Man muss nur auf den Kalender schauen, um zu sehen, wo die konkreten Umsetzungsprobleme bei der Grundrente liegen. Selbst wenn das Kabinett bereits in der kommenden Woche den Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil verabschiedet, dann dürfte das weitere parlamentarische Verfahren kaum vor Ende Juni beendet sein.
Erst dann beginnt die konkrete Umsetzungsphase bis zum derzeit noch geplanten Start der Grundrente mit dem Jahresbeginn 2021. Die Deutsche Rentenversicherung spricht deshalb in ihrer Stellungnahme davon, dass das Gesetzesvorhaben eine noch nie dagewesene Zäsur darstellt, die die Rentenversicherung außerordentlich stark belasten wird.
Zusammenarbeit mit Finanzamt
Der Grund dafür liegt in der notwendigen Einkommensprüfung, die zur Gewährung der Grundrente durchgeführt werden muss. Denn bislang sind die Rentenversicherung und die für die Einkommensprüfung zuständigen Finanzämter zwei völlig getrennte Welten, zwischen denen es keinen funktionierenden Datenaustausch gibt, weil das nicht notwendig war. Verschärfend kommt hinzu, dass es im Rentenrecht nur eine Einzelbetrachtung gibt und Paare nur im Todesfall für die Hinterbliebenen Rente eine Rolle spielen, Lebenspartner aber nicht. Ohne einen vollautomatisierten Datenabgleich sei das kaum zu bewerkstelligen. Aber davon kann keine Rede sein.
Im Gegenteil. Noch liegen viele Daten nur in Papierform vor. Dazu kommt, dass rund 60 Prozent der potenziellen Empfänger als Rentner gar keine Steuererklärung mehr abgeben, weil das aufgrund der steuerrechtlichen Einkommensgrenzen nicht notwendig war. Außerdem bezieht sich ein aktueller Steuerbescheid immer auf das vorausgegangene Jahr.
Verzögerung durch veraltete Daten
"Wenn jemand ab 2021 die Grundrente beziehen möchte oder auch Anspruch darauf hat, dann bezieht sich aber die Steuererklärung auf das Jahr 2019. Und wenn in dem Jahr 2019 noch gearbeitet wurde und man mit dem Jahr 2020 dann in die Rente gegangen ist, dann hat man schlichtweg veraltete Daten. Das heißt, wir haben hier immer so eine zweijährige Verzögerung des Datenflusses. Und das muss man natürlich auch mit berücksichtigen."
Sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell gegenüber unserem Programm. Die zu erfassenden Kapitalerträge des Lebenspartners oder auch steuerfreie Minijobs verschärfen das Problem zusätzlich.
"Das sind alles ungelöste Fragen, und vor diesem Hintergrund sind die großen Bedenken hinsichtlich der bürokratischen Abwicklung und dem Aufwand der damit verbunden ist, seitens der Deutschen Rentenversicherung derzeit mehr als verständlich."
Mehr Stellen nötig, um Grundrente einzuführen
Deshalb spricht die Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme auch von einem personellen Mehrbedarf von mehreren tausend zusätzlichen Stellen, um den notwendigen Datenabgleich zeitnah durchführen zu können. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rät deshalb zu einer Verschiebung der Grundrente, zumal es noch weiteren Nachbesserungsbedarf gebe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dagegen vor der heutigen Anhörung gegenüber unserem Programm erklärt:
"Wenn alle konstruktiv sind und niemand obstruktiv, dann werden wir alle Fragen miteinander lösen können. Da bin ich fest davon überzeugt. Das erwarte ich auch. Denn Tatsache ist, die Menschen wollen, dass wir die Grundrente einführen. Die Große Mehrheit will das und vor allen Dingen diejenigen, die sich das erworben haben. Es geht um die Lebensleistung von Menschen, und diese Regierung darf niemanden enttäuschen. Wir hatten einen langen Weg in der Diskussion. Wir haben eine politische Lösung, die wollen wir jetzt miteinander umsetzen. Und darauf konzentriere ich mich auch."
