Wie viele Bundespolizisten nun im Einsatz sind, wurde nicht bekannt. Stationäre Anlagen gibt es nicht. Die Kontrollen durch uniformierte und zivile Einsatzkräfte sollen "mit Augenmaß" erfolgen, wie es die Bundespolizei formuliert. Es seien ausdrücklich keine Vollkontrollen des gesamten grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs vorgesehen. "Etwaige Beeinträchtigungen sollen so gering wie möglich gehalten werden".
Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Dänemark sollen im Tagesverlauf eingerichtet werden. An den anderen deutschen Landgrenzen gibt es bereits stichprobenartige Kontrollen.
Kritik aus Luxemburg
Wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Roßkopf, mitteilte, sind lückenlose Kontrollen nicht möglich. Von daher bleibe abzuwarten, wie erfolgreich die Maßnahmen tatsächlich seien, um Migration und Schleuserkriminalität einzudämmen.
Der frühere Vorsitzende der EU-Kommission, Juncker, kritisierte im Deutschlandfunk die Ausweitung der Grenzkontrollen. Er habe zwar Verständnis dafür, aber wenn die Kontrollen systematischen Charakter annähmen, bereite das der Schengen-Logik ein Ende. Eine Einigung aller EU-Innenminister und, so Juncker wörtlich, eine Dosis europäischer Gesamtvernunft, wären ihm lieber gewesen.
Die Europaabgeordnete Düpont sieht die Grenzkontrollen im Einklang mit europäischem Recht. Deutschland sei in der EU auch nicht das einzige Land, dass sich einen Überblick darüber verschaffe, wer einreise, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.Das Schengensystem sei nicht in Gefahr. Allerdings hätte sich die Bundesregierung besser mit den Nachbarländern abstimmen müssen. Der europäischen Solidarität sei so Schaden zugefügt worden.
Union will weiterhin Zurückweisungen
Die Bundesregierung hatte die Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet und mit einer hohen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration begründet. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit vergangenem Oktober strichprobenartige Kontrollen, an der Grenze zu Österreich seit 2015.
Die Unionsparteien wollen weiterhin härtere Maßnahmen und pochen vor allem auf Zurückweisungen von bestimmten Migrantinnen und Migranten an den deutschen Grenzen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach in der "Bild"-Zeitung von einer "Kapitulation der Ampel-Regierung" und betonte, wer jetzt keine Zurückweisungen an den Grenzen wolle, der akzeptiere den grenzenlosen Zustrom nach Deutschland.
Diese Nachricht wurde am 16.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
