereich Energie und Wirtschaft, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertz bekanntgab. Sie sprach von guten und konstruktiven Gesprächen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Vorsitzende Merz.
    Unter anderem wurden Gesetzentwürfe zum Emissionshandel und zum Ausbau der Photovoltaik vereinbart. Sie sollen noch diese Woche im Bundestag eingereicht werden. - Seit dem Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition haben SPD und Grüne keine eigene Mehrheit mehr.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.