Im Interview mit dem „Spiegel“ Mitte Mai hatte Nancy Faeser noch von einer Neuregelung „vor der Sommerpause“ gesprochen, also bis zur ersten Juli-Woche.
Nun hat die Bundesinnenministerin schon deutlich früher Pläne präsentiert, wie russische Journalistinnen und Journalisten unkomplizierter als bisher aufgenommen werden sollen. Man wolle ihnen die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten, erklärte Faeser der dpa, nachdem zuvor bereits die Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet hatte.
Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme soll es demnach nun ein Verfahren geben, das Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen wird. Es sollen allerdings weiterhin die allgemeinen Einreisebedingungen gelten, zu denen ein Visum gehört. Im Einzelfall gebe es für als „gefährdet“ geltende Personen die Möglichkeit, über eine Regelung im Aufenthaltsgesetz ein Visum zu erhalten und längerfristige Aufnahme zu finden.
Voraussetzung für die Aufnahme wegen politischer Verfolgung in Russland sei eine individuelle Bedrohung. Im Fall von Journalisten sei diese gegeben, wenn diese für unabhängige Medien gearbeitet haben, die Repressalien und Gefährdungen in Russland ausgesetzt seien. Oder wenn sie sich öffentlich gegen den russischen Krieg gestellt haben oder aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung in staatlich kontrollierten Medien entlassen wurden.
Reporter ohne Grenzen: An vielen Stellen noch Unklarheit
Journalismus-Organisationen begrüßen die Pläne grundsätzlich. "Erfreulich, aber es kommt viel zu spät", sagte gegenüber dem Deutschlandfunk Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (ROG). Und es blieben Fragen offen: So sei nicht klar, was die Bundesregierung meine, wenn sie von „Einzelfällen“ spreche. „Gibt es ein Kontingent? Gibt es eine Liste mit bestimmten Namen?" Das müsse jetzt dringend geklärt werden, fordert der ROG-Geschäftsführer. Die bisherige Praxis des Innenministeriums in der Frage sei sehr restriktiv gewesen, in dem Fall sei aber eine „flexible Zahl“ erforderlich.
Außerdem sei offen, was die Pläne für bereits in Deutschland befindliche und in Drittstaaten geflüchtete Menschen bedeute, so Mihr. Denn die von der Bundesregierung angekündigte Regelung nach Paragraph 22 des Bundesaufenthaltsgesetzes gelte bislang nicht für Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten würden. Diese Gruppe würde nach Ablauf ihres Schengen-Visums in die Illegalität fallen.
Deutscher Journalistenverband: Neue Hürden
Für den Deutschen Journalistenverband (DJV) sind die Pläne der Bundesregierung ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es gebe „Hürden, die nur sehr schwer genommen werden können“, sagte DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner im Deutschlandfunk. Insgesamt müsse das geplante Verfahren deshalb unkomplizierter werden. „Eine Sicherheitsüberprüfung ist selbstverständlich vollkommen in Ordnung, aber damit muss es dann auch sein Bewenden haben.“
Aktuell müssten Journalistinnen und Journalisten nachweisen, dass sie sich wirklich Repressionen ausgesetzt sehen. „Und das können nur diejenigen tun, die bereits kritisch berichtet haben“, so Zörner. Der DJV spreche sich deshalb für eine Lösung aus, bei der auch diejenigen die Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen, „die sich noch nicht als systemkritisch geoutet haben“. Es bestehe dann zwar die Gefahr russischer Journalisten, die in Deutschland russische Propaganda verbreiten könnten. Doch ohne entsprechende mediale Infrastruktur könnten „Einzelne da auch wenig ausrichten“.
Kritik von Exilrussen und deutschen Medien
Zuletzt war die Kritik an den bislang geltenden Regeln immer lauter geworden. Die meisten russischen Journalisten würden gerne für Medien in Deutschland arbeiten, hatte etwa Maksim Kurnikow (vom im Zuge des Krieges abgeschalteten Radiosender „Echo Moskwy“) im Deutschlandfunk erklärt. Doch er warte noch immer auf ein Visum, das ihm das erlaube.
Ähnlich schrieb später im „Spiegel“ Mikhail Zygar (zuletzt freier Autor, davor u.a. bei „Doschd“, „Kommersant“ und „Newsweek“) über seine enttäuschten Hoffnungen. Nach drei Monaten des Krieges hätten die großen russischen Oppositionsmedien erkannt, „dass Deutschland es nicht eilig hat, russischen Einwanderern zu helfen“. Sein Fazit: Berlin werde nicht die Hauptstadt der Exilrussen werden.
„Bild“-Chefredakteur Johannes Boie kommentierte auf Twitter, auch seine Zeitung habe diese Erfahrung „mit klugen, demokratischen, gegen Putin gerichteten russischen Journalisten" gemacht, "die bei uns andocken wollen“. Die deutsche und die Berliner Bürokratie tue „nicht nur nichts dafür, sondern einiges dagegen“.
