Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat seine umstrittene Rede vor den Abgeordneten der Knesset in Jerusalem verteidigt. Er sei verpflichtet, die europäische Position darzulegen und könne nicht nur Dinge sagen, die allen gefallen, sagte der SPD-Politiker der Online-Ausgabe der "Welt". "Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen", so Schulz.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte dem EU-Parlamentspräsident eine einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt vorgeworfen. Schulz erliege "wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung", sagte Netanjahu in Jerusalem. Außerdem verharmlose er die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei.
Abgeordnete verlassen die Knesset
Zuvor hatte Schulz in der Knesset einen Eklat ausgelöst. Die nationalreligiösen Abgeordneten der rechten Siedlerpartei "Jüdisches Heim" verließen das israelische Parlament und riefen "Schande". Sie bezichtigten Schulz der Lüge. Eine Reaktion des Politikers auf die Vorwürfe gab es zunächst nicht.
Als Schulz in seiner Rede berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher habe ihn bei einem Besuch in Ramallah gefragt, "warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser gerademal 17", brach der Tumult aus. Obwohl Schulz fortfuhr, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können, "und frage Sie, ob sie korrekt sind", schrie ihn der Abgeordnete Moti Jogev an: "Schämen Sie sich, sie unterstützen jemanden, der gegen Juden hetzt." Zudem sprach Schulz von einer "Blockade des Gazastreifens" durch Israel und nannte die israelischen Siedlungen "nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real". Er fügte an: "Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen."
Wirtschaftsminister: "Akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen"
Jogev und sein Parteifreund, Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett, verließen danach unter lauten Protesten den Saal. Bennett schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren", schrieb Bennett. "Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen", wurde der Minister zitiert. Schulz müsse sich entschuldigen. Israelischen Medien zufolge ist der Wassermangel der Palästinenser vor allem eine Folge mangelnder Infrastruktur. Die Blockade des Gazastreifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Nach Angaben der UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) verbrauchen die Israelis in Israel und in den Siedlungen täglich im Durchschnitt 300 Liter Wasser, bei den Palästinensern sind es 70 Liter. Diese Zahlen stehen in einem Sonderbericht der OCHA vom März 2012.
Der für extreme Äußerungen bekannte Abgeordnete Mosche Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, war der auf Deutsch gehaltenen Rede ganz fern geblieben. "Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden", schrieb er ebenfalls auf Facebook.
Unter den Politikern, die aus der Knesset stürmten, sollen laut "Spiegel Online" auch mehrere Mitglieder des Kabinetts von Premier Benjamin Netanjahu gewesen sein. Der Regierungschef selbst soll Schulz demonstrativ den Applaus verweigert haben.
Irritationen wegen Schulz' Forderung nach mehr Kritikfähigkeit
Bereits vor seiner Rede hatte Schulz für Irritationen gesorgt, als er eine Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagte. "Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal", entgegnete er auf Vorhaltungen israelischer Journalisten. Sie hatten Europa vorgeworfen, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren, Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen. "Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss", sagte Schulz.
Einige Maßnahmen der EU stehen in Israel in der Kritik: Die EU-Kommission hatte Mitte 2013 Leitlinien beschlossen, die verhindern sollen, dass europäische Beihilfen an israelische Forschungsstätten auch in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten fließen; denn diese werden von der EU als völkerrechtswidrig eingestuft. Auch die Durchsetzung der korrekten Herkunftsbezeichnung von Siedlerprodukten wird auf EU-Ebene derzeit vorbereitet; dies soll für Transparenz bei der Kaufentscheidung sorgen.
Schulz, der sich seit Sonntag in der Region aufhält, hatte Israel zugesichert, dass die Europäische Union keinen Boykott gegen das Land plane oder befürworte. "Es gibt keinen Boykott. Im Europäischen Parlament gibt es dafür sicherlich auch keine Mehrheit", hatte Schulz am Dienstag in der Hebräischen Universität von Jerusalem gesagt, wo ihm zuvor die Ehrendoktorwürde verliehen worden war. Die Universität würdigte damit nach Aussage ihres Präsidenten Menachem Ben-Sasson den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz.
