Eigentlich soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15. März gelten. Doch jetzt sorgt dieser Plan bei einigen Politikerinnen und Politikern für Unmut. Bayern will die Umsetzung "de facto" aussetzen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte. Man befürchte, dass die Pflegesituation durch die Maßnahme schlimmer werde. Außerdem sei sie "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu dämpfen oder zu stoppen", so der CSU-Chef. Bayern werde das Gesetz faktisch zunächst nicht umsetzen, hieß es. Und er ist nicht allein: Auch Ministerpräsident Hans aus dem Saarland ist für ein Moratorium und CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein Versagen der Ampel-Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich jetzt in die Diskussion eingemischt und pocht darauf, dass das Gesetz umgesetzt wird.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll eigentlich ab dem 15. März greifen. Sie wurde im Bundesinfektionsschutzgesetz verankert und bedeutet, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, könnte ein Tätigkeitsverbot erhalten.

Noch im November 2021 hatte Söder anders argumentiert und die einrichtungsbezogene Impfpflicht begrüßt.

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Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert Markus Söder für diesen Sinneswandel. Die CSU sei offiziell noch für eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland, stelle sich jetzt aber gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. "Das passt ja gar nicht zusammen", so Dürr im Deutschlandfunk.

Er habe das Gefühl, diese Änderungen hingen mit Landtagswahlkämpfen zusammen und damit, dass Markus Söder an Popularität in Bayern eingebüßt habe, so Christian Dürr. Es vermute, es gehe weniger um die Impfpflicht als um ein mediales Geltungsbedürfnis.

Dirk-Oliver Heckmann: Meine erste Frage: Sind Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Pflicht, Gesetze, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, umzusetzen?

Christian Dürr: Zunächst mal stelle ich politisch fest, dass gerade die Unions-Ministerpräsidenten ja eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert haben. Ich gehe sogar noch weiter: Die Union forderte bis vor wenigen Tagen ja eine allgemeine Impfpflicht. Das scheint sich jetzt zu ändern in der Einstellung. Von daher sind wir da insbesondere dem Wunsch der Unions-geführten Bundesländer nachgekommen, eine Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, und übrigens alle 16 Ministerpräsidenten haben damals zugestimmt.

Heckmann: Was halten Sie denn davon, dass im Nachgang plötzlich ein solches Gesetz in Frage gestellt wird?

Dürr: Ich wundere mich natürlich, dass man es zunächst fordert, eine solche einrichtungsbezogene Impfpflicht, und dann sagt, wir können sie aber gar nicht umsetzen. Vor allen Dingen stellt sich jetzt ja die Frage, nachdem die Union offiziell noch die Haltung hat, sie will eine allgemeine Impfpflicht, wenn jetzt Markus Söder sagt, er kann nicht einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen, wo ja sogar denjenigen, die sie betrifft, Menschen, die in Einrichtungen arbeiten, wo vulnerable Gruppen sind, in Krankenhäusern, in Altenpflegeeinrichtungen, möglicherweise der Jobverlust droht, wenn sie sich nicht impfen lassen.

Nicht einmal das kann durchgesetzt werden. Dann ist aber die offizielle Haltung der Union noch eine Impfpflicht für alle ab 18. Das passt ja gar nicht zusammen. Von daher wundere ich mich über die Wolken, die jetzt gerade Markus Söder, Tobias Hans und andere in der Union schlagen. Das nehme ich zur Kenntnis. Wir bleiben bei unserer Linie an der Stelle. Wir haben sie als Instrument in den Raum gegeben. Man kann eine einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen. Man sollte es sicherlich tun. Aber am Ende des Tages, wenn die Länder sagen, wir sind nicht in der Lage dazu, dann habe ich das erst mal zu akzeptieren, denn niemand kann dort gezwungen werden, das technisch umzusetzen. Wenn beispielsweise diejenigen, die in diesen Einrichtungen arbeiten, mit Kündigung drohen, wenn dann eine Überlastung des Systems droht, dafür habe ich grundsätzliches Verständnis.

Heckmann: Es wurden ja mehrere Argumente genannt, dass viele Dinge nicht geklärt sind. Wer definiert, wer ein Betretungs- oder Betätigungsverbot erhält oder nicht? Unter welchen Kriterien und gibt es arbeitsrechtliche Konsequenzen? Wie sehen die aus? Werden die Leute weiter entlohnt oder bekommen sie eine Lohnersatzleistung? Da sagen Friedrich Merz, Markus Söder und Tobias Hans, da hat der Bund einfach nicht geliefert. – Hat der Bund nicht geliefert, auch Sie als Ampel?

Dürr: Nein, ganz im Gegenteil. Wir waren uns ja einig über dieses Instrument. Ich betone noch mal: Die haben ja alle zugestimmt und haben gesagt, jawohl, wir wollen das gerne haben. Die Umsetzung obliegt am Ende übrigens sogenannten unteren Landesbehörden. Das sind die Gesundheitsämter in den Landkreisen, in den kreisfreien Städten. Die müssen das Ganze umsetzen und dann unter Umständen Beschäftigungsverbote aussprechen.

Der Bund setzt einen Rahmen an dieser Stelle, der von den Ministerpräsidenten gerade von der Union ausdrücklich gewünscht war, und die Umsetzung wird dann vor Ort gemacht. Man hatte ja auch mehrere Wochen Zeit, sich darauf vorzubereiten, auf diese Situation einzustellen.

Die Sorge, die Markus Söder äußert, ist ja, dass diese Menschen dann unter Umständen kündigen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Dafür habe ich grundsätzliches Verständnis. Interessant ist, dass ihm das jetzt einfällt, nachdem er die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer gefordert hat und sogar eigentlich noch die Haltung hat, eine allgemeine Impfpflicht haben zu wollen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Mein Eindruck ist, die Union will davon ablenken, dass sie in Wahrheit keinen Plan derzeit hat, was das Thema Impfpflicht betrifft. Auch das kann ich akzeptieren. Auch der Bundestag ist ja noch auf der Suche nach einer Position an dieser Stelle. Aber dann kann man das auch offen sagen und da nicht mit Nebelkerzen werfen.

Heckmann: Ministerpräsident Tobias Hans hat darauf hingewiesen, es gibt keine konkreten einheitlichen Regeln für die Umsetzung und daraus würde möglicherweise ein unverantwortlicher Verschiebebahnhof der Pflegekräfte entstehen, die dann möglicherweise in andere Länder ausweichen.

Dürr: Na ja. Das Problem entsteht sicherlich in dem Moment, wo einige Bundesländer umsetzen und andere Bundesländer nicht umsetzen.

Heckmann: Oder anders umsetzen!

Dürr: Ja! Dann könnte aber das Problem sicherlich entstehen, dass Pflegekräfte sich in andere Länder orientieren. Ich meine, so schnell gibt man ja seinen Job auch nicht auf. Das wird sicherlich schon gewichtige Gründe haben. Insofern muss man mal schauen, was am Ende wirklich passiert. Aber noch mal: Für die Umsetzung vor Ort - dafür haben wir ja den Föderalismus in Deutschland – sind die Länder und ihre nachgelagerten Behörden zuständig, in diesem Fall die Gesundheitsämter. Wenn da seit Wochen kein Plan gemacht worden ist, obwohl die Rechtslage ja bekannt war – man hat die Rechtslage sogar selbst mit beschlossen und forciert über den Bundesrat -, dann, muss ich sagen, fehlt mir ein bisschen das Verständnis für diese Schrecksekunde von Markus Söder, wo er sagt, wir haben jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie machen wir das eigentlich. Wochenlang haben wir nichts gehört, sondern wochenlang hat Markus Söder was anderes erzählt. Ich glaube, das ist ein politischer Move.

Wir stellen sicherlich fest, dass wir auch Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden haben. Der NRW-Gesundheitsminister sagt beispielsweise, er wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen. Ich höre Ähnliches aus den nördlichen Bundesländern. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Nichts desto trotz: Für die Umsetzung von Bundesrecht sind selbstverständlich die Länder zuständig. Das war die letzten 70 Jahre in Deutschland auch schon so.

Heckmann: Das heißt, es wird da keine weiteren Vorgaben aus Berlin geben?

Dürr: Es braucht keine weiteren Vorgaben. Noch mal: Der Bund setzt den Rahmen hier mit seiner Rechtsetzung. Der Bundesrat hat zugestimmt und die Länder sind für die Umsetzung zuständig. Und dass das umgesetzt werden soll, wissen die Bundesländer seit Wochen. Ich bin sehr der Auffassung, dass es hier weniger um eine Impfpflicht geht, sondern eher auch ein bisschen um das mediale Geltungsbedürfnis von Markus Söder, will ich Ihnen ganz offen sagen.

Heckmann: Es geht aber nicht nur um Kritik von Seiten der Union. Jetzt hat sich auch DGB-Chef Reiner Hoffmann in die Debatte eingeschaltet. Er spricht sich jetzt auch gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. Er sagt, 3G plus Test reicht aus zum Schutz aller Betroffenen. Wäre das nicht in der Tat das mildere Mittel?

Dürr: Das wäre sicherlich das mildere Mittel. Aber ich will an der Stelle noch mal betonen, dass es eine Forderung der Ministerpräsidenten war, dass wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht bekommen.

Heckmann: Herr Hoffmann ist kein Ministerpräsident.

Dürr: Herr Hoffmann sicherlich nicht, aber er ist ja politischer Beobachter der Szene, sage ich mal.

Heckmann: Und Vertreter von den Beschäftigten.

Dürr: Das verstehe ich voll und ganz. Das ist jetzt ein Punkt, den Herr Hoffmann neu vorbringt – hätte er auch sicherlich vor zwei, drei Monaten vorbringen können, als wir über die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland gesprochen und am Ende parlamentarisch entschieden haben. Noch mal: Die Ampel-Koalition, auch wir als FDP haben gesagt, jawohl, wenn das der Herzenswunsch der Bundesländer ist, dann machen wir das gerne. Jetzt stellen wir fest, das ist nicht mehr der Fall. Dann hätte man damals auch anders entscheiden können. Aber das ist jetzt ein bisschen vergossene Milch. Die Menschen fragen sich, was ist denn da eigentlich los. Noch mal: Es war der Wunsch auch von Markus Söder. Sie ist jetzt da. Sie müsste umgesetzt werden.

Aber wenn Markus Söder sagt, wir sind nicht in der Lage, das was wir mal gefordert haben vor einigen Wochen jetzt auch umzusetzen, dann muss ich das akzeptieren und kann auch damit leben. Wenn es mildere Mittel gibt, bin ich als Freidemokrat dafür immer zu haben, aber da sehen Sie doch in Wahrheit, was des Pudels Kern ist. Markus Söder wollte vor ein paar Wochen den Lockdown in Deutschland, er wollte möglichst alles schließen, wenig Freiheitsrechte erlauben. Jetzt das komplette Gegenteil: Er möchte jetzt ganz, ganz viel öffnen. Ich freue mich über Verbündete, weil die Freien Demokraten diese Haltung schon lange hatten. Er wollte vor ein paar Wochen eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland und jetzt nicht einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ich habe das Gefühl, diese Änderungen hängen auch ein bisschen mit Landtagswahlkämpfen zusammen und vielleicht auch, dass Markus Söder ein bisschen an Popularität in Bayern eingebüßt hat.

Heckmann: Aber, Herr Dürr, die Lage ist ja auch dynamisch. Omikron verläuft anders als Delta. Gestern hat die Krankenhausgesellschaft gemeldet, sie rechne nicht mehr mit einer Überlastung der Krankenhäuser. Wird die ganze Debatte um die einrichtungsbezogene oder auch die allgemeine Impfpflicht dadurch möglicherweise sogar überflüssig?

Dürr: Wissen Sie, ich habe ja immer eins betont: Wir sollten uns für die Impfpflicht-Debatte – und der Bundeskanzler hat mal richtigerweise gesagt, Impfpflicht heißt Debattenpflicht, auch öffentliche Debattenpflicht, weil eine Impfpflicht wäre schon ein gravierender Eingriff in Freiheitsrechte -, ich habe immer gesagt, lasst uns bitte gerade dieses Frühjahr noch abwarten, das erste Quartal abwarten und dann erst entscheiden, weil wir ganz viel lernen derzeit über Omikron. Wir lernen, ob es eventuell in Richtung einer sogenannten endemischen Lage geht, eher eine Art grippesaisonale Erkrankung bei Corona. Darüber würden wir uns ja freuen, wenn das so wäre und wenn dann keine Impfpflicht mehr notwendig wäre. Ich bin damals sehr dafür kritisiert worden, gerade von Markus Söder, der gesagt hat, man muss jetzt ganz schnell nicht nur die einrichtungsbezogene, sondern auch die allgemeine Impfpflicht beschließen. Ich fühle mich insofern von meinen damaligen Aussagen bestätigt durch die Entwicklung jetzt, indem wir jetzt feststellen, ist das wirklich noch nötig, und das wird natürlich in die Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten auch einfließen, ist am Ende eine Impfpflicht wirklich noch notwendig vor dem Hintergrund, dass wir deutlich weniger Hospitalisierung haben. Das war immer meine Haltung.

Heckmann: Sie sagen, nein, sie ist nicht nötig?

Dürr: Das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Ich bin ja nicht so jemand wie Markus Söder, der einmal das eine Extrem einnimmt als Position und sagt, auf jeden Fall brauchen wir eine Impfpflicht, und ein paar Wochen später das Gegenteil sagt, sondern ich habe damals gesagt, lasst uns bitte das Frühjahr abwarten, wir lernen gerade ganz viel und dann werden wir am Ende dieses Quartals entscheiden. Ich mache persönlich meine Gewissensentscheidung über eine allgemeine Impfpflicht davon abhängig, ob sie zu rechtfertigen ist vor dem Hintergrund des Freiheitseingriffes, ob sie mögliche Wellen in Zukunft verhindern kann, und wenn das der Fall ist, dann bin ich eher dafür. Wenn wir aber feststellen, es ist ohnehin eine endemische Situation und eine Impfpflicht bringt gar nichts mehr, selbstverständlich bin ich dann gegen eine Impfpflicht.

Heckmann: Eine letzte Frage habe ich noch, Herr Dürr, und zwar: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach dieser Tage von 500 Toten möglicherweise, wenn zu früh geöffnet würde. Der CDU-Politiker Ploß nennt ihn jetzt einen Angstminister. Ist Karl Lauterbach ein Angstminister?

Dürr: Nein! Karl Lauterbach aus seiner fachlichen Sicht – und er updatet sich ja selbst auch immer wieder mit vielen Studien, die er persönlich liest; davor habe ich ganz großen Respekt; ich bin ja kein Mediziner, sondern nur Ökonom – ist sicherlich jemand, der hinter seinen Aussagen steht. Aber auch da ist die Situation natürlich dynamisch. Wir sollten weiter vorsichtig sein bei Corona, keine Frage, aber gerade als Freie Demokraten haben wir ja frühzeitig darauf gepocht, dass jetzt auch die kommende Ministerpräsidentenkonferenz endlich Öffnungsperspektiven gibt.

Auch beim Thema Öffnung sollten wir den Entwicklungen nicht hinterherlaufen, sondern wir sollten jetzt Perspektiven aufzeichnen, damit möglichst schnell geöffnet werden kann. Ich bin mir sicher, da ist auch Karl Lauterbach nicht dagegen. Er möchte nur nicht, dass Unvorsicht in Deutschland herrscht, und ich sage mal, beispielsweise dass weiter die Masken in Innenräumen getragen werden, ist sicherlich sinnvoll. Aber ob wir 2G, 3G noch brauchen, da habe ich auch meine ganz großen Zweifel und würde doch die kommende MPK am kommenden Mittwoch auffordern, das endlich auszusetzen.