Europäische Union
Einreise von Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn

Die Kritik an Ungarns Vorgehen, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, hält an. Aus Sorge vor russischen Spionen und Saboteuren fordern das Bundesinnenministerium und Unionspolitiker Konsequenzen für den EU-Staat. Auch EU-Grenzkontrollen zu Ungarn sind Thema.

    Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban
    Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Russen und Belarusen die Einreise nach Ungarn wieder erlaubt. (picture alliance / Zumapress / Dominika Zarzycka)
    Wer Russen ohne Prüfung in die Europäische Union lasse, der gefährde massiv die Sicherheit Europas, sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Weber, der "Bild am Sonntag". Die Spione und Mörder Putins hätten schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet, erklärte der CSU-Politiker. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären.

    EU-Innenkommisarin Johansson: "Russland ist eine Sicherheitsbedrohung"

    Auch EU-Innenkommissarin Johansson äußerte Bedenken wegen der neuen ungarischen Sonderregeln. Sie teile die in den vergangenen Tagen geäußerten Sorgen, schrieb sie in einem Brief an den ungarischen Innenminister, den sie auf der Plattform X veröffentlichte. Russland sei eine Sicherheitsbedrohung, schrieb sie. Man brauche mehr, nicht weniger Wachsamkeit.
    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte ebenfalls der "Bild am Sonntag", die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage sei hoch. Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen statt potenzielle Einfallstore zu schaffen.

    Brandenburgs Innenminister fordert EU-Grenzkontrollen zu Ungarn

    Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) forderte Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn. EU-rechtlich sei dies möglich. Nun seien Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien gefordert. "Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar", erklärte Stübgen der "Bild am Sonntag".
    Ungarns Regierungschef Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der seit der russischen Invasion in der Ukraine noch enge Beziehungen zum Kreml unterhält.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.