Mindestens zehn bis 15 Prozent emissionsarme bzw. elektrische Fahrzeuge bis 2025, ab 2030 könnte die Quote dann auf 25 bis 30 Prozent steigen - so hatte es das Handelsblatt berichtet. Kommissionssprecherin Mina Andreeva dementierte umgehend, dass die Kommission an solch einem Vorschlag arbeite:
"Die Kommission hat keine Pläne, eine Quote für Elektroautos einzuführen. Wir schauen uns Wege an, wie emissionsarmer Transport gefördert werden kann. Aber wir behandeln Technologien nicht unterschiedlich, keine Technologie wird auf Kosten einer anderen gefördert. Es geht um emissionsarmen Transport. Es sind keine Quoten für Elektroautos geplant."
Personenverkehr und Güterverkehr steigen enorm
Keine Quote also für E-Autos, aber eine Förderung für emissionsarme Fahrzeuge ist denkbar - und nötig: In den kommenden 13 Jahren - also bis zum Jahr 2030, will die EU nach ihren selbst gesteckten Zielen ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Der Verkehr hat allein beim CO2-Ausstoß einen Anteil von 20 bis 25 Prozent. Und der könnte weiter wachsen, hatte auch EU-Energiekommissar Maros Sefcovic bei der Vorstellung eines Mobilitätspaketes Ende Mai festgestellt:
"Wir müssen beachten, dass bis 2050 der Personenverkehr um 40 Prozent zunehmen wird und der Güterverkehr sogar um 60 Prozent. Deshalb müssen wir Mobilität und den Ausstoß von Treibhausgasen entkoppeln."
95 Gramm CO2 pro Kilometer als Limit
Ab 2021 soll die gesamte Fahrzeugflotte eines Herstellers im Schnitt nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Heute sind es noch 130 g. Wie es nach 2021 weitergehen soll, steht aber noch nicht fest. Die Kommission will bis Jahresende Vorschläge für eine Flottengrenze ab dem Jahr 2030 vorlegen. Das Parlament hatte gefordert, den Wert schon 2025 weiter zu verschärfen.
Kommissionssprecherin Andreeva verwies heute auf ein im Rahmen des Mobilitätspakets veröffentlichtes Papier. Darin schlägt die Behörde unter anderem vor, Mautgebühren auf Basis der Emissionen zu erheben. Oder andersherum, wie damals Verkehrskommissarin Violetta Bulc vorgeschlagen hatte:
"Emissionsfreie Fahrzeuge, zum Beispiel E-Autos, genießen einen 75prozentigen Rabatt auf Mautkosten."
Ein mögliches Stichdatum für die weitergehenden Klima-Vorschläge der Kommission für den Verkehrsbereich könnte Anfang November sein. Dann will die EU an der Weltklimakonferenz in Bonn teilnehmen.
