Christoph Heinemann: Julia Reda gehört der Piratenpartei an. Sie ist Abgeordnete des Europäischen Parlaments und da die Piraten dort über keine eigene Fraktion verfügen, gehört sie der Fraktion der Grünen an. Ich habe sie vor dieser Sendung gefragt, ob sie mit der Einigung zwischen YouTube und der GEMA zufrieden ist.
Julia Reda: Ja. Ich denke, das ist ein großer Gewinn für alle Seiten. Die nervigen Blockadetafeln werden verschwinden, das ist gut für die User, die Künstlerinnen und Künstler erhalten eine Bezahlung und YouTube sieht sich nicht mehr einem Rechtsstreit ausgesetzt. Das ist eigentlich für alle ein Gewinn.
Heinemann: Win-Win-Situation nennt man so was?
Reda: Ja!
Upload-Filter: "Gerade für kleinere Plattformen eine unverhältnismäßige Aufgabe"
Heinemann: Wunderbar. - Jetzt plant die EU-Kommission eine Reform des Urheberrechts. Das Ganze heißt dann Europäische Digitalunion. Das Ziel: Künstler sollen für ihre Werke auch entlohnt werden, was jetzt auch sichergestellt worden ist. Unterstützen Sie dieses Ziel und den Weg der Kommission?
Reda: Der Vorschlag der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform geht, glaube ich, an diesem Ziel völlig vorbei, eine Rechtssicherheit in ganz Europa zu schaffen und die Situation insgesamt einfacher und fairer zu machen.
Insbesondere, denke ich, eine Regelung war auch von diesem Rechtsstreit zwischen GEMA und YouTube inspiriert, der jetzt glücklicherweise beigelegt wurde, nämlich schlägt die EU-Kommission vor, dass jede Plattform, die viele hochgeladene Inhalte von Usern enthält, entweder einen Lizenzvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft abschließen muss, oder automatische Technologien zu verwenden, um Inhalte zu scannen, die hochgeladen werden.
Heinemann: Das sind die sogenannten Filter.
Reda: Das sind Upload-Filter, genau. Das heißt, die Rechteinhaber vermitteln einer Plattform, was ihre Inhalte sind, an denen sie Rechte haben, und eine Plattform muss dann quasi vorab prüfen, was die User hochladen, und das ist natürlich überhaupt nicht zu leisten, gerade wenn man es mit vielen Tausenden Videos zu tun hat wie auf einer Plattform wie YouTube, und ist, denke ich, auch gerade für kleinere Plattformen eine unverhältnismäßige Aufgabe. Ich hoffe, das wird jetzt dementsprechend auch vom Tisch sein.
Algorithmen zur Filterung: "Ein großes Problem für die Meinungsfreiheit"
Heinemann: Aber es gibt doch längst Filter im Netz, zum Beispiel bei Google.
Reda: YouTube selbst verwendet die sogenannte Content ID. Das ist eine Software, die Musik automatisch erkennen kann und dementsprechend dann auch Rechteinhabern ermöglicht, diese Inhalte löschen zu lassen, sobald sie auf der Plattform auftauchen. Da gibt es nur mehrere Probleme: erstens die Kosten.
YouTube hat laut eigenen Angaben 60 Millionen Dollar in die Entwicklung dieser Software investiert. Wenn man jetzt sagt, das müssen alle Plattformen von sich aus selbst leisten können, dann sagt man ja im Grunde genommen, diese Plattformen müssen sich jetzt von YouTube abhängig machen. Man kann ja nicht erwarten, dass eine mittelständische Plattform aus Europa selbst diese Investitionen tätigen kann. Also müsste sie womöglich Content ID in Zukunft von YouTube lizenzieren und damit würde man die Marktmacht von Google noch stärken.
Außerdem ist es auch ein großes Problem für die Meinungsfreiheit, weil ein Algorithmus natürlich nicht im Einzelfall unterscheiden kann, was erlaubt ist und was nicht. Er sieht nur, da ist ein urheberrechtlich geschützter Inhalt, aber er kann nicht entscheiden, ob das vielleicht legal da ist, zum Beispiel weil es sich um ein Zitat oder eine Parodie handelt.
"Grundsätzlich ist eine Urheberrechtsreform überfällig"
Heinemann: Ist das nicht genau die Spielregel des Netzes? Denn bei Google wird ja jetzt auch schon gefiltert. Ich bekomme nicht unbedingt das, was ich suche, sondern das, was Google mir anbietet.
Reda: Der große Unterschied ist, dass Google die Content ID Software freiwillig einsetzt. Aber was die EU-Kommission jetzt vorschlägt wäre im Grunde genommen, jede Plattform im Internet, die große Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte enthält, dazu verpflichten zu wollen, eine Software einzusetzen, und das ist völlig unverhältnismäßig und würde zum Beispiel auch solche Plattformen wie die Wikipedia treffen, wo es zwar viele hochgeladene Inhalte gibt, aber Urheberrechtsverletzungen eigentlich überhaupt kein Problem darstellen.
Heinemann: YouTube und die GEMA haben sieben Jahre lang gestritten, so lange wie die EU mit Kanada über CETA verhandelt hat. Ist es nicht sinnvoll, dass die Politik grundsätzlich zu Gunsten von Nutzern und Autoren tätig wird?
Reda: Grundsätzlich ist, denke ich, eine Urheberrechtsreform überfällig, und ich denke, dabei ist das wichtigste Element, dass man klarere Regeln schafft. Weil es kommt ja nicht von Ungefähr, dass sich Google und YouTube auch jahrelang vor Gericht haben streiten müssen. Das Problem ist, dass das Urheberrecht europaweit extrem fragmentiert ist und jedes Land andere Ansätze hat.
"Es wird zu wenig getan, um ein europäisches gemeinsames Urheberrecht zu schaffen"
Daran ändert sich aber leider durch den Vorschlag der EU-Kommission überhaupt nichts. Der würde im Gegenteil eher noch mehr Rechtsunsicherheit schaffen. Ein guter Ansatz, der auch in diesem Vorschlag enthalten ist, ist, dass man mehr Transparenz schafft, es Urheberinnen und Urhebern ermöglicht, mehr Informationen zu bekommen darüber, wie genau ihre Inhalte verwendet werden, und das ist auch ein Teil dieser Reform, den ich absolut unterstütze. Aber es wird viel zu wenig getan, um tatsächlich ein europäisches gemeinsames Urheberrecht zu schaffen.
Heinemann: Noch sind wir ja nicht so weit auf europäischer Ebene. Aber die heutige Einigung zwischen YouTube und GEMA, wird die das Musikgeschäft in Deutschland verändern?
Reda: Ich hoffe, dass diese Entscheidung die Lage jetzt erst mal etwas entspannt, weil die gerichtlichen Verfahren, die GEMA gegen YouTube geführt hat, die hatten ja mit einer ganz anderen Frage zu tun, nämlich die Frage, ob YouTube als eine Plattform inhaltlich verantwortlich ist für das, was ihre Nutzer tun. Und ich denke, das ist bisher nicht der Fall.
Der Meinung waren auch die Gerichte. GEMA hat in diesem Verfahren stets vor Gericht verloren. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesen Grundsatz jetzt auch stärken, denn die Einigung hat ja durchaus gezeigt, dass es möglich ist für eine Verwertungsgesellschaft, so einen Lizenzvertrag abzuschließen.
Es ist dazu aber nicht nötig, von dem Grundsatz abzurücken, dass eine Plattform, die Kommunikations-Infrastruktur zur Verfügung stellt, grundsätzlich nicht für die Inhalte Dritter haftet, weil sonst wäre es ja im Prinzip gar nicht mehr möglich, eine Plattform zu betreiben, die nicht im Vorfeld alle hochgeladenen Inhalte kontrolliert, und das würde nicht nur YouTube als den Riesen auf dem Markt treffen, sondern jede einzelne Plattform, wo man Dinge hochladen kann, zum Beispiel Internet-Foren, und ich glaube, das würde für die Meinungsvielfalt im Internet einen ganz großen Schaden anrichten. Ich hoffe, dass wir uns von diesen Diskussionen jetzt verabschieden können.
Heinemann: Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im Europäischen Parlament.
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