Einwanderungsinitiative
"Die Schweiz kann damit nur verlieren"

Wie viele Bürger verträgt die Schweiz? Neun, zehn, zwölf Millionen? Oder sind die jetzigen acht Millionen schon genug?

Das ist die eigentliche Kernfrage, meint nicht nur Thomas Minder, der parteilose Ständerat aus dem Kanton Schaffhausen, der Vater der erfolgreichen Abzocker-Initiative und ein Befürworter der Abschottungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei. Über diese Initiative bestimmt das Schweizer Stimmvolk am Sonntag. Wie viele Bürger verträgt die Schweiz, ist eine berechtigte Frage. Denn die Schweiz ist nicht nur ein Einwanderungsland, sondern die Zahlen sind erheblich. Jährlich kommen rund 140.000 Ausländer über die Grenzen, mehr als 70.000 aus der EU. Netto beträgt die Zuwanderung derzeit rund 80.000 Personen pro Jahr. Der Ausländeranteil in der Schweiz nähert sich der 25 Prozent Marke. Zuviel meint SVP- Parteichef Toni Brunner, der die Initiative "Masseneinwanderung stoppen" lanciert hat:

"Es ist so, dass wir letztlich diese Initiative auch unter dem Geist machen, dass es jetzt maßlos geworden ist. Wir haben zu viel Zuwanderung. Wir können nicht mehr eingreifen. Wir haben keine Steuerungsmöglichkeiten mehr. Mit unserer Initiative bekommt die Schweiz die Kompetenz zurück, selber zu steuern, selber zu begrenzen und mehr auf den Arbeitsmarkt zu selektionieren."

Maßlosigkeit stoppen, Massenzuwanderung stoppen, so lautet der Slogan der SVP, symbolisch aufgezeigt an einem Apfelbaum, dessen Wurzeln die Schweiz wie eine Krake umfangen. Die Gegner der Initiative nutzen auch den Apfelbaum als Symbol, zeigen auf Plakaten einen Holzfäller, der das Bäumchen umlegt, Titel: Bilaterale abholzen, eine Anspielung auf das Verhältnis zur Europäischen Union. Beide Seiten haben sich im Wahlkampf heftig attackiert, mobilisieren ihre Anhänger bis zuletzt und schüren Ängste. Maßlosigkeit schadet, heißt es auf der Webseite der SVP in großen Lettern, es wird eng in unserem Land. Kulturland geht verloren, die Mieten steigen, der Wohnraum wird knapp, verstopfte Straßen und übervolle Züge, enorme Kosten für Arbeitslose und Sozialhilfe. SVP-Chefideologe Christoph Blocher hält die Zuwanderung gar für die Ursache allen Übels in der Schweiz:

"Alle Probleme, die wir jetzt haben im Land, sind darauf zurückzuführen: Platzmangel, Wohnungsmangel, Lohndruck, Schulprobleme. Die Spitäler usw. platzen aus den Nähten. Wir müssen wieder die Ausländerpolitik selber regulieren können."

Die Initiative der SVP zielt darauf ab, die Zuwanderung von Ausländern mit Höchstzahlen und Kontingenten zu begrenzen, abgestimmt auf die Interessen der Gesamtwirtschaft. Genaue Zahlen nennt die SVP bewusst nicht. Sie spricht von "großzügigen Lösungen". Auch Grenzgänger, Asylbewerber oder Studenten wären betroffen. Details bei der Umsetzung der Initiative sind rar, doch Parteienforscher Claude Longchamps tippt auf diese Variante:

"Sie haben jetzt, ganz jüngst, in diesem Abstimmungskampf die Idee vorgebracht, dass gleichviele Arbeitskräfte in die Schweiz holen sollte wie bisher, dass man aber den Familiennachzug erschweren soll. Sie favorisieren also eine Art Gastarbeitermodell, wie wir es in den 70er- und 80er-Jahren in der Schweiz hatten und wie es gelegentlich selbst auch in Deutschland gelobt worden ist, dass das eine gute Arbeitsmarktpolitik ist, sozial allerdings ziemlich diskriminiert."

Gegen die Abschottungsinitiative wehrt sich ein breites Bündnis politischer Parteien, Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände. Nationalrat Philipp Müller von den Schweizer Liberalen sieht eine Provokation: "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das wir eben nicht wollen. Ich möchte, dass die Initiative abgelehnt wird. Und dann sollten wir mit vereinten bürgerlichen Kräften endlich Powerplay machen, damit das umgesetzt wird, was in den Gesetzen steht, die wir haben. Und dann kommen wir vorwärts, ohne Kollateralschaden anzurichten."

Christoph Darbellay, Chef der CVP, befürchtet wirtschaftliche Nachteile, sollte die SVP die Abstimmung gewinnen: "Ein Drittel der Arbeitskräfte in der Schweiz arbeiten für den EU-Markt. Also, wenn wir diesen Zugang nicht mehr haben für diesen Markt und gleichzeitig, wenn wir keinen Zugang haben zu qualifizierten Arbeitskräften, dann haben wir ein massives Problem. Also, ich bin als Schweizer Politiker nicht bereit, ein Drittel der Arbeitsplätze zu gefährden.

Der Parteichef der Schweizer Sozialdemokraten Christian Levrat sieht gar fremdenfeindliche Aspekte: "Die Leute sind nicht verdammt, zu wählen zwischen einer fremdenfeindlichen Initiative und dem Status quo. Es gibt auch noch die Möglichkeit, mit Reformen im Arbeitsbereich, mit Reformen im Wohnungsbereich zu sichern, dass die Früchte der Zuwanderung allen zugutekommen."

Auch die Schweizer Regierung hat sich klar gegen Abschottungsinitiative positioniert. Die Schweiz profitiere von Zuwanderern, so Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann: "Es geht unserem Land und damit unseren Einwohnerinnen und Einwohnern materiell besser, als es uns zu Beginn des Jahrtausends ging."

Zudem stehe die Personenfreizügigkeit mit der EU auf dem Spiel, warnt der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter: "Fakt ist einfach, dass wenn die Initiative über die Masseneinwanderung angenommen wird, dann ist es nicht mehr möglich mit der Personenfreizügigkeit, dann ist das ganze Konstrukt der Bilateralen 1 in Gefahr."

Diese Furcht treibt auch die Schweizer Wirtschaft um. Hans Hess vom Verband der Maschinenbauer Swissmem schwant Schlimmes: "Diese Initiative löst kein einziges Problem und keine Nebenwirkung der Zuwanderung. Aber sie birgt enorme Risiken. Deshalb ist diese Initiative aus unserer Sicht ein Spiel mit dem Feuer, ein russisches Roulette. Die Schweiz kann damit nur verlieren."

Denn die Personenfreizügigkeit verschafft Schweizer Unternehmen erhebliche Vorteile, betont auch Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt: "Dank dieser Personenfreizügigkeit bestehen diese Rekrutierungsmöglichkeiten auch im europäischen Ausland. Darauf sind wir Schweizer Arbeitgeber angewiesen, schon heute und noch mehr in der Zukunft. Weil unsere Unternehmen immer mehr in hochtechnologischen und innovativen Branchen tätig sind, brauchen wir auch die notwendigen Spezialisten. Trotz sehr guter Ausbildungsanstrengungen in der Schweiz sind diese Spezialisten in der Schweiz inzwischen vielfach Mangelware und müssen im Ausland gesucht werden. Wer die Schweiz und damit den Arbeitsmarkt abschotten will, beschränkt unsere Innovationskraft drastisch."

Von allen Branchen profitiert besonders das Gesundheitswesen, Bernhard Wegmüller, Direktor der Schweizer Hospitäler nennt Zahlen: "Ende 2012 stammten rund ein Viertel aller Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland. In der Ostschweiz und Tessin waren gar über die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte ausländischen Ursprungs. Beim Pflegepersonal ist die Situation ähnlich. Rund zehn Prozent stammen je aus Frankreich und aus Deutschland gesamtschweizerisch. In der Swiss Romande und im Tessin sind es auch hier über die Hälfte des Personals, die aus dem Ausland stammen. Ein europäisch offener Arbeitsmarkt wird in Zukunft noch wichtiger, da die demografische Entwicklung der Bevölkerung in diese Richtung zeigt. Wir haben weniger junge Arbeitskräfte, die auf den Arbeitsmarkt kommen und immer mehr ältere Personen in der Schweiz, die pflegebedürftig werden."

Ohne ausländische Spezialisten sieht Wegmüller diese Gefahr: "Geschlossene Grenzen würden das Ansehen gefährden, das die Schweizer Spitäler und Kliniken heute im Ausland genießen. Die Initiative ist zudem aus unserer Sicht eine Geringschätzung der großen Leistungen, die das ausländische Personal in der Schweiz für die Patientinnen und Patienten erbringt. Die Initiative wäre deshalb gefährlich für die hohe Qualität des Schweizerischen Gesundheitswesens, für die medizinische Versorgung, für die Wissenschaft und die Forschung in der Schweiz. Und schließlich führt die Initiative zu mehr Bürokratie. Davon haben wir in den Schweizer Spitälern schon heute mehr als genug."

Auch das Hotel und Gaststättengewerbe, die IT Branche und der Versicherungssektor schlagen Alarm, Markus Dürr vom Schweizer Versicherungsverband nennt Fakten: "Wir beschäftigen heute rund 20 Prozent ausländische Fachkräfte, davon rund 88 aus der EU. Also, sie sehen, die EU spielt eine sehr bedeutsame Rolle. Hätten wir das nicht mehr, dann kämen wir in ein großes Problem hinein. Würden die Bilateralen gekippt, gäbe das eine ganz andere Situation, auch für die Versicherungswirtschaft."

Doch Thomas Matter von der SVP bestreitet, dass mehrheitlich Spezialisten in die Schweiz kommen, er ist überzeugt, dass "über die Hälfte der EU-Zuwanderer unproduktiv sind. Ein großer Teil ist einfach Familiennachzug. Es sind etwa sieben Prozent in Ausbildung, es sind über fünf Prozent ohne Arbeitsplatz, es sind zehn Prozent, wo der Beruf gar nicht bestimmbar ist. Ich habe da ein bisschen geschaut, da hat es Handlanger, 'Bieger'. Ich weiß nicht, was ein 'Bieger' ist. Also, das ist ein Märchen."

Würden die bilateralen Verträge vonseiten der EU gekündigt, sieht der Präsident des Textilverbandes Andreas Sallmann neue dunkle Wolken am Horizont, denn an den bilateralen Verträgen hängt weit mehr als viele glauben. "Neben den Personenfreizügigkeitsabkommen gehört das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse zu einem weiteren bedeutenden Vertrag innerhalb der Bilateralen 1. Unsere Branche profitiert insbesondere, weil die EU der wichtigste Absatzmarkt ist. Rund 75 Prozent der Exporte gehen in die EU. Ein ungehinderter Marktzugang ist somit für uns von größter Bedeutung. Ein Großteil unserer Produkte sind technische Textilien, zum Beispiel Kompressionsstrümpfe oder Filtergewebe für medizinische Anwendungen. Müssten wir die notwendigen Prüfungen, Bewertungen doppelt machen, erhöhte sich der administrative Aufwand und die Produkte würden sich erheblich verteuern. Wir wären nicht mehr konkurrenzfähig.“

Wie groß die Bedeutung der EU als Exportmarkt für die Schweiz ist weiß Heinz Karrer, der Präsident des Wirtschaftsverbandes Economie Suisse: "Europa ist ein Markt mit 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Wir haben im Jahr 2012 Waren für 120 Milliarden Franken in die Europäische Union geliefert. Wir liefern nach Baden-Württemberg gleich viel wie nach Amerika, nach Bayern gleich viel wie nach Japan. Europa, die Europäische Union ist der mit Abstand wichtigste Markt für uns. Jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz hängt von den bilateralen Beziehungen mit Europa ab."

Gegenmaßnahmen der EU müsse man daher ernst nehmen, fordert der Chef des Versicherungsverbandes Markus Dürr: "Wir haben sehr starken Kontakt mit der EU. Wir nehmen diese Drohungen ernst. Es kann so sein, und ich möchte an dieser Stelle doch erwähnen, dass das Versicherungsabkommen mit der EU, das erste Abkommen überhaupt war, das die Schweiz bilateral geschlossen hat. Dieses Abkommen muss nun aufgrund technischer Entwicklungen angepasst werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU dazu Ja sagen würde, würde dann das Volk diese Initiative annehmen. Deshalb kann ich mit Überzeugung sagen, dass die Versicherungswirtschaft, die von dieser bilateralen Entwicklung abhängt, mit einem klaren Nein die Masseneinwanderungsinitiative ablehnt."

Hans Hess vom Verband der Maschinenbauer Swissmem vermutet daher hinter der SVP Initiative eine politische Attacke auf die EU: "Die SVP will mit ihrer Abschottungsinitiative der Personenfreizügigkeit mit der EU torpedieren. Damit greift sie eine der vier Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt an. Und für die Unternehmen unserer Maschinen-, Elektro-, Mettallindustrie hätte das Ende der Personenfreizügigkeit massive negative Konsequenzen. Denn bereits heute klagen 75 Prozent der Unternehmungen, dass sie eben Personen-oder eben Fachkräftemangel haben. Und wenn wir auch die inheimischen Potenziale, sie wurden schon genannt, Frauen, ältere Mitarbeitende, auch noch besser nützen können und müssen, werden wir den Fachkräftemangel auch damit nicht beheben können. Und ohne Fachkräfte büßen unsere Unternehmen ihre Schlüsselkompetenz, nämlich ihre Innovationsfähigkeit ein und damit verlieren sie Wettbewerbsfähigkeit."

Doch nicht alle teilen die Einschätzung der Schweizer Wirtschaftsverbände. Reiner Eichenberger, Ökonom an der Universität Fribourg traut der Schweiz auch ohne bilaterale Verträge einiges zu: "Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist sehr hoch in der Schweiz. Die Wissenschaft war immer schon erfolgreich - auch ohne bilaterale Verträge. Also, alles, was heute gesagt wird, dass man ohne die bilateralen Verträge ein Problem hat, ist einfach nur, ich denke man kann es und sollte es eigentlich so sagen, es ist ganz einfach: Quatsch."

Eichenberger bestreitet im Übrigen auch das Argument, die Schweiz habe ihren wachsenden Wohlstand den Zuwanderern zu verdanken: "Ja, natürlich. Wenn wir eine Einwanderung haben in der Schweiz wie wir sie jetzt haben, die führt zu einem Prozent Bevölkerungswachstum - nur durch die Einwanderung. Und wenn man ein Prozent mehr Bevölkerung hat, hat man natürlich eine ein Prozent größere Wirtschaft jedes Jahr. Aber pro Kopf der Bevölkerung, das heißt, für die hier anwesenden Einwohner gibt es eben nichts mehr. Der Kuchen wird größer, aber es sind auch mehr Menschen, für jeden, der hier bleibt, genauso viel, wie es vorher war."

Der streitbare Ökonom sorgt sich um die Sogwirkung der Schweiz aufgrund hoher Löhne und niedriger Arbeitslosigkeit: "Man muss sich das mal überlegen, wie das laufen sollte. Wenn wir eine Einwanderung haben, die wirklich die Schweiz pro Kopf noch reicher machen, das heißt, das Einkommen pro Kopf noch steigern würde, dann würde das ja nur noch dazu führen, dass noch mehr Leute in die Schweiz kommen möchten. Heute ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf in der Schweiz 90 bis 100 Prozent höher als in Deutschland und mehr als 100 Prozent höher als in Frankreich, Italien und so weiter. Das heißt, die Schweiz ist so oder so ein Anziehungsmagnet. Wenn man jetzt noch reicher würde wirklich, dann zieht es natürlich noch mehr Leute an. Das heißt, diese Vorstellung, die Schweiz würde reicher pro Einwohner ist einfach eine total, man kann es so sagen: dumm, falsch, ohne Wirtschaftssachverstand."

Noch ein Aspekt sorgt für eine politisch aufgeheizte Stimmung. Zuwanderungskontingente würden auch die Grenzgänger betreffen, also Deutsche, Franzosen im Umkreis von Genf und Italiener im Tessin. Dort dürfte die SVP Abschottungsinitiative durchgehen, prophezeit FDP Politiker Fulvio Pelli, weil Tessiner sich über 60.000 italienische Grenzgänger ärgern, die zu Dumpinglöhnen arbeiten und nur halb so viel Steuern zahlen wie zuhause: "„Ich glaube, es wäre wirklich eine Überraschung, wenn kein Ja im Tessin kommt. Die Leute sind verärgert. Sie schauen gar nicht, was passieren würde, wenn wir die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge nicht mehr hätten. Sie stellen nur ein Phänomen fest. Sie ärgern sich über das Phänomen, das ist Grenzgänger-Ausnützung und reagieren natürlich negativ."

Auch deutsche Grenzgänger sorgen sich, zeigt eine kleine Umfrage unter den Betroffenen:

"Und wenn dann so etwas kommt, dann ist man wie vor den Kopf gestoßen, weil, ja, was würden Sie denn machen, große Unternehmen gerade, wenn Grenzgänger nicht da sind? Und mir kommt immer der Gedankengang: Was passiert, wenn die ganzen Ausländer 24 Stunden lang nicht mehr in der Schweiz arbeiten? Was würde passieren? Ist es ein Sonntag dann in der Schweiz, weil nichts mehr läuft? Die meisten Kollegen oder Menschen, die man sonst so bei der Arbeit trifft, denen ist vollkommen bewusst und klar, dass es ohne die Grenzgänger und ohne die Einwanderer überhaupt nicht gehen würde."

"Also, ich arbeite in einem der Basler Pharmakonzerne und bin schon immer etwas bestürzt über diese Initiative der SVP oder generell über das, was die SVP so macht, weil ich denke, dass gerade bei uns, wo wir ein sehr internationales Mitarbeitervölkchen sind, eigentlich die Firma zumachen könnte, wenn es jetzt keine Ausländer mehr gäbe. Ich selber bin eigentlich optimistisch und zuversichtlich, dass die Schweizer insgesamt diese Initiative abblitzen lassen."

"Ich bin nie mit Ressentiments konfrontiert worden. Es wurde natürlich mal gewitzelt und geföppelt, aber jetzt nie ernsthafte Ressentiments, und aus dem Grund bin ich überzeugt und hoffe auch, dass die Erfahrungen aus dem täglichen Leben da die Oberhand gewinnen und die Initiative dann keinen Erfolg hat."

"Die Schweizer, mit denen ich arbeite, da kenne ich viele, die sich also sehr über die SVP aufregen, weil sie natürlich auch wissen, ohne die Zuwanderer oder Pendler hat die Wirtschaft in der Schweiz große Probleme, einfach das Personal zu rekrutieren und vor allem auch dann die Fachkräfte zu halten, weil in der Schweiz wird auch nicht genug ausgebildet- Beispiel: Medizin. Dann muss man die Ärzte aus Deutschland importieren, weil die Universitäten einfach viel zu wenige Ausbildungsplätze bieten. Aber beim Pflegepersonal ist es genauso."

Doch die Abschottungsinitiative richtet sich nicht primär gegen die Grenzgänger. Es geht um eine Begrenzung der Zuwanderung schlechthin. Und die Abstimmung bleibt spannend, denn lagen die Gegner zunächst weit vorn, hat die SVP ihre Wähler mobilisieren können, bestätigt Parteienforscher Claude Longchamps, und aufgeholt: "Das Ja-Lager legt zu, ist aber noch in der Minderheit. Der Trend ist so stark, dass es auch noch kippen könnte. Entscheidend wird sein in unserer Analyse, wer in diesen Schlusstagen besser mobilisiert, das heißt, wer sein Lager besser an die Urne bringt, wer besser motivieren kann, dass es hier um die Wurst geht, dass es hier um eine wichtige Entscheidung geht. Es sind beide Ausgänge denkbar."

Am Sonntag ist es soweit.