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Thüringen
Eklat im Untersuchungsausschuss - Maaßen nennt Ramelow und Linkspartei linksextrem - Anhörung abgebrochen

In Thüringen ist eine Anhörung von Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgebrochen worden.

    Thüringen, Erfurt: Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, kommt als Zeuge zu einem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag.
    Eklat im Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. (Martin Schutt/dpa)
    Bei seiner Befragung hatte Maaßen Ministerpräsident Ramelow und dessen Partei Die Linke als linksextrem bezeichnet. Auf den Abbruch habe man sich während einer nicht-öffentlichen Beratung verständigt, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Walk, von der CDU. Seine Partei enthielt sich nach dpa-Informationen der Abstimmung über den Abbruch. Die AfD machte klar, dass der Beschluss dazu gegen ihre Stimmen ergangen sei. Maaßen war auf Antrag der AfD geladen worden. Thüringen wird von einer Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen geführt.
    Maaßens Rechtsbeistand im Untersuchungsausschuss rechtfertigte dessen Ausführungen. Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die tatsachenbasiert sei, erklärte er. Maaßen selbst hatte in der Sitzung gesagt, dem Bundesverfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet, "da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten". Außerdem kritisierte Maaßen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer und sprach ihm die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde ab.

    Rechtspopulismus-Vorwürfe gegen Maaßen

    Maaßen war zwischen Mitte 2012 und Herbst 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Er ist Mitglied der CDU. Seither werden ihm immer wieder rechtspopulistische Äußerungen vorgehalten. Es läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
    Ramelow wurde 2014 zum ersten und bislang einzigen linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt. Er ist seitdem mit kurzer Unterbrechung Regierungschef in Thüringen. Ramelow war jahrelang vom Bundesverfassungsschutz beobachtet worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass dies verfassungswidrig war.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.