Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht es um Kontinuität bei der Förderung. Denn eigentlich sollte die Kaufprämie für Elektroautos in vier Wochen auslaufen: Nun also wird sie mit identischen Fördersätzen bis Ende 2020 verlängert. Konkret: Maximal 4.000 Euro gibt es für reine Elektroautos mit einem Preis von bis zu 60.000 Euro und eine Förderung von 3.000 Euro für Hybrid-Fahrzeuge. Hier kann das Fahrzeug wahlweise durch einen Verbrennungsmotor oder einen Elektromotor angetrieben werden.
Zahl der Anträge steigt langsamer als erhofft
Diese Umweltprämie habe sich bewährt, sagte Altmaier heute. Und das, obwohl die Zahl der Anträge langsamer ansteigt als von der Politik erhofft. Denn beim für die Förderung zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen sind laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" bislang erst knapp 120.000 Anträge eingegangen. Somit liege die bewilligte Fördersumme bei rund 400 Millionen Euro, insgesamt standen aber rund 1,2 Milliarden Fördergelder zur Verfügung. Der Bund und die Autohersteller teilen sich je zur Hälfte diese Kaufprämie.
In einer ersten Stellungnahme begrüßt der ADAC die Verlängerung. Elektromobilität könne einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr leisten. Man hoffe darauf, dass die Prämie in Zukunft stärker als bisher abgerufen werde. Allerdings sollten andere alternative Antriebe ähnlich stark gefördert werden, so der Allgemeine Deutsche Automobil-Club. Auch der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Prämien-Verlängerung für richtig, allerdings müssten der Ausbau der Ladeinfrastruktur zügiger als bislang vorangebracht werden.
Reform der Elektroauto-Strategie in Sicht
Mit dieser Einschätzung steht der VKU nicht allein. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht von derzeit lediglich 17.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Deutschland. Auch Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef und Energieexperte der Grünen im Bundestag vermisst beispielsweise eine gesetzliche Regelung, dass etwa in Tiefgaragen schon bei der Planung entsprechende Anschlüsse zum Laden berücksichtigt werden. Der Grünen-Politiker zeigt sich heute zudem verwundert über den Zeitpunkt der Verlängerung der Kaufprämie:
"Besonders problematisch finde ich, dass der Verkehrsminister derzeit ja fordert, dass die Prämie bald erhöht werden soll. Wer kauft sich denn jetzt ein Elektroauto, wenn es in der politischen Debatte im Raum steht, dass es möglicherweise ab Herbst dann mehr Geld gibt."
Hintergrund: Bei den anstehenden Beratungen über ein Klimaschutzgesetz könnte eine komplette Reform der Elektroauto-Strategie beschlossen werden.
Die Bundesregierung hatte sich lange Zeit an das Ziel geklammert, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Diese Zahl soll nun bis 2022 erreicht werden.
Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes gab es 2018 allerdings nur rund 83.000 Elektro-PKW in Deutschland, Hybrid-Modelle liegen bei rund 340.000 Fahrzeugen. Weshalb heute wohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum wiederholten Mal die Industrie aufforderte, mehr und auch bessere E-Modelle zur Verfügung zu stellen.
