"Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten."
Einem Fanfarenstoss, so der Politologe Iring Fetscher, gleicht die Eröffnung des ersten Kapitels von Jean-Jacques Rousseaus "Du Contrat Social - Vom Gesellschaftsvertrag oder die Grundsätze des Staatsrechts". Keinem anderen Aufklärer ist ein solch' irritierender Satz gelungen, der so viel republikanischen Stolz und so viel Empörung enthält. Aber verstehen wir heute noch dieses republikanische Pathos?
1989 hat das Aufbegehren der Menschen gegen ihre Entmündigung durch die Diktatur der DDR zu einem friedlichen Prozess der Neuvereinigung Deutschlands geführt. Mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wurde das höchste Amt in Deutschland einem Mann übertragen, der diesen Freiheitswillen von großen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung repräsentiert. Gern erzählt der frühere Pastor von seinem Glück und Stolz, als er das erste Mal in Freiheit wählen durfte.
Mit Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien entschieden sich im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion viele mittel- und osteuropäische Länder gegen totalitäre Systeme und für den Weg zur Demokratie. Die Menschen sehnten sich nach einem Leben in Freiheit, ohne Gängelung und mit eigenen, selbstbestimmten Perspektiven. Europaweit waren die gesellschaftlichen Bedingungen nie so fortgeschritten wie heute, um Menschen- und Bürgerrechte zu verwirklichen, um demokratische Ziele zu verwirklichen.
Wenn wir über die "winds of change" in Europa sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass fast zur gleichen Zeit am südlichen Ende Afrikas die Freilassung von Nelson Mandela nach 27 Jahren Haft als Symbol der Befreiung erlebt wurde. Schon bald machte sich der Staat mit einer frei gewählten Regierung unter der Führung Madibas auf, das schlimme, menschenverachtende Apartheidregime zu überwinden und die "Regenbogennation" friedlich in Freiheit zu vereinen.
Als der "arabische Frühling" in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien ausbrach und die Sehnsüchte der jungen Generation in diesen Ländern deutlich wurden, sich die eigenen Lebensperspektiven nicht mehr von den kleptokratischen Machthabern beschneiden zu lassen, war wieder dieses Rütteln an den Ketten der Unterwerfung zu spüren. Wir wurden Zeugen blutiger Schlachten, in denen die autokratischen Regime auf brutale Weise ihre Macht verteidigen.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler kommentierte jedoch skeptisch: Nicht 1989 sei das Datum, das zum Verständnis der Arabellion tauge, sondern 1789, das Jahr des Sturms auf die Bastille. Die Französische Revolution ließe sich zwar danach nicht mehr aus dem europäischen Selbstverständnis wegdenken, aber es benötigte noch fast ein Jahrhundert, bis der Freiheitswunsch in einer befriedeten französischen Republik realisiert werden konnte. Ähnlich könnte es auch in den arabischen Ländern noch lange dauern, bis stabile Demokratien entstünden.
Gegenwärtig erleben wir die schwere Krise, die auf dem Projekt eines politisch vereinten freiheitlichen Europas lastet. Große Hoffnungen werden eingetrübt, allgemeine Unsicherheit hat sich bis tief in die persönlichen Lebensverhältnisse breitgemacht. Derzeit scheitern die Politiker in den europäischen Ländern an den gewaltigen Herausforderungen, nationale und europäische Interessen zu vernetzen. Sie nehmen die Bürger nicht mit.
Hinzu kommt: Im Namen der Europäischen Union werden bürokratische Verordnungen erlassen und das Leben "top down" durchorganisiert, während im Alltag bewährte Ordnungen im Chaos versinken. Oftmals wird behauptet, die Komplexität der Prozesse erzwinge die zunehmende Professionalisierung und Bürokratisierung des Politischen, die die Mitwirkung des Bürgers ausschließen. Wir wissen aber von Soziologen wie Max Weber und Robert Michels, dass sich die politische Klasse der Bürokratie bedient, um ihre Macht zu kaschieren. Die Bürger werden dabei entmündigt und lassen dies zu.
Auch in Deutschland wird an Ketten gerüttelt: von Protestwählern und Protestparteien, von Aktionen der Wut- und Mutbürger, von Bürgerinitiativen und dem Begehren nach mehr Demokratie. Rebellion als Schule der Demokratie? "Empört Euch" heißt die Losung von Stéphane Hessel, einem über 90-jährigen Menschenrechtskämpfer. Das CDU- und Attac-Mitglied Heiner Geißler ist einer der wenigen, der die Protestformen der Occupy-Bewegung als berechtigtes Engagement ernst nimmt, deren Kritik er für demokratisch, für wünschenswert hält und gemeinsam mit den Aktivisten von Stuttgart 21 nach Lösungen suchte. In den europäischen Großstädten, in denen seit Langem eine marktorientierte, bürgerferne Umwandlung von Stadtteilen im Gang ist, fordern Einwohner, wie in Hamburg, ihr "Recht auf Stadt" zurück.
In kurzer Zeit ist es auch der Piraten-Partei gelungen, junge Wähler und Wählerinnen zur Wahl zu mobilisieren. Die Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung setzen sie im Internet in neuen Gegenöffentlichkeiten und mit dem Konzept der "Liquid Democracy" um. Lässt sich die unheilvolle Allianz von Bürokratie und Technokratie, die wir auch in Deutschland beobachten, mit einer Art "Klickokratie" bekämpfen? Nach Max Weber ist Politik "ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern". Die Zurückeroberung der Politik auf der Grundlage eines neuen Gesellschaftsvertrags, wäre das nicht der Kern des Projekts einer "neuen" Aufklärung? Da wären wir bei Jean-Jacques Rousseau an der richtigen Adresse.
Rousseau dachte, fühlte, schrieb im Zentrum der europäischen Aufklärung. Ein politisch vereintes, freies Europa müsste, folgen wir dem "helvetischen Franzosen", vom gemeinsamen Willen seiner Bürger getragen sein: Nur Bürger, die sich für ihren Staat und seine Gesetze entscheiden, werden bereit sein für das Gemeinwohl einzustehen. Zunächst: Wer war Jean-Jacques Rousseau überhaupt?
Machen wir uns deutlich, dass es für diesen Freigeist keine sozialen Institutionen gab, weder seine Familie noch die Kirche oder gar eine Universität, die ihm über längere Phasen seines Lebens Schutz und Sicherheit geboten hätten. Immer kränklich war er die meiste Zeit seines Lebens auf der Suche nach Auskommen und Unterkunft. Viele Jahre wurde er verfolgt, befand sich auf der Flucht. Eine allgemeinbildende Schule hat der Autodidakt nie besucht. Verschiedene Berufe übt er eine zeitlang aus, von seiner Berufung "der Wahrheit zu dienen" lässt er nicht ab.
Für eine Existenz als freier Schriftsteller fehlte das Recht auf Meinungsfreiheit. Als Autor konnte er vom Verkauf seiner Bücher, die zumeist als Raubkopien weitergegeben wurden, nicht leben. Stolz und Empörung, die in dem Satz "Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten" mitschwingen, sind auch Rousseaus höchst persönlicher Stolz, sich treu geblieben zu sein. Und seine Empörung über die Demütigungen, die erleiden musste.
Jean-Jacques Rousseau wird am 28. Juni 1712 als zweiter Sohn eines Uhrmachers in Genf geboren. Nachdem seine Mutter kurz nach seiner Geburt stirbt, verlebt er mit dem Vater, mit dem er gemeinsam die Freude am Lesen und am Studium der antiken Klassiker teilt, zehn glückliche Jahre. Als Uhrmacher übt der Vater ein schon damals hochgeschätztes Handwerk mit viel Liebe und Disziplin aus. Er wählt die Regierung in der Bürgerversammlung, dem Rat, einem Gremium, mit dem sich das republikanische Genf seit dem 13. Jahrhundert selbst regiert. Im "Gesellschaftsvertrag" erinnert sich Rousseau:
"Ich bin als Bürger eines freien Staats geboren und Glied des Souveräns. Und so schwach auch der Einfluss meiner Stimme auf die öffentlichen Angelegenheiten sein mag – mein Stimmrecht genügt, mir die Pflicht aufzuerlegen, mich darin zu unterrichten. Sooft ich über Regierungen nachdenke – welches Glück, dass ich bei diesen Untersuchungen immer neue Gründe finde, die Regierung meines Vaterlands zu lieben!"
Stolz unterzeichnet er mit "Citoyen de Genève". Die glückliche Kindheit endet abrupt, als der Vater während eines Streits seinen Gegner verletzt und aus Genf flieht. Allein zurückgeblieben sieht sich der junge Rousseau mit dem sittenstrengen Genf konfrontiert. Auf seine Lust an Lektüre und Träumereien wird mit Strafe und Härte reagiert.
Mit 16 Jahren beginnt seine Wanderschaft, die, mit den wenigen Ausnahmen längerer Aufenthalte, sein weiteres Leben prägt. Er durchstreift die Schweizer Alpen, kommt nach Savoyen und nach Frankreich. Er lernt das Landleben und die Städte kennen, erfährt die harte Fron, unter der die Landbevölkerung leidet. Aber er trifft auch auf Schweizer Bauern, die ein zufriedenes, selbstbestimmtes Leben führen.
In Turin konvertiert er zum Katholizismus. Gelegentlich übernimmt er "Jobs", als Schreiber, als Faktotum und als Hauslehrer adliger Familien. Mittelpunkt seines Lebens wird eine zunächst wohlhabende, dann verarmte Dame in Savoyen, die ihn mütterlich, religiös und später auch erotisch betreut. Sie ermöglicht ihm eine musikalische Ausbildung. Er arbeitet auf dem Katasteramt und gewinnt einen tiefen Einblick in die ungerechte Aufteilung des Landes. Er entwickelt eine neue Notenschrift und schreibt eine Komödie. Bei chemischen Experimenten verletzt er sich schwer.
30-jährig begibt sich Rousseau nach Paris. Dort lebt er, unterbrochen nur von einem Intermezzo als Sekretär des französischen Botschafters in Venedig, nach wie vor in prekärer Lage, abhängig von adligen Gönnern und wohlhabenden Damen der Pariser Salons. Seine Schriften zur Musik erscheinen, seine Singspiele und die "Depeschen aus Venedig". An der Akademie von Dijon wird sein erster Diskurs über die Wissenschaften und Künste preisgekrönt.
Er steht nun im Kontakt mit den Enzyklopädisten, vor allem mit Diderot, und schreibt für die Enzyklopädie. Zunehmend wird Rousseau berühmt. König Ludwig XV will ihm eine Pension aussetzen, aber Rousseau versäumt die Audienz. 1745 lernt er seine spätere Ehefrau Thérèse Levasseur kennen. Thérèse stammt als Wäscherin aus der ärmsten Pariser Dienstbotenschicht und ist kaum des Lesens und des Schreibens mächtig. Die fünf Kinder, die aus dieser Beziehung hervorgehen, bringt Rousseau ins Findelhaus. Er nimmt wieder den calvinistischen Glauben an.
In nur zehn Jahren, von 1752 bis 1762, entstehen in rascher Folge die wichtigsten Werke: Der zweite Diskurs über die Ungleichheit, den er wieder bei der Akademie in Dijon einreicht, wird diesmal abgelehnt. Sein Briefroman "Julie oder Die Neue Héloise" wird ein Erfolg. Inzwischen lebt Rousseau in Montmorency bei Paris. Schließlich erscheinen in Amsterdam "Vom Gesellschaftsvertrag" und "Émile". Nachdem der "Émile" in Paris herauskommt, wird er verboten. Zu seiner großen Enttäuschung schließt sich das calvinistische Genf der katholischen Einschätzung an, das Buch verrohe die Sitten. In Paris und Genf werden Haftbefehle gegen ihn ausgestellt. Wenige Wochen vor seinem 50. Geburtstag ergreift Rousseau die Flucht.
Die rastlose Flucht führt ihn nach Neuchatel, Bern und nach England. 1770 kehrt er nach Paris zurück. Oftmals lebt er als Armenier verkleidet unter falschem Namen. Er hat begonnen über sein Leben zu schreiben, seine Geständnisse und Bekenntnisse verstören die Leser. Öffentlich lesen darf er nicht. Seine Stücke werden gefeiert, aber wenn er einer Aufführung beiwohnt, muss er mit Verhaftung rechnen.
Schließlich wird er auf das Landgut nach Ermenonville bei Paris eingeladen. Dort besucht ihn der junge Maximilien de Robespierre. Am 2. Juni 1778 stirbt er an einem Schlaganfall. Seinem Wunsch gemäß wird er im Park von Ermenonville beigesetzt. 1794, die Französische Revolution vereinnahmt inzwischen seinen Namen und sein Werk, wird der Leichnam nach Paris überführt. Dort wird Rousseau im Pantheon in einem Sarkophag neben Voltaire beigesetzt.
Rousseaus Werke und sein unabhängiges Leben strahlen den Geist der Freiheit und Visionen freierer und moderner Lebensformen aus. Sie wurden als Bruch mit den Ordnungsvorstellungen der alten Welt interpretiert, sogar als Aufforderung zur Revolution. Jedoch enthalten seine Texte weder ein revolutionäres Programm noch hat sich die Französische Revolution von Rousseaus Überzeugungen leiten lassen, wie der Historiker François Furet nachgewiesen hat. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 erhielten ihre Inspiration auch aus dem Geist Rousseaus. Von Napoléon Bonaparte ist die Äußerung überliefert, es wäre besser gewesen, Rousseau hätte nicht gelebt.
Im Laufe seines Lebens hat Jean-Jacques Rousseau die Funktionsweise der politischen Systeme seiner Zeit studiert und verglichen. An seiner Lebensgeschichte las er ab, dass Freiheit etwas ist, was Menschen möglich ist, auch, wenn der Preis, den sie für ein freies Leben zahlen müssen, hoch ist, mit Pflichten und Verantwortung zu bezahlen ist. In seiner zentralen politischen Schrift "Vom Gesellschaftsvertrag" geht es daher um Freiheit und um die damit verbundenen Rechte und Pflichten:
"Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten."
Im 18. Jahrhundert, dem Zeitalter der Aufklärung, gehörte es bei den Intellektuellen zum Common Sense, nicht mehr die Natur oder Gott als Urheber des Staates zu betrachten, sondern die Menschen selbst. Thomas Hobbes und John Locke hatten den Staat zwar als Resultat von Verträgen und als notwendig für die Existenz der Individuen angesehen, aber mit einem mehr - so Thomas Hobbes - oder weniger – so John Locke - großen Verlust an Freiheit verbunden. Im Gegensatz dazu teilt Rousseau diese Überzeugung nicht. Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel schätzen Rousseau gerade deshalb, weil er den Freiheitswillen der Menschen als Prinzip des Staates erkannt hatte.
Rousseau fragt grundsätzlich: Wann ist eine politische Ordnung als rechtmäßig anzuerkennen? Seine Antwort lautet: Die Grundlage des Rechts ist die Freiheit der Menschen. Nur eine politische Ordnung, der Menschen freiwillig zugestimmt haben, ist rechtmäßig. Der Kern einer solchen Zustimmung ist ein Vertrag. Beruht eine gesellschaftliche Ordnung auf Unterwerfung der Schwächeren durch die Stärkeren, hatten die Schwächeren also keine Chance, ihren Willen zu bekunden oder – wie im Modell von Thomas Hobbes - verzichten Menschen im Staat aus Sicherheitsgründen auf ihre Freiheit, so ist die Ordnung ungerecht und kann keine Rechtmäßigkeit beanspruchen.
Diese Einsicht wirkt wie ein Paukenschlag. Rousseau spricht hier allen Systemen, die auf einseitigen Machtverhältnissen beruhen, die Legitimität ab. Menschen, die ihnen unterworfen sind, haben das Recht, sogar die Pflicht, den Gehorsam zu verweigern. Niemand kann und darf auf seine Freiheit verzichten. Freiheit ist das unveräußerliche Gut des Menschen:
"Auf seine Freiheit verzichten, heißt, auf seine Eigenschaft als Mensch, auf seine Menschenrechte, sogar auf seine Pflichten verzichten. Wer auf alles verzichtet, für den ist keine Entschädigung möglich. Ein solcher Verzicht ist unvereinbar mit der Natur des Menschen; seinem Willen jegliche Freiheit nehmen heißt, seinen Handlungen jegliche Sittlichkeit nehmen. Endlich ist es ein nichtiger und widersprüchlicher Vertrag, einerseits unumschränkte Macht und andererseits unbegrenzten Gehorsam zu vereinbaren."
Nur eine politische Ordnung, der die Bürger zugestimmt haben, geht demnach bei Rousseau als rechtmäßige Ordnung durch. Einer unrechtmäßigen Ordnung sind die Bürger keinen Gehorsam schuldig, im Gegenteil: Die Herbeiführung einer rechtmäßigen Ordnung, sei es durch die Abschaffung der unrechtmäßigen oder durch nachträgliche Anerkennung, ist die Aufgabe, ja die Pflicht der Unterworfenen. Aber einer rechtmäßigen Ordnung sind die Bürger Gehorsam schuldig, sie müssen die herrschenden Gesetze strikt befolgen. Wie kommt nun die Zustimmung zu einer rechtmäßigen Ordnung, der Gesellschaftsvertrag, zustande?
Alle Bürger schließen den Gesellschaftsvertrag mit sich selbst ab und werden dadurch zum Staatsvolk. Rousseau fordert, dass die Menschen ihre gesamte materielle und ideelle Existenz in den Vertrag einbringen: ihre Person, ihr Eigentum, ihr Vermögen, also alles, was ihre bürgerliche Freiheit konstituieren könnte. Nichts dürfen sie außerhalb des Vertrags belassen, auch ihre Religion nicht. Denn das hieße, eine über dem Vertrag stehende höhere Instanz anzuerkennen. Es würde bedeuten, religiösen Haltungen ein höheres als das staatsbürgerliche Recht zuzubilligen und damit den Gesellschaftsvertrag zu zerstören.
Bedenken wir die hohe Aktualität dieser Auffassung: Die für Deutschland, für Europa und auch global geforderte "neue Aufklärung" sollte nicht hinter diese Einsicht Rousseaus zurückfallen. Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal, der 2011 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erhielt, begründete seine kritische Haltung gegenüber der Arabellion: Freiheit werde niemals Wirklichkeit ohne unabhängige politische Institutionen.
"Es kann in einem religiösen Staat keine Demokratie geben."
Rousseau stellt sich vor, dass die Menschen im Prozess des Vertragsschließens ihre natürlichen Unterschiede negieren und sich nun als rechtlich und sittlich gleiche Staatsbürger anerkennen und begegnen. Als solche sind sie zugleich Urheber und Unterworfene der durch den Vertragsschluss geschaffenen Gemeinschaft. Sie sind Souverän und Untertan zugleich. Der Abschluss des Vertrages gewährt ihnen eine mit Rechten und Pflichten ausgestattete Existenzform als Staatsbürger, als Citoyen. Auch die bürgerlichen Rechte des Einzelnen auf Eigentum und Vermögen werden nun dem Schutz der Gemeinschaft unterstellt und durch die Gemeinschaft gesichert.
Diese Konstruktion des Bürgers als vollständig durch den Gesellschaftsvertrag vergesellschaftetes Wesen hat den Interpreten große Schwierigkeiten bereitet. Folgendes ist zu berücksichtigen: In jeder Gesellschaft unterliegen Besitz und Eigentum politischen Machtverhältnissen, Besitz und Eigentum sind keine natürlichen Eigenschaften von Menschen. In den absolutistischen Systemen verfügte der herrschende Adel über unermesslichen Besitz, den er, oft widerrechtlich, durch die Enteignung und Aneignung des Besitzes der Untertanen vermehrte.
Das konnte jedoch nicht rechtmäßig sein. Der Gesellschaftsvertrag als Grundlage einer rechtmäßigen Ordnung reguliert die Eigentumsverhältnisse derart, dass alle zustimmen und gewährt das persönliche Eigentum der Bürger, da diese nun nicht nur ein Recht auf Eigentum haben, sondern auch den Schutz ihres Eigentums durch die Gemeinschaft erfahren.
Das Verständnis vom Gesellschaftsvertrag, wie es in der von John Locke begründeten liberalen Tradition vorherrscht, der Staat darf hier lediglich nach dem Willen seiner Bürger die Absicherung schon bestehender (Besitz-)Verhältnisse wahrnehmen, unterscheidet sich erheblich von Rousseaus Konzeption. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom Juli 1776, also nur 14 Jahre nach Erscheinen des "Contrat Social", mit ihrem naturrechtlich verankerten Gleichheitspostulat "all men are created equal" und dem Auftrag an den Staat, das Streben nach Glück seiner Bürger "the pursuit of happiness" zu fördern, geht auf John Locke, nicht auf Jean-Jaques Rousseau zurück.
Aus dem Akt des Zusammenschlusses, der Übereinkunft der Willen Einzelner zu einem allgemeinen Willen, entsteht die Republik. Rousseau hat den Gemeinwillen, den "volonté générale", konzipiert als Einheit des Willens aller Bürger. Gegenstand des Gemeinwillens ist zunächst die Übereinkunft als Souverän, die freiheitliche Zustimmung zum Gemeinwesen, in dem alle miteinander solidarisch leben wollen im Sinne eines Grundgesetzes und sodann die Inhalte des Gemeinwohls, die durch die Gesetze konkretisiert werden. Den Gesetzen ist mehrheitlich zuzustimmen. Sie sind Ausdruck der Freiheit, aber damit auch der Pflichten und Verantwortungen, die die Bürger sich auferlegen. Sich vom Gehorsam gegenüber den selbst erlassenen Regeln zu suspendieren, dafür kann nach Rousseau nicht der Name der Freiheit herhalten. Gesetze sind strikt zu befolgen. Jedoch war Rousseau optimistisch:
"Bürger, die sich selbst ihre Gesetze geben, werden alles dransetzen, diese Gesetze zu befolgen. Die Abstimmung darüber findet in Versammlungen statt."
Auch an dieser Konstruktion ist vielerlei Kritik geübt worden. Nicht nur erschien das Versammlungsgebot schon zu Rousseaus Zeiten aufwendig, die Beziehung zwischen Mehrheitsbeschluss und Schutz von Minderheiten, die "unauflösliche Spannung zwischen Kollektivismus und Individualismus", wie Hans Joas es nennt, bleibt ungelöst. Weltfremd aber ist die Konstruktion nicht. Rousseau fand Vorbilder in den antiken Demokratien, in Schweizer Städten und Landsgemeinden. Auf regelmäßig abgehaltenen öffentlichen Versammlungen der Bürger wurden dort die kommunalen Regierungen gewählt und Beschlüsse zu allgemeinen Belangen gefasst. Besonders mobilisierungsfähigen Familien und Gruppen kam und kommt dies zugute. In Glarus und Appenzell, der letzte Sonntag im April ist dort Versammlungstag, besteht diese Form der direkten Demokratie weiterhin.
Bis heute prägen vielfältige Formen von Bürgerbeteiligungen die direkte Demokratie in der Schweiz. Dadurch sei die Politik aber nicht geschwächt, sondern – im Gegenteil - gestärkt worden, führt Volker Reinhardt in seiner "Geschichte der Schweiz" aus und weist auf die dort praktizierte Kultur der "Virtuosität des Ausgleichs" hin. Im Sinne Rousseaus ist hier der Gedanke lebendig, dass nicht gewählte Stellvertreter in erster Linie für das Gemeinwohl zuständig sind, sondern die Bürger. In Sachen der res publica sind Bürger eben nicht Laien, sondern vom Fach. Gesetzestreue, Verantwortung, Engagement und Solidarität mit der Gemeinschaft lauten die republikanischen Tugenden von Bürgern, die füreinander einstehen.
Viele Aspekte der rousseauschen Republik und Tugendlehre werden in der politischen Kultur Frankreichs tradiert: Lange Zeit stand die unmittelbare, fast zivilreligiöse Beziehung der Bürger auf den zentralistisch ausgerichteten "Staatskörper" im Zentrum des französischen Staatsverständnisses, ohne intermediäre Instanzen zuzulassen, die, wie schon bei Rousseau, unter Generalverdacht gestellt wurden, nicht dem Gemeinwillen, sondern Sonderinteressen zu dienen. Nach wie vor ist die direkte Wahl des mächtigen Staatspräsidenten durch das Volk Ausdruck der republikanischen Tradition.
Für Rousseau lässt sich die Republik mit unterschiedlichen Regierungsformen wie Monarchie, Aristokratie und Demokratie verbinden. Regierungen seien ja lediglich die Sachwalter des Souveräns und daher von ihm abhängig. In der Demokratie sei die Trennung zwischen Gesetzgeber und Souverän, zwischen Exekutive und Legislative, aufgehoben, das Volk regiere sich selbst, nicht nur grundsätzlich, sondern auch im politischen Alltagsgeschäft. Dabei gerate leicht das große Ganze aus dem Blick. Außerdem sei es praktisch undurchführbar, dass sich das Volk permanent versammelt. Und ein derart tugendhaftes Volk, welches sich stets von den allgemeinen Interessen leiten lässt und keine Sonderinteressen verfolgt, ist zudem für Rousseau eine unrealistische Vorstellung. Vielfach zitiert wird seine Demokratiekritik:
"Nimmt man den Begriff in der ganzen Schärfe seiner Bedeutung, dann hat es niemals eine echte Demokratie gegeben. Und es wird sie niemals geben."
Einfache Sitten, gleiche Vermögensverhältnisse, wenig oder gar kein Luxus und ein kleiner Staat, der häufige Versammlungen der Bevölkerung ermöglicht, lauten die Bedingungen, die "echte" Demokratie begünstigen. Jedoch hält Rousseau in seinem Verfassungsentwurf für Korsika schon die Insel für zu groß, um nur unmittelbar demokratisch, ohne repräsentative Elemente regiert zu werden. Denn Repräsentanten neigen dazu, dass Volk zu "verdrängen".
Die Koexistenz zwischen dem "volonté générale" und der Ausbildung von individuellen Interessen ist im Gesellschaftsvertrag nicht systematisch berücksichtigt. Zur Lösung dieses Problems hat Hegel in der Rechtsphilosophie von 1821 die Sphäre des Staats als des Garanten des allgemeinen Willens und die Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft, dominiert durch individuelle Bedürfnisse, voneinander abgegrenzt, verbunden nur durch Korporationen.
Dieses Modell hat sich historisch für Deutschland eher als wegweisend erwiesen denn Rousseaus Gesellschaftsvertrag. Die intermediären Instanzen zwischen Staat und Bürgern, also die Verbände, die Vereine und die Parteien, nehmen hierzulande vielfältige zivilgesellschaftliche Aufgaben wahr und repräsentieren die Interessen der Bürger in der Kultur, in der Gesellschaft und in der Politik. Das Resultat ist eine hochgradig differenzierte und individualisierte Gesellschaft.
Aus dieser an sich positiven Tatsache ergeben sich zwei Probleme für die Demokratie, auf die uns Rousseau vorbereitet hat: Je erfolgreicher die Interessenvertreter für ihre Klientel Privilegien erzielen, desto schwächer wird deren Bezug auf die Gemeinschaft und deren Bereitschaft, sich über die eigenen Belange hinaus zu engagieren. Die Aussetzung der Wehrpflicht als einer der letzten verbliebenen schicht- und klassenübergreifenden Gemeinschaftsaufgaben gibt dafür ein trauriges Beispiel.
Der mangelnde republikanische Esprit hierzulande, welcher sich auch aus der historischen Erfahrung mit zwei Diktaturen erklärt, spiegelt sich im Selbstverständnis der deutschen Eliten, die in herausgehobenen Positionen oftmals aus einer Mischung von eigenem Machtbewusstsein und Zeitgeistverfallenheit die Verantwortung für die politischen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen vernachlässigen.
Brauchen wir also einen Gesellschaftsvertrag als Projekt einer "neuen" Aufklärung? Ja! Deutschland hat mit der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte sondergleichen erlebt. Nun erwarten wir, dass die Politik dort, wo sie sich in den letzten Jahren selbst abgebaut hat, ihre Zuständigkeit wieder verstärkt zur Geltung bringt.
Rousseau sah in dem sagenumwobenen Spartaner Lykurg einen Gesetzgeber, dem die Bürger vertrauten. Ein neuer, auf unserer Verfassung beruhender Gesellschaftsvertrag, den wir in vielen verschiedenen Bereichen benötigen, müsste im Kern auch ein Generationenvertrag sein, der den nachwachsenden Generationen wieder großzügigere Entwicklungs- und Lernperspektiven bietet.
Schon Rousseau stellte sich vor, dass die Zukunft einem förderativen Zusammenschluss von Nationalstaaten gehört. Sein Manuskript dazu ist leider verschollen. Auf dem Weg der europäischen Einigung sind wir glücklicherweise seit Rousseau weit vorangekommen. Nun müssen wir - ohne Vorlage - zeigen, dass unser Europa Ausdruck unseres Freiheitswillens ist und bleibt. Bedenken wir: "Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten."
Einem Fanfarenstoss, so der Politologe Iring Fetscher, gleicht die Eröffnung des ersten Kapitels von Jean-Jacques Rousseaus "Du Contrat Social - Vom Gesellschaftsvertrag oder die Grundsätze des Staatsrechts". Keinem anderen Aufklärer ist ein solch' irritierender Satz gelungen, der so viel republikanischen Stolz und so viel Empörung enthält. Aber verstehen wir heute noch dieses republikanische Pathos?
1989 hat das Aufbegehren der Menschen gegen ihre Entmündigung durch die Diktatur der DDR zu einem friedlichen Prozess der Neuvereinigung Deutschlands geführt. Mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wurde das höchste Amt in Deutschland einem Mann übertragen, der diesen Freiheitswillen von großen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung repräsentiert. Gern erzählt der frühere Pastor von seinem Glück und Stolz, als er das erste Mal in Freiheit wählen durfte.
Mit Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien entschieden sich im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion viele mittel- und osteuropäische Länder gegen totalitäre Systeme und für den Weg zur Demokratie. Die Menschen sehnten sich nach einem Leben in Freiheit, ohne Gängelung und mit eigenen, selbstbestimmten Perspektiven. Europaweit waren die gesellschaftlichen Bedingungen nie so fortgeschritten wie heute, um Menschen- und Bürgerrechte zu verwirklichen, um demokratische Ziele zu verwirklichen.
Wenn wir über die "winds of change" in Europa sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass fast zur gleichen Zeit am südlichen Ende Afrikas die Freilassung von Nelson Mandela nach 27 Jahren Haft als Symbol der Befreiung erlebt wurde. Schon bald machte sich der Staat mit einer frei gewählten Regierung unter der Führung Madibas auf, das schlimme, menschenverachtende Apartheidregime zu überwinden und die "Regenbogennation" friedlich in Freiheit zu vereinen.
Als der "arabische Frühling" in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien ausbrach und die Sehnsüchte der jungen Generation in diesen Ländern deutlich wurden, sich die eigenen Lebensperspektiven nicht mehr von den kleptokratischen Machthabern beschneiden zu lassen, war wieder dieses Rütteln an den Ketten der Unterwerfung zu spüren. Wir wurden Zeugen blutiger Schlachten, in denen die autokratischen Regime auf brutale Weise ihre Macht verteidigen.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler kommentierte jedoch skeptisch: Nicht 1989 sei das Datum, das zum Verständnis der Arabellion tauge, sondern 1789, das Jahr des Sturms auf die Bastille. Die Französische Revolution ließe sich zwar danach nicht mehr aus dem europäischen Selbstverständnis wegdenken, aber es benötigte noch fast ein Jahrhundert, bis der Freiheitswunsch in einer befriedeten französischen Republik realisiert werden konnte. Ähnlich könnte es auch in den arabischen Ländern noch lange dauern, bis stabile Demokratien entstünden.
Gegenwärtig erleben wir die schwere Krise, die auf dem Projekt eines politisch vereinten freiheitlichen Europas lastet. Große Hoffnungen werden eingetrübt, allgemeine Unsicherheit hat sich bis tief in die persönlichen Lebensverhältnisse breitgemacht. Derzeit scheitern die Politiker in den europäischen Ländern an den gewaltigen Herausforderungen, nationale und europäische Interessen zu vernetzen. Sie nehmen die Bürger nicht mit.
Hinzu kommt: Im Namen der Europäischen Union werden bürokratische Verordnungen erlassen und das Leben "top down" durchorganisiert, während im Alltag bewährte Ordnungen im Chaos versinken. Oftmals wird behauptet, die Komplexität der Prozesse erzwinge die zunehmende Professionalisierung und Bürokratisierung des Politischen, die die Mitwirkung des Bürgers ausschließen. Wir wissen aber von Soziologen wie Max Weber und Robert Michels, dass sich die politische Klasse der Bürokratie bedient, um ihre Macht zu kaschieren. Die Bürger werden dabei entmündigt und lassen dies zu.
Auch in Deutschland wird an Ketten gerüttelt: von Protestwählern und Protestparteien, von Aktionen der Wut- und Mutbürger, von Bürgerinitiativen und dem Begehren nach mehr Demokratie. Rebellion als Schule der Demokratie? "Empört Euch" heißt die Losung von Stéphane Hessel, einem über 90-jährigen Menschenrechtskämpfer. Das CDU- und Attac-Mitglied Heiner Geißler ist einer der wenigen, der die Protestformen der Occupy-Bewegung als berechtigtes Engagement ernst nimmt, deren Kritik er für demokratisch, für wünschenswert hält und gemeinsam mit den Aktivisten von Stuttgart 21 nach Lösungen suchte. In den europäischen Großstädten, in denen seit Langem eine marktorientierte, bürgerferne Umwandlung von Stadtteilen im Gang ist, fordern Einwohner, wie in Hamburg, ihr "Recht auf Stadt" zurück.
In kurzer Zeit ist es auch der Piraten-Partei gelungen, junge Wähler und Wählerinnen zur Wahl zu mobilisieren. Die Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung setzen sie im Internet in neuen Gegenöffentlichkeiten und mit dem Konzept der "Liquid Democracy" um. Lässt sich die unheilvolle Allianz von Bürokratie und Technokratie, die wir auch in Deutschland beobachten, mit einer Art "Klickokratie" bekämpfen? Nach Max Weber ist Politik "ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern". Die Zurückeroberung der Politik auf der Grundlage eines neuen Gesellschaftsvertrags, wäre das nicht der Kern des Projekts einer "neuen" Aufklärung? Da wären wir bei Jean-Jacques Rousseau an der richtigen Adresse.
Rousseau dachte, fühlte, schrieb im Zentrum der europäischen Aufklärung. Ein politisch vereintes, freies Europa müsste, folgen wir dem "helvetischen Franzosen", vom gemeinsamen Willen seiner Bürger getragen sein: Nur Bürger, die sich für ihren Staat und seine Gesetze entscheiden, werden bereit sein für das Gemeinwohl einzustehen. Zunächst: Wer war Jean-Jacques Rousseau überhaupt?
Machen wir uns deutlich, dass es für diesen Freigeist keine sozialen Institutionen gab, weder seine Familie noch die Kirche oder gar eine Universität, die ihm über längere Phasen seines Lebens Schutz und Sicherheit geboten hätten. Immer kränklich war er die meiste Zeit seines Lebens auf der Suche nach Auskommen und Unterkunft. Viele Jahre wurde er verfolgt, befand sich auf der Flucht. Eine allgemeinbildende Schule hat der Autodidakt nie besucht. Verschiedene Berufe übt er eine zeitlang aus, von seiner Berufung "der Wahrheit zu dienen" lässt er nicht ab.
Für eine Existenz als freier Schriftsteller fehlte das Recht auf Meinungsfreiheit. Als Autor konnte er vom Verkauf seiner Bücher, die zumeist als Raubkopien weitergegeben wurden, nicht leben. Stolz und Empörung, die in dem Satz "Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten" mitschwingen, sind auch Rousseaus höchst persönlicher Stolz, sich treu geblieben zu sein. Und seine Empörung über die Demütigungen, die erleiden musste.
Jean-Jacques Rousseau wird am 28. Juni 1712 als zweiter Sohn eines Uhrmachers in Genf geboren. Nachdem seine Mutter kurz nach seiner Geburt stirbt, verlebt er mit dem Vater, mit dem er gemeinsam die Freude am Lesen und am Studium der antiken Klassiker teilt, zehn glückliche Jahre. Als Uhrmacher übt der Vater ein schon damals hochgeschätztes Handwerk mit viel Liebe und Disziplin aus. Er wählt die Regierung in der Bürgerversammlung, dem Rat, einem Gremium, mit dem sich das republikanische Genf seit dem 13. Jahrhundert selbst regiert. Im "Gesellschaftsvertrag" erinnert sich Rousseau:
"Ich bin als Bürger eines freien Staats geboren und Glied des Souveräns. Und so schwach auch der Einfluss meiner Stimme auf die öffentlichen Angelegenheiten sein mag – mein Stimmrecht genügt, mir die Pflicht aufzuerlegen, mich darin zu unterrichten. Sooft ich über Regierungen nachdenke – welches Glück, dass ich bei diesen Untersuchungen immer neue Gründe finde, die Regierung meines Vaterlands zu lieben!"
Stolz unterzeichnet er mit "Citoyen de Genève". Die glückliche Kindheit endet abrupt, als der Vater während eines Streits seinen Gegner verletzt und aus Genf flieht. Allein zurückgeblieben sieht sich der junge Rousseau mit dem sittenstrengen Genf konfrontiert. Auf seine Lust an Lektüre und Träumereien wird mit Strafe und Härte reagiert.
Mit 16 Jahren beginnt seine Wanderschaft, die, mit den wenigen Ausnahmen längerer Aufenthalte, sein weiteres Leben prägt. Er durchstreift die Schweizer Alpen, kommt nach Savoyen und nach Frankreich. Er lernt das Landleben und die Städte kennen, erfährt die harte Fron, unter der die Landbevölkerung leidet. Aber er trifft auch auf Schweizer Bauern, die ein zufriedenes, selbstbestimmtes Leben führen.
In Turin konvertiert er zum Katholizismus. Gelegentlich übernimmt er "Jobs", als Schreiber, als Faktotum und als Hauslehrer adliger Familien. Mittelpunkt seines Lebens wird eine zunächst wohlhabende, dann verarmte Dame in Savoyen, die ihn mütterlich, religiös und später auch erotisch betreut. Sie ermöglicht ihm eine musikalische Ausbildung. Er arbeitet auf dem Katasteramt und gewinnt einen tiefen Einblick in die ungerechte Aufteilung des Landes. Er entwickelt eine neue Notenschrift und schreibt eine Komödie. Bei chemischen Experimenten verletzt er sich schwer.
30-jährig begibt sich Rousseau nach Paris. Dort lebt er, unterbrochen nur von einem Intermezzo als Sekretär des französischen Botschafters in Venedig, nach wie vor in prekärer Lage, abhängig von adligen Gönnern und wohlhabenden Damen der Pariser Salons. Seine Schriften zur Musik erscheinen, seine Singspiele und die "Depeschen aus Venedig". An der Akademie von Dijon wird sein erster Diskurs über die Wissenschaften und Künste preisgekrönt.
Er steht nun im Kontakt mit den Enzyklopädisten, vor allem mit Diderot, und schreibt für die Enzyklopädie. Zunehmend wird Rousseau berühmt. König Ludwig XV will ihm eine Pension aussetzen, aber Rousseau versäumt die Audienz. 1745 lernt er seine spätere Ehefrau Thérèse Levasseur kennen. Thérèse stammt als Wäscherin aus der ärmsten Pariser Dienstbotenschicht und ist kaum des Lesens und des Schreibens mächtig. Die fünf Kinder, die aus dieser Beziehung hervorgehen, bringt Rousseau ins Findelhaus. Er nimmt wieder den calvinistischen Glauben an.
In nur zehn Jahren, von 1752 bis 1762, entstehen in rascher Folge die wichtigsten Werke: Der zweite Diskurs über die Ungleichheit, den er wieder bei der Akademie in Dijon einreicht, wird diesmal abgelehnt. Sein Briefroman "Julie oder Die Neue Héloise" wird ein Erfolg. Inzwischen lebt Rousseau in Montmorency bei Paris. Schließlich erscheinen in Amsterdam "Vom Gesellschaftsvertrag" und "Émile". Nachdem der "Émile" in Paris herauskommt, wird er verboten. Zu seiner großen Enttäuschung schließt sich das calvinistische Genf der katholischen Einschätzung an, das Buch verrohe die Sitten. In Paris und Genf werden Haftbefehle gegen ihn ausgestellt. Wenige Wochen vor seinem 50. Geburtstag ergreift Rousseau die Flucht.
Die rastlose Flucht führt ihn nach Neuchatel, Bern und nach England. 1770 kehrt er nach Paris zurück. Oftmals lebt er als Armenier verkleidet unter falschem Namen. Er hat begonnen über sein Leben zu schreiben, seine Geständnisse und Bekenntnisse verstören die Leser. Öffentlich lesen darf er nicht. Seine Stücke werden gefeiert, aber wenn er einer Aufführung beiwohnt, muss er mit Verhaftung rechnen.
Schließlich wird er auf das Landgut nach Ermenonville bei Paris eingeladen. Dort besucht ihn der junge Maximilien de Robespierre. Am 2. Juni 1778 stirbt er an einem Schlaganfall. Seinem Wunsch gemäß wird er im Park von Ermenonville beigesetzt. 1794, die Französische Revolution vereinnahmt inzwischen seinen Namen und sein Werk, wird der Leichnam nach Paris überführt. Dort wird Rousseau im Pantheon in einem Sarkophag neben Voltaire beigesetzt.
Rousseaus Werke und sein unabhängiges Leben strahlen den Geist der Freiheit und Visionen freierer und moderner Lebensformen aus. Sie wurden als Bruch mit den Ordnungsvorstellungen der alten Welt interpretiert, sogar als Aufforderung zur Revolution. Jedoch enthalten seine Texte weder ein revolutionäres Programm noch hat sich die Französische Revolution von Rousseaus Überzeugungen leiten lassen, wie der Historiker François Furet nachgewiesen hat. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 erhielten ihre Inspiration auch aus dem Geist Rousseaus. Von Napoléon Bonaparte ist die Äußerung überliefert, es wäre besser gewesen, Rousseau hätte nicht gelebt.
Im Laufe seines Lebens hat Jean-Jacques Rousseau die Funktionsweise der politischen Systeme seiner Zeit studiert und verglichen. An seiner Lebensgeschichte las er ab, dass Freiheit etwas ist, was Menschen möglich ist, auch, wenn der Preis, den sie für ein freies Leben zahlen müssen, hoch ist, mit Pflichten und Verantwortung zu bezahlen ist. In seiner zentralen politischen Schrift "Vom Gesellschaftsvertrag" geht es daher um Freiheit und um die damit verbundenen Rechte und Pflichten:
"Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten."
Im 18. Jahrhundert, dem Zeitalter der Aufklärung, gehörte es bei den Intellektuellen zum Common Sense, nicht mehr die Natur oder Gott als Urheber des Staates zu betrachten, sondern die Menschen selbst. Thomas Hobbes und John Locke hatten den Staat zwar als Resultat von Verträgen und als notwendig für die Existenz der Individuen angesehen, aber mit einem mehr - so Thomas Hobbes - oder weniger – so John Locke - großen Verlust an Freiheit verbunden. Im Gegensatz dazu teilt Rousseau diese Überzeugung nicht. Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel schätzen Rousseau gerade deshalb, weil er den Freiheitswillen der Menschen als Prinzip des Staates erkannt hatte.
Rousseau fragt grundsätzlich: Wann ist eine politische Ordnung als rechtmäßig anzuerkennen? Seine Antwort lautet: Die Grundlage des Rechts ist die Freiheit der Menschen. Nur eine politische Ordnung, der Menschen freiwillig zugestimmt haben, ist rechtmäßig. Der Kern einer solchen Zustimmung ist ein Vertrag. Beruht eine gesellschaftliche Ordnung auf Unterwerfung der Schwächeren durch die Stärkeren, hatten die Schwächeren also keine Chance, ihren Willen zu bekunden oder – wie im Modell von Thomas Hobbes - verzichten Menschen im Staat aus Sicherheitsgründen auf ihre Freiheit, so ist die Ordnung ungerecht und kann keine Rechtmäßigkeit beanspruchen.
Diese Einsicht wirkt wie ein Paukenschlag. Rousseau spricht hier allen Systemen, die auf einseitigen Machtverhältnissen beruhen, die Legitimität ab. Menschen, die ihnen unterworfen sind, haben das Recht, sogar die Pflicht, den Gehorsam zu verweigern. Niemand kann und darf auf seine Freiheit verzichten. Freiheit ist das unveräußerliche Gut des Menschen:
"Auf seine Freiheit verzichten, heißt, auf seine Eigenschaft als Mensch, auf seine Menschenrechte, sogar auf seine Pflichten verzichten. Wer auf alles verzichtet, für den ist keine Entschädigung möglich. Ein solcher Verzicht ist unvereinbar mit der Natur des Menschen; seinem Willen jegliche Freiheit nehmen heißt, seinen Handlungen jegliche Sittlichkeit nehmen. Endlich ist es ein nichtiger und widersprüchlicher Vertrag, einerseits unumschränkte Macht und andererseits unbegrenzten Gehorsam zu vereinbaren."
Nur eine politische Ordnung, der die Bürger zugestimmt haben, geht demnach bei Rousseau als rechtmäßige Ordnung durch. Einer unrechtmäßigen Ordnung sind die Bürger keinen Gehorsam schuldig, im Gegenteil: Die Herbeiführung einer rechtmäßigen Ordnung, sei es durch die Abschaffung der unrechtmäßigen oder durch nachträgliche Anerkennung, ist die Aufgabe, ja die Pflicht der Unterworfenen. Aber einer rechtmäßigen Ordnung sind die Bürger Gehorsam schuldig, sie müssen die herrschenden Gesetze strikt befolgen. Wie kommt nun die Zustimmung zu einer rechtmäßigen Ordnung, der Gesellschaftsvertrag, zustande?
Alle Bürger schließen den Gesellschaftsvertrag mit sich selbst ab und werden dadurch zum Staatsvolk. Rousseau fordert, dass die Menschen ihre gesamte materielle und ideelle Existenz in den Vertrag einbringen: ihre Person, ihr Eigentum, ihr Vermögen, also alles, was ihre bürgerliche Freiheit konstituieren könnte. Nichts dürfen sie außerhalb des Vertrags belassen, auch ihre Religion nicht. Denn das hieße, eine über dem Vertrag stehende höhere Instanz anzuerkennen. Es würde bedeuten, religiösen Haltungen ein höheres als das staatsbürgerliche Recht zuzubilligen und damit den Gesellschaftsvertrag zu zerstören.
Bedenken wir die hohe Aktualität dieser Auffassung: Die für Deutschland, für Europa und auch global geforderte "neue Aufklärung" sollte nicht hinter diese Einsicht Rousseaus zurückfallen. Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal, der 2011 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erhielt, begründete seine kritische Haltung gegenüber der Arabellion: Freiheit werde niemals Wirklichkeit ohne unabhängige politische Institutionen.
"Es kann in einem religiösen Staat keine Demokratie geben."
Rousseau stellt sich vor, dass die Menschen im Prozess des Vertragsschließens ihre natürlichen Unterschiede negieren und sich nun als rechtlich und sittlich gleiche Staatsbürger anerkennen und begegnen. Als solche sind sie zugleich Urheber und Unterworfene der durch den Vertragsschluss geschaffenen Gemeinschaft. Sie sind Souverän und Untertan zugleich. Der Abschluss des Vertrages gewährt ihnen eine mit Rechten und Pflichten ausgestattete Existenzform als Staatsbürger, als Citoyen. Auch die bürgerlichen Rechte des Einzelnen auf Eigentum und Vermögen werden nun dem Schutz der Gemeinschaft unterstellt und durch die Gemeinschaft gesichert.
Diese Konstruktion des Bürgers als vollständig durch den Gesellschaftsvertrag vergesellschaftetes Wesen hat den Interpreten große Schwierigkeiten bereitet. Folgendes ist zu berücksichtigen: In jeder Gesellschaft unterliegen Besitz und Eigentum politischen Machtverhältnissen, Besitz und Eigentum sind keine natürlichen Eigenschaften von Menschen. In den absolutistischen Systemen verfügte der herrschende Adel über unermesslichen Besitz, den er, oft widerrechtlich, durch die Enteignung und Aneignung des Besitzes der Untertanen vermehrte.
Das konnte jedoch nicht rechtmäßig sein. Der Gesellschaftsvertrag als Grundlage einer rechtmäßigen Ordnung reguliert die Eigentumsverhältnisse derart, dass alle zustimmen und gewährt das persönliche Eigentum der Bürger, da diese nun nicht nur ein Recht auf Eigentum haben, sondern auch den Schutz ihres Eigentums durch die Gemeinschaft erfahren.
Das Verständnis vom Gesellschaftsvertrag, wie es in der von John Locke begründeten liberalen Tradition vorherrscht, der Staat darf hier lediglich nach dem Willen seiner Bürger die Absicherung schon bestehender (Besitz-)Verhältnisse wahrnehmen, unterscheidet sich erheblich von Rousseaus Konzeption. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom Juli 1776, also nur 14 Jahre nach Erscheinen des "Contrat Social", mit ihrem naturrechtlich verankerten Gleichheitspostulat "all men are created equal" und dem Auftrag an den Staat, das Streben nach Glück seiner Bürger "the pursuit of happiness" zu fördern, geht auf John Locke, nicht auf Jean-Jaques Rousseau zurück.
Aus dem Akt des Zusammenschlusses, der Übereinkunft der Willen Einzelner zu einem allgemeinen Willen, entsteht die Republik. Rousseau hat den Gemeinwillen, den "volonté générale", konzipiert als Einheit des Willens aller Bürger. Gegenstand des Gemeinwillens ist zunächst die Übereinkunft als Souverän, die freiheitliche Zustimmung zum Gemeinwesen, in dem alle miteinander solidarisch leben wollen im Sinne eines Grundgesetzes und sodann die Inhalte des Gemeinwohls, die durch die Gesetze konkretisiert werden. Den Gesetzen ist mehrheitlich zuzustimmen. Sie sind Ausdruck der Freiheit, aber damit auch der Pflichten und Verantwortungen, die die Bürger sich auferlegen. Sich vom Gehorsam gegenüber den selbst erlassenen Regeln zu suspendieren, dafür kann nach Rousseau nicht der Name der Freiheit herhalten. Gesetze sind strikt zu befolgen. Jedoch war Rousseau optimistisch:
"Bürger, die sich selbst ihre Gesetze geben, werden alles dransetzen, diese Gesetze zu befolgen. Die Abstimmung darüber findet in Versammlungen statt."
Auch an dieser Konstruktion ist vielerlei Kritik geübt worden. Nicht nur erschien das Versammlungsgebot schon zu Rousseaus Zeiten aufwendig, die Beziehung zwischen Mehrheitsbeschluss und Schutz von Minderheiten, die "unauflösliche Spannung zwischen Kollektivismus und Individualismus", wie Hans Joas es nennt, bleibt ungelöst. Weltfremd aber ist die Konstruktion nicht. Rousseau fand Vorbilder in den antiken Demokratien, in Schweizer Städten und Landsgemeinden. Auf regelmäßig abgehaltenen öffentlichen Versammlungen der Bürger wurden dort die kommunalen Regierungen gewählt und Beschlüsse zu allgemeinen Belangen gefasst. Besonders mobilisierungsfähigen Familien und Gruppen kam und kommt dies zugute. In Glarus und Appenzell, der letzte Sonntag im April ist dort Versammlungstag, besteht diese Form der direkten Demokratie weiterhin.
Bis heute prägen vielfältige Formen von Bürgerbeteiligungen die direkte Demokratie in der Schweiz. Dadurch sei die Politik aber nicht geschwächt, sondern – im Gegenteil - gestärkt worden, führt Volker Reinhardt in seiner "Geschichte der Schweiz" aus und weist auf die dort praktizierte Kultur der "Virtuosität des Ausgleichs" hin. Im Sinne Rousseaus ist hier der Gedanke lebendig, dass nicht gewählte Stellvertreter in erster Linie für das Gemeinwohl zuständig sind, sondern die Bürger. In Sachen der res publica sind Bürger eben nicht Laien, sondern vom Fach. Gesetzestreue, Verantwortung, Engagement und Solidarität mit der Gemeinschaft lauten die republikanischen Tugenden von Bürgern, die füreinander einstehen.
Viele Aspekte der rousseauschen Republik und Tugendlehre werden in der politischen Kultur Frankreichs tradiert: Lange Zeit stand die unmittelbare, fast zivilreligiöse Beziehung der Bürger auf den zentralistisch ausgerichteten "Staatskörper" im Zentrum des französischen Staatsverständnisses, ohne intermediäre Instanzen zuzulassen, die, wie schon bei Rousseau, unter Generalverdacht gestellt wurden, nicht dem Gemeinwillen, sondern Sonderinteressen zu dienen. Nach wie vor ist die direkte Wahl des mächtigen Staatspräsidenten durch das Volk Ausdruck der republikanischen Tradition.
Für Rousseau lässt sich die Republik mit unterschiedlichen Regierungsformen wie Monarchie, Aristokratie und Demokratie verbinden. Regierungen seien ja lediglich die Sachwalter des Souveräns und daher von ihm abhängig. In der Demokratie sei die Trennung zwischen Gesetzgeber und Souverän, zwischen Exekutive und Legislative, aufgehoben, das Volk regiere sich selbst, nicht nur grundsätzlich, sondern auch im politischen Alltagsgeschäft. Dabei gerate leicht das große Ganze aus dem Blick. Außerdem sei es praktisch undurchführbar, dass sich das Volk permanent versammelt. Und ein derart tugendhaftes Volk, welches sich stets von den allgemeinen Interessen leiten lässt und keine Sonderinteressen verfolgt, ist zudem für Rousseau eine unrealistische Vorstellung. Vielfach zitiert wird seine Demokratiekritik:
"Nimmt man den Begriff in der ganzen Schärfe seiner Bedeutung, dann hat es niemals eine echte Demokratie gegeben. Und es wird sie niemals geben."
Einfache Sitten, gleiche Vermögensverhältnisse, wenig oder gar kein Luxus und ein kleiner Staat, der häufige Versammlungen der Bevölkerung ermöglicht, lauten die Bedingungen, die "echte" Demokratie begünstigen. Jedoch hält Rousseau in seinem Verfassungsentwurf für Korsika schon die Insel für zu groß, um nur unmittelbar demokratisch, ohne repräsentative Elemente regiert zu werden. Denn Repräsentanten neigen dazu, dass Volk zu "verdrängen".
Die Koexistenz zwischen dem "volonté générale" und der Ausbildung von individuellen Interessen ist im Gesellschaftsvertrag nicht systematisch berücksichtigt. Zur Lösung dieses Problems hat Hegel in der Rechtsphilosophie von 1821 die Sphäre des Staats als des Garanten des allgemeinen Willens und die Sphäre der bürgerlichen Gesellschaft, dominiert durch individuelle Bedürfnisse, voneinander abgegrenzt, verbunden nur durch Korporationen.
Dieses Modell hat sich historisch für Deutschland eher als wegweisend erwiesen denn Rousseaus Gesellschaftsvertrag. Die intermediären Instanzen zwischen Staat und Bürgern, also die Verbände, die Vereine und die Parteien, nehmen hierzulande vielfältige zivilgesellschaftliche Aufgaben wahr und repräsentieren die Interessen der Bürger in der Kultur, in der Gesellschaft und in der Politik. Das Resultat ist eine hochgradig differenzierte und individualisierte Gesellschaft.
Aus dieser an sich positiven Tatsache ergeben sich zwei Probleme für die Demokratie, auf die uns Rousseau vorbereitet hat: Je erfolgreicher die Interessenvertreter für ihre Klientel Privilegien erzielen, desto schwächer wird deren Bezug auf die Gemeinschaft und deren Bereitschaft, sich über die eigenen Belange hinaus zu engagieren. Die Aussetzung der Wehrpflicht als einer der letzten verbliebenen schicht- und klassenübergreifenden Gemeinschaftsaufgaben gibt dafür ein trauriges Beispiel.
Der mangelnde republikanische Esprit hierzulande, welcher sich auch aus der historischen Erfahrung mit zwei Diktaturen erklärt, spiegelt sich im Selbstverständnis der deutschen Eliten, die in herausgehobenen Positionen oftmals aus einer Mischung von eigenem Machtbewusstsein und Zeitgeistverfallenheit die Verantwortung für die politischen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen vernachlässigen.
Brauchen wir also einen Gesellschaftsvertrag als Projekt einer "neuen" Aufklärung? Ja! Deutschland hat mit der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Wiedervereinigung eine Erfolgsgeschichte sondergleichen erlebt. Nun erwarten wir, dass die Politik dort, wo sie sich in den letzten Jahren selbst abgebaut hat, ihre Zuständigkeit wieder verstärkt zur Geltung bringt.
Rousseau sah in dem sagenumwobenen Spartaner Lykurg einen Gesetzgeber, dem die Bürger vertrauten. Ein neuer, auf unserer Verfassung beruhender Gesellschaftsvertrag, den wir in vielen verschiedenen Bereichen benötigen, müsste im Kern auch ein Generationenvertrag sein, der den nachwachsenden Generationen wieder großzügigere Entwicklungs- und Lernperspektiven bietet.
Schon Rousseau stellte sich vor, dass die Zukunft einem förderativen Zusammenschluss von Nationalstaaten gehört. Sein Manuskript dazu ist leider verschollen. Auf dem Weg der europäischen Einigung sind wir glücklicherweise seit Rousseau weit vorangekommen. Nun müssen wir - ohne Vorlage - zeigen, dass unser Europa Ausdruck unseres Freiheitswillens ist und bleibt. Bedenken wir: "Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten."