"Das Neue am bedingungslosen Grundeinkommen ist, dass das sozusagen bedingungslos gegeben wird. Und dass das jeder bekommt. "
Götz Werner, Gründer und Chef der Drogeriemarktkette "dm".
" Wenn man es bedingungslos macht, da muss man es ja jedem geben... Es fällt die Diskriminierung, die Ausgrenzung, die Kujonierung fällt weg und die Arbeit wird eben dadurch dann ermöglicht. Nämlich wenn jemand Sicherheit hat, weil er ein Grundeinkommen hat, dann kann er auch neue Initiativen machen. Dann ist er nicht mehr gebunden an seinen Arbeitsplatz. Dann wird er frei in der Möglichkeit, seine Arbeit zu wählen und dann herrscht endlich mal ein richtiger Arbeitsmarkt und dann wird man sehen, was die Menschen machen wollen. "
Im Nebenberuf ist Götz Werner Dozent für unternehmerisches Handeln an der Universität Karlsruhe. Wie etliche politische Initiativen, Netzwerke und Arbeitslosengruppen plädiert auch Werner für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jeder Bürger solle ein Recht darauf haben qua Bürgerstatus, von der Wiege bis zur Bahre. Ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne die Bereitschaft zu arbeiten, ohne jede Kontrolle.
Eine klare Abkehr von den Grundsicherungsmodellen Bismarckscher Prägung wie Arbeitlosengeld II. Dort ist die Leistung gekoppelt an die Bereitschaft zu arbeiten und wer sich weigert, einen zugewiesenen Job anzutreten, dem droht Zuwendungsentzug. Ganz in der biblischen Tradition: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.
Die enorme Produktivitätssteigerung habe uns einen großen Reichtum beschert, sagen die Grundeinkommensbefürworter, sie ersetze die menschliche Arbeitskraft und Mühsal immer erfolgreicher durch Maschinen. Aber für die überflüssig Gewordenen in den Fabriken, der öffentlichen Verwaltung, den Banken stelle der Markt nicht genügend neue Arbeitsplätze bereit. Und - trotz gegenteiliger Verlautbarungen aus Politik und Wirtschaft - sei es auch nicht Aufgabe der Unternehmer, Arbeitsplätze einzurichten. Ein Unternehmer schaffe keinen Arbeitsplatz um seiner selbst willen, sondern nur dann, wenn das Gewinn verspreche.
"Die Wirtschaft ist ja keine beschäftigungstherapeutische Veranstaltung, sondern die Wirtschaft ist dazu da, um die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, indem sie möglichst wenig menschliche Zeit in Anspruch nimmt und möglichst wenig natürliche Ressourcen. Das ist Rationalisierung, da wird Geist auf Arbeit angewendet. "
Wir müssen umdenken, findet Götz Werner. Warum an einem Arbeitsplatz festhalten, wenn man ihn durch eine Maschine ersetzen kann? Stattdessen, so der Drogeriemarktchef und Hochschuldozent, müsse das Rationalisierungspotenzial voll ausgeschöpft, aber eben auch die politische Konsequenz daraus gezogen werden:
Die Menschen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen am gesellschaftlichen Produktivitätsfortschritt teilhaben zu lassen. Kurz: Das Einkommen von der Arbeit zu entkoppeln.
Die Idee eines Grundeinkommens ist Jahrhunderte alt. Gesellschaftspolitische Philosophen und Aktivisten von Thomas Morus über Pjotr Kropotkin bis Erich Fromm und André Gorz haben dazu Ideen entwickelt und sich für sie stark gemacht.
In der humanistischern Tradition wurde immer wieder ein Grundrecht auf Leben, Essen, Wohnen, Bildung gefordert, unabhängig davon, ob jemand für die Gesellschaft von Nutzen ist.
Auch der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Mitschke, früher Wirtschaftsprofessor an der Universität Frankfurt, beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Grundeinkommen. Sein Modell greift die Idee einer negativen Einkommensteuer auf, zuerst formuliert von dem US-amerikanischen Ökonomen neoliberaler Schule Milton Friedman.
Danach erhält jemand, dessen Verdienst unter einem bestimmten Minimum liegt, vom Finanzamt eine Gutschrift, statt Einkommensteuer zu zahlen.
An der existierenden Grundsicherung über Arbeitslosengeld Zwei kritisiert Mitschke vor allem dies: Sie reiche nicht aus und sie greife erst, wenn jemand bereits arbeitslos sei, statt durch Lohnaufstockung bei Geringverdienern der Arbeitslosigkeit vorzubeugen.
Außerdem würden viele, so Mitschke, die Zuwendung bitter nötig hätten, durch einen bürokratischen Regelwirrwarr davon abgeschreckt, sie zu beantragen. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es Götz Werner fordert, ist Mitschkes Entwurf jedoch weit entfernt. Sein Grundeinkommensmodell wäre nach wie vor an eine - wenn auch sehr reduzierte - Bedürftigkeitsprüfung gebunden und bliebe darauf ausgerichtet, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Joachim Mitschke begründet das so:
" Weil die Einbindung in ein Unternehmen, in einen Betrieb, eine starke soziale Integrationskraft entwickelt; die Menschen diese soziale Bindung auch sehr suchen. Und die Arbeitslosen sind eher deshalb stigmatisiert, dass sie ausgegrenzt werden aus einer derartigen gesellschaftlichen Gruppierung als dadurch dass sie finanziell sehr kurz gehalten werden.
Diese Einbindung gewinnt umso mehr an Gewicht, als die Familie ihre traditionellen sozialen Bindungen immer mehr verliert. "
Integration durch Arbeit. Nach wie vor das übergreifende Leitbild unserer Gesellschaft. In den Slogans der Parteien 'Hauptsache Arbeit', 'Vorfahrt für Arbeit', 'Sozial ist, was Arbeit schafft' wird die Arbeit, wie mies auch immer die Bedingungen sein mögen, zum Fetisch erhoben. Es mutet fast revolutionär an, den überragenden Sinnstiftungsfaktor Arbeit in Frage zu stellen. Joachim Mitschke:
" Ob es eher in einer elitären Vorstellung gelingt, Menschen davon zu überzeugen, dass es auch andere Lebensinhalte gibt als Arbeit, was ja durchaus eine richtige Erkenntnis ist, ob es gelingt, die soweit zu überzeugen, dass sie auf ein Normalarbeitsverhältnis verzichten, daran habe ich also die größten Zweifel. "
Zig Millionen Arbeitslose, eine Heerschar an Minijobbern, Leiharbeitern, Niedriglöhnern und Scheinselbständigen haben aber gar nicht mehr die Chance, sich für ein sogenanntes Normalarbeitsverhältnis zu entscheiden, selbst wenn sie es wollten.
Und längst nimmt ja auch für die Vollarbeitsplatzinhaber der Druck immer mehr zu, sich krampfhaft am Job festzuhalten, gleich, ob sie das, was sie da tun, noch wollen oder nicht. Ist Vollbeschäftigung, nach wie vor propagiertes Leitziel quer durch die Parteien, noch ein ernst zu nehmendes Gesellschaftsmodell? Götz Werner:
" Wenn wir damit meinen die Erwerbsarbeit, die bezahlte Erwerbsarbeit, die weisungsgebundene bezahlte Erwerbsarbeit, die Arbeit an der Materie, die Arbeit für die Grundbedürfnisse, also die Arbeit, die uns sozusagen auferlegt worden ist im Sündenfall: Du sollst im Schweiße deines Angesichtes --. Diese Produktionsarbeit, die wird immer mehr übernommen von Maschinen und Methoden. Die Produktivitätsentwicklung ist exponentiell und wir haben da heute eine Befreiung von dieser Arbeit. "
'Sich von der Arbeit befreien' - Das ist zentrales Ziel vieler Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. In einem Text des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist zu lesen:
Jeder Mensch hat, nur weil es ihn gibt, das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und am gesellschaftlichen Leben. Das muss sich niemand verdienen und schon gar nicht durch Arbeit.
Für Ulrich Busch, Finanzwissenschaftler an der TU-Berlin, klingt das nach Schlaraffenlandphantasien.
" Das halte ich für völlig falsch und für desorientierend, besonders auch für junge Menschen. Es kommt nicht darauf an, sich von der Arbeit zu befreien, sondern es kommt darauf an, Bedingungen zu schaffen, wo jeder einer vernünftigen Arbeit nachgehen kann, in vernünftigem Maße natürlich. Und da können durchaus sechs Stunden am Tag genug sein. Und die andere Zeit eben auch vernünftig zu verwenden im Sinne von Persönlicheitsentwicklung, von mir aus auch in Ehrenämtern tätig zu sein und seine Freizeit in verschiedener Hinsicht zu nutzen. "
Arbeit begründet für Ulrich Busch das Leben und Überleben eines Menschen. Sie ist also unverzichtbar. Und als Ökonom unterscheidet Ulrich Busch klar zwischen Arbeit und Konsum. Allein die bezahlte Arbeit leistet nach der herrschenden Lehre ihren Beitrag zur Reproduktion der Gesellschaft, gilt als Wert schöpfend. Andere noch so sinnvolle und nützliche Taten, etwa die auf Basis eines Grundeinkommens geleistete Betreuung von alten Menschen in der Nachbarschaft, fallen aus dem Wirtschaftskreislauf heraus und in die Rubrik Konsum.
Genau auf solche nützlichen, sinnstiftenden Tätigkeiten, die bei Ulrich Busch unter Konsum und Freizeit laufen, zielt Götz Werner mit seinem Entwurf eines Grundeinkommens. Er nennt sie 'neue Arbeit', hält also an einem positiv besetzten Arbeitsbegriff fest.
Das bedingungslose Grundeinkommen soll so genannte neue Arbeit ermöglichen und fördern. Nicht mehr die auf den Erwerb ausgerichtete Arbeit, die wir in Zeiteinheiten messen, nach Produktivitätskriterien vergleichen und in Geld vergüten, stünde dann im Mittelpunkt, sondern gemeinwesenorientierte Tätigkeiten.
" Die neue Arbeit, das ist die Kulturarbeit, die Arbeit am anderen Menschen, die Sozialarbeit, die Bildungsarbeit, die Altenpflege, die Versorgung der alten Menschen und so weiter. Das ist das neue Arbeitspotenzial, wo wir einen riesen Mangel haben. Aber das ist Arbeit, die nicht aus der Organisation, aus Anweisung kommt, sondern das ist Arbeit, die muss individuell ergriffen werden. Das sieht man ja im ehrenamtlichen Bereich: Arbeit die aus freier Initiative ergriffen wird, weil man die Bedürfnisse am anderen Menschen erkennt. Das ist die neue Qualität der Arbeit Und dort regiert nicht Prouktivität, sondern dort regiert mitmenschliche Zuwendung. "
Volkswirtschaftlich betrachtet gehe diese Rechnung nicht auf, sagt Ulrich Busch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bleibe an die Wertschöpfung der Erwerbsarbeit gebunden und ein Abschied von der Erwerbsarbeit sei ein Trugschluss.
Aber: Genügen die herkömmlichen ökonomischen Kategorien, um das Potenzial eines bedingungslosen Grundeinkommens zu fassen?
Würde nicht die Freiheit, finanziell abgesichert wählen zu können zwischen Erwerbsarbeit, Muße und ganz anderen Formen aktiven Lebens, große emanzipatorische Chancen für eine Gesellschaft in sich bergen ?
Stellten sich dann nicht Fragen nach Sinn und Verantwortung gänzlich anders ?
Freilich gründen Freiheit und Sinnfindung erst einmal weiter auf Geld: Wie hoch soll das Grundeinkommen sein und wer bezahlt das? Götz Werner schlägt vor, mit 800 Euro monatlich einzusteigen. Einer Summe also, die in etwa der Gesamtleistung von Arbeitslosengeld Zwei entspricht. Um ein würdiges Auskommen zu gewährleisten, sollte es dann nach und nach bis 1500 Euro ansteigen.
Zur Finanzierung schlägt der Unternehmer eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer auf circa 50 Prozent vor. Gleichzeitig sollten alle anderen Steuern, wegfallen. Also keine Steuern mehr auf Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und Arbeitseinkommen.
Der Ökonom Joachim Mitschke hält dieses Modell für unbezahlbar und völlig realitätsfern. Eine 50prozentige Mehrwertsteuer würde circa 440 Milliarden Euro einbringen. Aber dies, so Mitschke, wäre nur ein Bruchteil der Summe, die nötig wäre, um ein Grundeinkommen von 1500 Euro im Monat zu finanzieren.
" Ein derartiges Grundeinkommen würde 1,3 Billionen Euro erfordern. Das ist mehr als Hälfte unseres gesamten Bruttoinlandprodukts.
Das würde eine unvorstellbare Transfersumme bedeuten, die natürlich ihre Anstößigkeit noch dadurch erhöht, dass die Löhne um das geleistete Transfereinkommen vom Arbeitgeber gekürzt werden könnten.
Das würde bedeuten, dass wir fast die gesamte Lohnsumme, die in Deutschland gezahlt wird, über Transferleistungen subventionieren. Die 440 Milliarden einer erhöhten Mehrwertsteuer, die würden gerade dazu reichen im Monat ungefähr 450 Euro einem Bürger zuzugestehen als Existenzsicherung. Das langt natürlich hinten und vorn nicht. "
Solche Berechnungen griffen zu kurz, hält Götz Werner seinen Kritikern entgegen. Berücksichtigten sie doch weder die positive Wirkung eines Grundeinkommens auf Phantasie, Motivation und Leistungsbereitschaft noch die Ersparnis durch den Wegfall der gewaltigen Verteilungsbürokratie.
Für die Unternehmen würde Werners Modell freilich eine enorme Lohnsubvention bedeuten, da sie die Gehälter mit dem Grundeinkommen verrechnen könnten.
" Dadurch wären die Unternehmen wettbewerbsfähiger, müssten zum Beispiel keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Deutschland würde wieder ein Arbeitsstandort werden und auch ein Investitionsstandort. Und das würde Arbeit sozusagen ansaugen nach Deutschland. "
Es stellen sich viele Fragen. Wer profitiert vor allem von einer solch gewaltigen Subvention der Unternehmen? Wäre es wünschenswert, die enormen Exportüberschüsse der Bundesrepublik durch hohe Subventionen weiter anzukurbeln?
Ist eine drastische Mehrwertsteuererhöhung überhaupt im Alleingang zu machen oder müsste sie etwa mit dem europäischen Ausland abgestimmt sein? Wäre ein Grundeinkommen, das sich von 800 nach und nach auf 1500 Euro steigert, tatsächlich über eine Mehrwertsteuer finanzierbar? Und wie viel würde für die Grundeinkommensbezieher eigentlich übrig bleiben?
Auch Thomas Straubhaar, Ökonom und Präsident des Hamburger Weltwirschaftsinstituts, findet Werners Modell nicht tragfähig: Das Grundeinkommen sei viel zu hoch angesetzt und die Finanzierung allein über eine Mehrwertsteuer unrealistisch. Straubhaars Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen liegt bei ungefähr 600 Euro im Monat. Die gesetzliche Krankenversicherung über die Rente bis zur Arbeitslosenversicherung würden dafür abgeschafft.
" Der entscheidende Punkt ist - und es wäre auch für die Politik viel einfacher -, wenn wir einfach mal beginnen, Wahloptionen schaffen, sagen, du kannst entweder nach dem alten oder nach dem neuen System Dich grundversichern oder dem neuen System angehören. Also, Wahlmöglichkeiten und Optionen schaffen, das ist wichtig, und dann schrittweise alle neuen, alle Neugeborenen automatisch ins neue System nehmen und dann während einer langen Übergangsfrist halt beide Systeme nebeneinander führen. "
Das hinzuverdiente Geld würde in Straubhaars Modell mit 25 Prozent Einkommensteuer belastet werden. Auch die Mehrwertsteuer würde auf dieser Höhe liegen. Drückt man das bedingungslose Grundeinkommen aber auf ein Minimum, koppelt man es durch die Hintertür doch wieder an die Erwerbsarbeit. Denn ohne Zuverdienst kein Auskommen.
Und dies ist auch Straubhaars ausdrückliches Ziel: Durch ein bedingungslos ausgezahltes Mindesteinkommen, den Erwerbsarbeitsmarkt flexibilisieren und fördern. Der Berliner Finanzwissenschaftler Ulrich Busch zum Konzept des Schweizers:
" Die Konzepte, die auf neoliberaler Grundlage basieren, gehen ja in der Regel davon aus, dass die sozialen Sicherungssysteme, wenn sie durch ein Grundeinkommen ersetzt werden, billiger werden für die Gesellschaft. Also Herr Straubhaar z.B. rechnet mit maximal 7000 Euro pro Jahr inklusive aller Wohnzuschüsse, Krankengeld etc.
Das wären also rund 550 bis 600 Euro im Monat, womit alles abgedeckt ist. Er geht damit also deutlich unter das Existenzminimum, wie es gegenwärtig definiert ist und deutlich unter Arbeitslosengeld Zwei, was ja inklusive Wohngeld bei 700 bis 800 Euro liegt. Diese 500 bis 600 Euro, von denen er ausgeht, die würden also eine Existenz gerade noch vielleicht zulassen, aber kein menschenwürdiges Dasein. "
Allerdings: Straubhaars Modell sieht für jedes Kind ein volles Grundeinkommen vor - damit sähe es für Familien besser aus. Zudem stellt Thomas Straubhaar für sein Modell in Aussicht, dass die Preise deutlich sinken. Damit würde sich die Kaufkraft des Grundeinkommens erhöhen. Aber auch eine hohe Lohnspreizung und ein Niedrigstlohnsektor gehören zu diesem Grundeinkommensmodell .
Niedriglöhne? Es geht bei der Debatte um Qualität und Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens auch immer um den Einwand, dass die unattraktiven, schmutzigen, schlecht entlohnten, aber gesellschaftlich notwendigen Arbeiten, keiner mehr machen würde.
Der Soziologe und Autor Wolfgang Engler:
" Der berühmte Müllmann kommt dann auf den Plan. Der eigentlich gar nicht so schlecht bezahlt ist. Und man fragt sich, wer würde solche Arbeiten noch verrichten, wenn es ein auskömmliches Grundeinkommen gibt? Die Frage muss man ernst nehmen.
Da gibt es die einen, die sagen, es muss einen Abstand geben, der markant ist zwischen dem Grundeinkommen und Einkommen aus Arbeit. Und da gibt es die anderen , denen ich mich auch zugehörig fühle, die sagen, wenn man das längerfristig auch ökonomisch bedenkt, also selbst vom Markt aus längerfristig bedenkt, was dann passiert, ist ein solches Abstandsgebot weder zwingend noch sinnvoll. "
Der Logik des Marktes folgend, würde das Angebot der Arbeitswilligen hinter der Nachfrage zurückbleiben. Mit der Konsequenz, dass die Unternehmer die Lohn- und Arbeitsverhältnisse verbessern müssten, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Und nicht nur Unternehmen, die Jobs anbieten, die eigentlich keiner machen will, müssten sich ganz neuen Qualitäts- und Sinnfragen stellen, findet Götz Werner. Das gelte für alle Unternehmen.
" Das heißt wir müssten uns viel mehr anstrengen, die Unternehmen müssten sich viel mehr anstrengen, interessante Arbeitsplätze zu schaffen, sinnstiftende Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen die keine interessanten und sinnstiftenden Arbeitsplätze schaffen, die kein gutes soziales Klima haben, denen würden die Menschen weglaufen. Das hätte eine enorme regulative Bedeutung. "
Niemand kann vorhersagen, wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens das Leben und die Gesellschaft verändern würde. Ohne Zweifel wäre es ein ungeheurer Schritt, die Bürger vor die WAHL zu stellen: Erwerbsarbeit, ja oder nein, gesellschaftliches Engagement, ja oder nein.
Für Wolfgang Engler käme es einer kulturellen Revolution gleich, die heute Überflüssigen zu ermutigen, aktiv zu werden, sich zu beteiligen. Da sei viel Naivität in der Debatte, denn es reiche sicher nicht, den Leuten Geld zu geben.
Vielmehr, so meint der Soziologe, müsse sich das gesamte kulturelle Klima in der Gesellschaft ändern : Eine enorme Aufgabe, mit der man gar nicht früh genug beginnen könne - in Kindertagesstätten, in Schulen und allen weiterführenden Bildungseinrichtungen.
Götz Werner, Gründer und Chef der Drogeriemarktkette "dm".
" Wenn man es bedingungslos macht, da muss man es ja jedem geben... Es fällt die Diskriminierung, die Ausgrenzung, die Kujonierung fällt weg und die Arbeit wird eben dadurch dann ermöglicht. Nämlich wenn jemand Sicherheit hat, weil er ein Grundeinkommen hat, dann kann er auch neue Initiativen machen. Dann ist er nicht mehr gebunden an seinen Arbeitsplatz. Dann wird er frei in der Möglichkeit, seine Arbeit zu wählen und dann herrscht endlich mal ein richtiger Arbeitsmarkt und dann wird man sehen, was die Menschen machen wollen. "
Im Nebenberuf ist Götz Werner Dozent für unternehmerisches Handeln an der Universität Karlsruhe. Wie etliche politische Initiativen, Netzwerke und Arbeitslosengruppen plädiert auch Werner für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jeder Bürger solle ein Recht darauf haben qua Bürgerstatus, von der Wiege bis zur Bahre. Ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne die Bereitschaft zu arbeiten, ohne jede Kontrolle.
Eine klare Abkehr von den Grundsicherungsmodellen Bismarckscher Prägung wie Arbeitlosengeld II. Dort ist die Leistung gekoppelt an die Bereitschaft zu arbeiten und wer sich weigert, einen zugewiesenen Job anzutreten, dem droht Zuwendungsentzug. Ganz in der biblischen Tradition: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.
Die enorme Produktivitätssteigerung habe uns einen großen Reichtum beschert, sagen die Grundeinkommensbefürworter, sie ersetze die menschliche Arbeitskraft und Mühsal immer erfolgreicher durch Maschinen. Aber für die überflüssig Gewordenen in den Fabriken, der öffentlichen Verwaltung, den Banken stelle der Markt nicht genügend neue Arbeitsplätze bereit. Und - trotz gegenteiliger Verlautbarungen aus Politik und Wirtschaft - sei es auch nicht Aufgabe der Unternehmer, Arbeitsplätze einzurichten. Ein Unternehmer schaffe keinen Arbeitsplatz um seiner selbst willen, sondern nur dann, wenn das Gewinn verspreche.
"Die Wirtschaft ist ja keine beschäftigungstherapeutische Veranstaltung, sondern die Wirtschaft ist dazu da, um die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, indem sie möglichst wenig menschliche Zeit in Anspruch nimmt und möglichst wenig natürliche Ressourcen. Das ist Rationalisierung, da wird Geist auf Arbeit angewendet. "
Wir müssen umdenken, findet Götz Werner. Warum an einem Arbeitsplatz festhalten, wenn man ihn durch eine Maschine ersetzen kann? Stattdessen, so der Drogeriemarktchef und Hochschuldozent, müsse das Rationalisierungspotenzial voll ausgeschöpft, aber eben auch die politische Konsequenz daraus gezogen werden:
Die Menschen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen am gesellschaftlichen Produktivitätsfortschritt teilhaben zu lassen. Kurz: Das Einkommen von der Arbeit zu entkoppeln.
Die Idee eines Grundeinkommens ist Jahrhunderte alt. Gesellschaftspolitische Philosophen und Aktivisten von Thomas Morus über Pjotr Kropotkin bis Erich Fromm und André Gorz haben dazu Ideen entwickelt und sich für sie stark gemacht.
In der humanistischern Tradition wurde immer wieder ein Grundrecht auf Leben, Essen, Wohnen, Bildung gefordert, unabhängig davon, ob jemand für die Gesellschaft von Nutzen ist.
Auch der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Mitschke, früher Wirtschaftsprofessor an der Universität Frankfurt, beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Grundeinkommen. Sein Modell greift die Idee einer negativen Einkommensteuer auf, zuerst formuliert von dem US-amerikanischen Ökonomen neoliberaler Schule Milton Friedman.
Danach erhält jemand, dessen Verdienst unter einem bestimmten Minimum liegt, vom Finanzamt eine Gutschrift, statt Einkommensteuer zu zahlen.
An der existierenden Grundsicherung über Arbeitslosengeld Zwei kritisiert Mitschke vor allem dies: Sie reiche nicht aus und sie greife erst, wenn jemand bereits arbeitslos sei, statt durch Lohnaufstockung bei Geringverdienern der Arbeitslosigkeit vorzubeugen.
Außerdem würden viele, so Mitschke, die Zuwendung bitter nötig hätten, durch einen bürokratischen Regelwirrwarr davon abgeschreckt, sie zu beantragen. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es Götz Werner fordert, ist Mitschkes Entwurf jedoch weit entfernt. Sein Grundeinkommensmodell wäre nach wie vor an eine - wenn auch sehr reduzierte - Bedürftigkeitsprüfung gebunden und bliebe darauf ausgerichtet, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Joachim Mitschke begründet das so:
" Weil die Einbindung in ein Unternehmen, in einen Betrieb, eine starke soziale Integrationskraft entwickelt; die Menschen diese soziale Bindung auch sehr suchen. Und die Arbeitslosen sind eher deshalb stigmatisiert, dass sie ausgegrenzt werden aus einer derartigen gesellschaftlichen Gruppierung als dadurch dass sie finanziell sehr kurz gehalten werden.
Diese Einbindung gewinnt umso mehr an Gewicht, als die Familie ihre traditionellen sozialen Bindungen immer mehr verliert. "
Integration durch Arbeit. Nach wie vor das übergreifende Leitbild unserer Gesellschaft. In den Slogans der Parteien 'Hauptsache Arbeit', 'Vorfahrt für Arbeit', 'Sozial ist, was Arbeit schafft' wird die Arbeit, wie mies auch immer die Bedingungen sein mögen, zum Fetisch erhoben. Es mutet fast revolutionär an, den überragenden Sinnstiftungsfaktor Arbeit in Frage zu stellen. Joachim Mitschke:
" Ob es eher in einer elitären Vorstellung gelingt, Menschen davon zu überzeugen, dass es auch andere Lebensinhalte gibt als Arbeit, was ja durchaus eine richtige Erkenntnis ist, ob es gelingt, die soweit zu überzeugen, dass sie auf ein Normalarbeitsverhältnis verzichten, daran habe ich also die größten Zweifel. "
Zig Millionen Arbeitslose, eine Heerschar an Minijobbern, Leiharbeitern, Niedriglöhnern und Scheinselbständigen haben aber gar nicht mehr die Chance, sich für ein sogenanntes Normalarbeitsverhältnis zu entscheiden, selbst wenn sie es wollten.
Und längst nimmt ja auch für die Vollarbeitsplatzinhaber der Druck immer mehr zu, sich krampfhaft am Job festzuhalten, gleich, ob sie das, was sie da tun, noch wollen oder nicht. Ist Vollbeschäftigung, nach wie vor propagiertes Leitziel quer durch die Parteien, noch ein ernst zu nehmendes Gesellschaftsmodell? Götz Werner:
" Wenn wir damit meinen die Erwerbsarbeit, die bezahlte Erwerbsarbeit, die weisungsgebundene bezahlte Erwerbsarbeit, die Arbeit an der Materie, die Arbeit für die Grundbedürfnisse, also die Arbeit, die uns sozusagen auferlegt worden ist im Sündenfall: Du sollst im Schweiße deines Angesichtes --. Diese Produktionsarbeit, die wird immer mehr übernommen von Maschinen und Methoden. Die Produktivitätsentwicklung ist exponentiell und wir haben da heute eine Befreiung von dieser Arbeit. "
'Sich von der Arbeit befreien' - Das ist zentrales Ziel vieler Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. In einem Text des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist zu lesen:
Jeder Mensch hat, nur weil es ihn gibt, das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und am gesellschaftlichen Leben. Das muss sich niemand verdienen und schon gar nicht durch Arbeit.
Für Ulrich Busch, Finanzwissenschaftler an der TU-Berlin, klingt das nach Schlaraffenlandphantasien.
" Das halte ich für völlig falsch und für desorientierend, besonders auch für junge Menschen. Es kommt nicht darauf an, sich von der Arbeit zu befreien, sondern es kommt darauf an, Bedingungen zu schaffen, wo jeder einer vernünftigen Arbeit nachgehen kann, in vernünftigem Maße natürlich. Und da können durchaus sechs Stunden am Tag genug sein. Und die andere Zeit eben auch vernünftig zu verwenden im Sinne von Persönlicheitsentwicklung, von mir aus auch in Ehrenämtern tätig zu sein und seine Freizeit in verschiedener Hinsicht zu nutzen. "
Arbeit begründet für Ulrich Busch das Leben und Überleben eines Menschen. Sie ist also unverzichtbar. Und als Ökonom unterscheidet Ulrich Busch klar zwischen Arbeit und Konsum. Allein die bezahlte Arbeit leistet nach der herrschenden Lehre ihren Beitrag zur Reproduktion der Gesellschaft, gilt als Wert schöpfend. Andere noch so sinnvolle und nützliche Taten, etwa die auf Basis eines Grundeinkommens geleistete Betreuung von alten Menschen in der Nachbarschaft, fallen aus dem Wirtschaftskreislauf heraus und in die Rubrik Konsum.
Genau auf solche nützlichen, sinnstiftenden Tätigkeiten, die bei Ulrich Busch unter Konsum und Freizeit laufen, zielt Götz Werner mit seinem Entwurf eines Grundeinkommens. Er nennt sie 'neue Arbeit', hält also an einem positiv besetzten Arbeitsbegriff fest.
Das bedingungslose Grundeinkommen soll so genannte neue Arbeit ermöglichen und fördern. Nicht mehr die auf den Erwerb ausgerichtete Arbeit, die wir in Zeiteinheiten messen, nach Produktivitätskriterien vergleichen und in Geld vergüten, stünde dann im Mittelpunkt, sondern gemeinwesenorientierte Tätigkeiten.
" Die neue Arbeit, das ist die Kulturarbeit, die Arbeit am anderen Menschen, die Sozialarbeit, die Bildungsarbeit, die Altenpflege, die Versorgung der alten Menschen und so weiter. Das ist das neue Arbeitspotenzial, wo wir einen riesen Mangel haben. Aber das ist Arbeit, die nicht aus der Organisation, aus Anweisung kommt, sondern das ist Arbeit, die muss individuell ergriffen werden. Das sieht man ja im ehrenamtlichen Bereich: Arbeit die aus freier Initiative ergriffen wird, weil man die Bedürfnisse am anderen Menschen erkennt. Das ist die neue Qualität der Arbeit Und dort regiert nicht Prouktivität, sondern dort regiert mitmenschliche Zuwendung. "
Volkswirtschaftlich betrachtet gehe diese Rechnung nicht auf, sagt Ulrich Busch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bleibe an die Wertschöpfung der Erwerbsarbeit gebunden und ein Abschied von der Erwerbsarbeit sei ein Trugschluss.
Aber: Genügen die herkömmlichen ökonomischen Kategorien, um das Potenzial eines bedingungslosen Grundeinkommens zu fassen?
Würde nicht die Freiheit, finanziell abgesichert wählen zu können zwischen Erwerbsarbeit, Muße und ganz anderen Formen aktiven Lebens, große emanzipatorische Chancen für eine Gesellschaft in sich bergen ?
Stellten sich dann nicht Fragen nach Sinn und Verantwortung gänzlich anders ?
Freilich gründen Freiheit und Sinnfindung erst einmal weiter auf Geld: Wie hoch soll das Grundeinkommen sein und wer bezahlt das? Götz Werner schlägt vor, mit 800 Euro monatlich einzusteigen. Einer Summe also, die in etwa der Gesamtleistung von Arbeitslosengeld Zwei entspricht. Um ein würdiges Auskommen zu gewährleisten, sollte es dann nach und nach bis 1500 Euro ansteigen.
Zur Finanzierung schlägt der Unternehmer eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer auf circa 50 Prozent vor. Gleichzeitig sollten alle anderen Steuern, wegfallen. Also keine Steuern mehr auf Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und Arbeitseinkommen.
Der Ökonom Joachim Mitschke hält dieses Modell für unbezahlbar und völlig realitätsfern. Eine 50prozentige Mehrwertsteuer würde circa 440 Milliarden Euro einbringen. Aber dies, so Mitschke, wäre nur ein Bruchteil der Summe, die nötig wäre, um ein Grundeinkommen von 1500 Euro im Monat zu finanzieren.
" Ein derartiges Grundeinkommen würde 1,3 Billionen Euro erfordern. Das ist mehr als Hälfte unseres gesamten Bruttoinlandprodukts.
Das würde eine unvorstellbare Transfersumme bedeuten, die natürlich ihre Anstößigkeit noch dadurch erhöht, dass die Löhne um das geleistete Transfereinkommen vom Arbeitgeber gekürzt werden könnten.
Das würde bedeuten, dass wir fast die gesamte Lohnsumme, die in Deutschland gezahlt wird, über Transferleistungen subventionieren. Die 440 Milliarden einer erhöhten Mehrwertsteuer, die würden gerade dazu reichen im Monat ungefähr 450 Euro einem Bürger zuzugestehen als Existenzsicherung. Das langt natürlich hinten und vorn nicht. "
Solche Berechnungen griffen zu kurz, hält Götz Werner seinen Kritikern entgegen. Berücksichtigten sie doch weder die positive Wirkung eines Grundeinkommens auf Phantasie, Motivation und Leistungsbereitschaft noch die Ersparnis durch den Wegfall der gewaltigen Verteilungsbürokratie.
Für die Unternehmen würde Werners Modell freilich eine enorme Lohnsubvention bedeuten, da sie die Gehälter mit dem Grundeinkommen verrechnen könnten.
" Dadurch wären die Unternehmen wettbewerbsfähiger, müssten zum Beispiel keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Deutschland würde wieder ein Arbeitsstandort werden und auch ein Investitionsstandort. Und das würde Arbeit sozusagen ansaugen nach Deutschland. "
Es stellen sich viele Fragen. Wer profitiert vor allem von einer solch gewaltigen Subvention der Unternehmen? Wäre es wünschenswert, die enormen Exportüberschüsse der Bundesrepublik durch hohe Subventionen weiter anzukurbeln?
Ist eine drastische Mehrwertsteuererhöhung überhaupt im Alleingang zu machen oder müsste sie etwa mit dem europäischen Ausland abgestimmt sein? Wäre ein Grundeinkommen, das sich von 800 nach und nach auf 1500 Euro steigert, tatsächlich über eine Mehrwertsteuer finanzierbar? Und wie viel würde für die Grundeinkommensbezieher eigentlich übrig bleiben?
Auch Thomas Straubhaar, Ökonom und Präsident des Hamburger Weltwirschaftsinstituts, findet Werners Modell nicht tragfähig: Das Grundeinkommen sei viel zu hoch angesetzt und die Finanzierung allein über eine Mehrwertsteuer unrealistisch. Straubhaars Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen liegt bei ungefähr 600 Euro im Monat. Die gesetzliche Krankenversicherung über die Rente bis zur Arbeitslosenversicherung würden dafür abgeschafft.
" Der entscheidende Punkt ist - und es wäre auch für die Politik viel einfacher -, wenn wir einfach mal beginnen, Wahloptionen schaffen, sagen, du kannst entweder nach dem alten oder nach dem neuen System Dich grundversichern oder dem neuen System angehören. Also, Wahlmöglichkeiten und Optionen schaffen, das ist wichtig, und dann schrittweise alle neuen, alle Neugeborenen automatisch ins neue System nehmen und dann während einer langen Übergangsfrist halt beide Systeme nebeneinander führen. "
Das hinzuverdiente Geld würde in Straubhaars Modell mit 25 Prozent Einkommensteuer belastet werden. Auch die Mehrwertsteuer würde auf dieser Höhe liegen. Drückt man das bedingungslose Grundeinkommen aber auf ein Minimum, koppelt man es durch die Hintertür doch wieder an die Erwerbsarbeit. Denn ohne Zuverdienst kein Auskommen.
Und dies ist auch Straubhaars ausdrückliches Ziel: Durch ein bedingungslos ausgezahltes Mindesteinkommen, den Erwerbsarbeitsmarkt flexibilisieren und fördern. Der Berliner Finanzwissenschaftler Ulrich Busch zum Konzept des Schweizers:
" Die Konzepte, die auf neoliberaler Grundlage basieren, gehen ja in der Regel davon aus, dass die sozialen Sicherungssysteme, wenn sie durch ein Grundeinkommen ersetzt werden, billiger werden für die Gesellschaft. Also Herr Straubhaar z.B. rechnet mit maximal 7000 Euro pro Jahr inklusive aller Wohnzuschüsse, Krankengeld etc.
Das wären also rund 550 bis 600 Euro im Monat, womit alles abgedeckt ist. Er geht damit also deutlich unter das Existenzminimum, wie es gegenwärtig definiert ist und deutlich unter Arbeitslosengeld Zwei, was ja inklusive Wohngeld bei 700 bis 800 Euro liegt. Diese 500 bis 600 Euro, von denen er ausgeht, die würden also eine Existenz gerade noch vielleicht zulassen, aber kein menschenwürdiges Dasein. "
Allerdings: Straubhaars Modell sieht für jedes Kind ein volles Grundeinkommen vor - damit sähe es für Familien besser aus. Zudem stellt Thomas Straubhaar für sein Modell in Aussicht, dass die Preise deutlich sinken. Damit würde sich die Kaufkraft des Grundeinkommens erhöhen. Aber auch eine hohe Lohnspreizung und ein Niedrigstlohnsektor gehören zu diesem Grundeinkommensmodell .
Niedriglöhne? Es geht bei der Debatte um Qualität und Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens auch immer um den Einwand, dass die unattraktiven, schmutzigen, schlecht entlohnten, aber gesellschaftlich notwendigen Arbeiten, keiner mehr machen würde.
Der Soziologe und Autor Wolfgang Engler:
" Der berühmte Müllmann kommt dann auf den Plan. Der eigentlich gar nicht so schlecht bezahlt ist. Und man fragt sich, wer würde solche Arbeiten noch verrichten, wenn es ein auskömmliches Grundeinkommen gibt? Die Frage muss man ernst nehmen.
Da gibt es die einen, die sagen, es muss einen Abstand geben, der markant ist zwischen dem Grundeinkommen und Einkommen aus Arbeit. Und da gibt es die anderen , denen ich mich auch zugehörig fühle, die sagen, wenn man das längerfristig auch ökonomisch bedenkt, also selbst vom Markt aus längerfristig bedenkt, was dann passiert, ist ein solches Abstandsgebot weder zwingend noch sinnvoll. "
Der Logik des Marktes folgend, würde das Angebot der Arbeitswilligen hinter der Nachfrage zurückbleiben. Mit der Konsequenz, dass die Unternehmer die Lohn- und Arbeitsverhältnisse verbessern müssten, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Und nicht nur Unternehmen, die Jobs anbieten, die eigentlich keiner machen will, müssten sich ganz neuen Qualitäts- und Sinnfragen stellen, findet Götz Werner. Das gelte für alle Unternehmen.
" Das heißt wir müssten uns viel mehr anstrengen, die Unternehmen müssten sich viel mehr anstrengen, interessante Arbeitsplätze zu schaffen, sinnstiftende Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen die keine interessanten und sinnstiftenden Arbeitsplätze schaffen, die kein gutes soziales Klima haben, denen würden die Menschen weglaufen. Das hätte eine enorme regulative Bedeutung. "
Niemand kann vorhersagen, wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens das Leben und die Gesellschaft verändern würde. Ohne Zweifel wäre es ein ungeheurer Schritt, die Bürger vor die WAHL zu stellen: Erwerbsarbeit, ja oder nein, gesellschaftliches Engagement, ja oder nein.
Für Wolfgang Engler käme es einer kulturellen Revolution gleich, die heute Überflüssigen zu ermutigen, aktiv zu werden, sich zu beteiligen. Da sei viel Naivität in der Debatte, denn es reiche sicher nicht, den Leuten Geld zu geben.
Vielmehr, so meint der Soziologe, müsse sich das gesamte kulturelle Klima in der Gesellschaft ändern : Eine enorme Aufgabe, mit der man gar nicht früh genug beginnen könne - in Kindertagesstätten, in Schulen und allen weiterführenden Bildungseinrichtungen.