AfD-Lob und Kritik an Scholz
Elon Musk vernetzt sich mit Rechtspopulisten in Europa

Nach dem Wahlerfolg von Donald Trump scheint Elon Musk seinen politischen Einfluss nicht nur auf die USA beschränken zu wollen. Der Unternehmer und reichste Mann der Welt könnte rechtspopulistische Parteien in Europa stärken.

Wissenschaftler und Autoren warnen vor dem großen finanziellen und medialen Einfluss Musks über seine Plattform X. Seine Reichtum aber auch seine mediale Reichweite – mehr als 200 Millionen Follower weltweit – ermöglichen es ihm, Debatten zu prägen und Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen.

Nach dem Anschlag in Magdeburg hat Musk sich direkt in den Bundestagswahlkampf eingemischt. Auf X fordert er den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und beschimpft diesen als „unfähigen Trottel“. Kurz zuvor schrieb er in einem anderen Post, dass „nur die AfD Deutschland retten“ könne.

Doch Musk hat nicht nur Sympathie für die AfD geäußert: Er hat immer wieder seine Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa zum Ausdruck gebracht.

Im Dezember 2025 traf der Milliardär den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida, wo sich ein Anwesen von Trumps befindet. Farage, der als Brexit-Hardliner gilt, bestätigt, dass er und Musk in Verhandlungen über eine mögliche Großspende für seine Partei Reform UK stehen.

Noch steht nicht fest, wie hoch die Summe sein soll. Medienberichten zufolge könnten es sich um 95 Millionen Euro handeln. Farage kündigt bereits an, dass er mit Musks Geld die Online-Präsenz seiner Partei ausbauen und Wählerstimmen gewinnen will. Damit könnte er einen rasanten Aufschwung seiner rechtspopulistischen Partei, die ehemals unter dem Namen Brexit-Partei bekannt war, in Großbritannien bewirken.

Überdies steht Musk im guten Verhältnis zu Giorgia Meloni, der italienischen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Fratelli D’Italia. Die beiden haben sich mehrmals in Rom getroffen und telefonieren oft miteinander.

Dass Musk seinen Einfluss auch zunehmend über die USA hinaus ausweiten will, passt in die Strategie der Neuen Rechten: Zwar verfolgen deren Akteure nationalkonservative Interessen. Doch um ihre Ziele zu erreichen, vernetzen sie sich immer stärker transnational. Der Journalistin und Autorin Anna Brockschmidt zufolge nutze die Neue Rechte die transnationale Vernetzung, um voneinander zu lernen und den eigenen Einfluss auszuweiten. „Das scheint auch Elon Musk sehr zu interessieren.“

Auf X hat Elon Musk bereits mehrere Posts veröffentlicht, in denen er sich positiv über die AfD äußert. Hohe Spenden an die Partei sind dagegen nicht so ohne Weiteres möglich. Denn es gelten Regularien bezüglich Parteispenden aus dem Ausland, sagt die Journalistin Annika Brockschmidt. Diese ließen sich allerdings umgehen.

So könnte Musk beispielsweise rechtsextreme Akteure über die Monetarisierungsmöglichkeiten der Plattform X finanziell stärken. „Ob er das in Deutschland konkret vorhat, wissen wir noch nicht. Aber es würde in sein allgemeines Vorgehen passen.“

Der Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf vom designierten US-Präsidenten Donald Trump sowohl ideell als auch finanziell unterstützt. Mit einer privaten Spende von 259 Millionen Dollar war er der Hauptfinanzierer von Trumps Wahlkampf. Das ist eine der größten privaten Spenden, die je in US-amerikanische Wahlkämpfe geflossen sind.

Zudem nutzte Musk seine Medienplattform X massiv, um Trump im Wahlkampf zu stärken.„Musk hat die Dynamiken dieser Plattform ausgenutzt und daraus eine Maschine zur Desinformation und rechtsradikalen Mobilisierung gemacht“, sagt der Medienwissenschaftler Jürgen Vogl, der an der Universität Princeton lehrt. Im Vorfeld der Wahlen habe Musk mehrere Posts abgesetzt, die Desinformation oder Verschwörungslegenden zugunsten von Trump verbreiteten. Die Posts seien milliardenfach geklickt worden, so Vogl.

Auch nach der US-Präsidentschaftswahl übt Musk großen Einfluss auf den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump und die US-Politik aus. Medienberichten zufolge soll Elon Musk beispielsweise die treibende Kraft dafür gewesen sein, dass ein Haushaltskompromiss scheiterte und der US-Regierung kurz vor Jahresende 2024 ein Government Shutdown drohte.

Die mögliche Ursache: Musk postete ein Foto von dem Gesetzesentwurf, der ursprünglich überparteiliche Zustimmung hatte, und bemängelte, dass darin zu viel „unnötiges Zeug“ stehe. Auch Trump drohte damit, dass es Konsequenzen haben werde, sollten die republikanischen Abgeordneten für den Entwurf stimmen. In einem zweiten Entwurf strichen die Republikaner dann Ausgaben wie Forschungsgelder für krebskranke Kinder – doch dieser fand unter Demokraten und sogar einigen Republikanern keine Zustimmung. Schließlich konnte der Shutdown aber doch noch abgewendet werden.

Unter dem zukünftigen Präsidenten Donald Trump soll Elon Musk auch politische Verantwortung tragen: Nach seinem Wahlerfolg ernannte Donald Trump ihn zum Leiter eines sogenannten Stabs für Regierungseffizienz, den Trump neu schaffen möchte.

Bei dem Stab für Regierungseffizienz handelt es sich allerdings nicht um eine neue offizielle Behörde. Denn eine solche kann nur der Kongress schaffen. Es handele sich eher um „eine Art Beratungskommission für den Präsidenten“, sagt Journalistin und USA-Kennerin Annika Brockschmidt. Musk werde damit also nicht zum klassischen Staatsbeamten. Er habe aber eine „direkte Linie“ ins Weiße Haus.

Seine eigentliche Macht zieht Musk jedoch nach wie vor aus seinem Reichtum und der hohen Reichweite über seine Internetplattform X. „Das Geld ist sein wichtigstes Drohmittel“ sagt Brockschmidt. So ließ er beispielsweise alle Republikaner wissen: Sollten sie sich ihm und Trump widersetzen, würde er im nächsten Vorwahlkampf einen rechteren, Trump gegenüber loyaleren Gegenkandidaten finanzieren.

Offenbar will der Milliardär Musk gezielt politische Akteure nutzen, um seine persönlichen Vorteile als Unternehmer auszubauen. Diese Vorteile könnte Musk sich durch die politische Einflussnahme verschaffen: Als Tesla-Chef würde Musk etwa von den Zöllen auf chinesische Autos profitieren, die der künftige US-Präsident Trump bereits angekündigt hat. Trump, der E-Autos zunächst kritisch gegenüberstand, befürwortet diese nun – vermutlich aufgrund des Einflusses von Musk.

Das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX, dessen Eigentümer Musk ist, unterhält bereits jetzt Milliardenaufträge durch die Regierung und ist im Besitz von etwa zwei Drittel aller aktiven Satelliten. Der Medienwissenschaftler Jürgen Vogl nimmt an, dass Musk seine bestehenden Beziehungen zum Staat und zum Militär weiter stärken will.

Im US-Wahlkampf hatte Elon Musk außerdem einen radikalen Abbau staatlicher Behörden und Regulierungseinrichtungen gefordert. Kritiker werfen ihm vor, damit eine Kontrolle über seinen X-Dienst abschaffen zu wollen.

Doch allein mit Business-Interessen könne man Elon Musks Verhalten schon seit Längerem nicht mehr erklären, sagt die Journalistin Annika Brockschmidt. „Seine politischen Ambitionen gehen weit darüber hinaus und sind mittlerweile nahezu komplett ideologisch geprägt.“ Das zeigten seine rassistischen, rechtsextremen und misogynen Äußerungen. Musk stehe für einen neuen Autoritarismus, sagt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.

Dass Elon Musk als reichster Mann der Welt zunehmend direkten Einfluss auf die Politik nehmen will, betrachten politische Beobachter mit Sorge. „Wir sehen hier im Grunde genommen ein oligarchisches System und die Gefährdung des Prinzips der Gewaltenteilung“, sagt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Beispielsweise laufen gegen Tesla und andere Unternehmen von Musk mehrere Ermittlungen. Durch Musks politischen Einfluss können juristische Konsequenzen möglicherweise abwendet oder abgemildert werden.

Trumps zukünftiger Vizepräsident J. D. Vance drohte bereits im Wahlkampf, die USA werde aus der NATO austreten, sollte die EU den Digital Services Act gegen Elon Musk als Chef der Social-Media-Plattform X einsetzen. Die EU-weite Verordnung soll Internetnutzer besser vor Hassrede und Fake News schützen. Mit einer solchen Androhung ziehe „die Sprache der Einschüchterung, der Erpressung, die Sprache der Mafia auf internationaler Bühne“ ein, so Pörksen.

Musks Einfluss weltweit ist mittlerweile unvergleichbar groß: Selbst auf den Krieg in der Ukraine könnte Musk Einfluss nehmen, indem er sein Satellitennetz Starlink abschaltet – und so Russland einen möglicherweise entscheidenden Vorteil verschafft. „Zu viel Macht in den Händen eines Einzelnen ist schlicht und einfach gefährlich“, sagt Pörksen.