Die Bildung einer neuen Regierung dürfte wieder schwierig werden. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung sind schwierig. Schon nach der Parlamentswahl im Sommer hatte es zwei Monate gedauert, bis eine neue Regierung zustande kam. Eine Neuwahl kann laut der französischen Verfassung frühestens im Juli stattfinden.
Rechtspopulisten verhelfen dem Misstrauensantrag der Linken zur Mehrheit
Der Misstrauensantrag gegen Barniers Minderheitsregierung war aus den Reihen des linken Parteienspektrums gestellt worden. Der rechtspopulistische Rassemblement National verschaffte ihm die notwendige Mehrheit. Am Ende stimmten 331 Abgeordnete dafür - und damit 43 mehr als die absolute Mehrheit, die bei 288 Stimmen liegt. Es war der erste erfolgreiche Misstrauensantrag gegen eine französische Regierung seit 1962.
Erneut schwierige Regierungsbildung zu erwarten
Im französischen Parlament hat aktuell kein Lager die Mehrheit: weder die linken Parteien, die bei der Parlamentswahl im Sommer stärkste Kraft geworden waren, noch Macrons Mitte-Allianz noch die Rechtspopulisten um Marine Le Pen und ihre Verbündeten. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint auch dieses Mal wieder unwahrscheinlich.
Der FDP-Außenpolitiker Link sagte im Deutschlandfunk, er erwarte jetzt ein entschlossenes Handeln von Präsident Macron. Macron werde trotz der politischen Krise in Frankreich versuchen, eine Mehrheit für einen neuen Premierminister zu erreichen.
Politologin Claire Demesmay: "Keine Mehrheiten für eine neue Regierung"
Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
